Schwalbach (sbw). „Es ist eine Dreistigkeit von SPD und CDU, den Schwalbachern mit der Schaffung einer neuen Stelle für einen CDU-Stadtrat weitere Kosten von mindestens 200 000 Euro jährlich zuzumuten. Außerdem bleibt völlig unklar, welchen Mehrwert diese weitere hauptamtliche Stelle am Ende für den Bürger haben soll“, ärgert sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Stephanie Müller, die damit nicht nur ihren Kollegen, sondern auch den Freien Bürgern aus dem Herzen spricht.
Der designierte Kandidat habe zudem keine Verwaltungserfahrung, anders als Bürgermeister Alexander Immisch. Dass SPD und CDU diesen Vorschlag in diesem Jahr aufs Tableau bringen, nachdem Bürgermeister Immisch die Bürger bereits 19 Millionen Euro durch die Investition bei der Greensill Bank gekostet habe, und damit verantwortlich für den Vermögensschaden sei, trifft auf absolutes Unverständnis.
In dieser Situation präsentiere die Koalition nun weitere Haushaltsanträge, die die kostspieligen Aktionen der Regierungsparteien SPD und CDU kompensieren sollen und die jeden Schwalbacher teuer zu stehen kommen würden. Als Beispiel dafür nennen FDP und Freie Wähler den Hebsatz der Grundsteuer B, der von 250 auf 400 Punkte angehoben werden soll. Zahlen müssen diese Steuer Mieter genauso wie Hauseigentümer. Aus Sicht der Opposition könne diese Anhebung für Mieter sicherlich leicht eine Steigerung von 100 Euro mehr pro Jahr ausmachen. Aber auch Hausbesitzer müssen dann deutlich tiefer in die Tasche greifen. Auch das Gewerbe soll mehr zahlen, denn hier ist eine Anhebung von 350 auf 360 Punkte vorgesehen. Zum Vergleich werfen FDP und Freie Bürger einen Blick auf die Nachbarstadt Eschborn, die mit Schwalbach im direkten Wettbewerb bei Gewerbe-Neuansiedlungen steht. Diese habe einen Hebesatz von 330 Punkten, und am Kronberger Hang seien schon heute viele Leerstände zu beklagen. „Auch das geht völlig an der Realität vorbei,“ so die Fraktionsvorsitzende. „Damit wird das Signal gesetzt, dass die SPD-geführte Stadt schnell mit Steuererhöhungen bei der Hand ist – wer soll, mit der Alternative Eschborn in nächster Nähe, seinen Gewerbebetrieb unter diesen Umständen hier ansiedeln?“
Zusätzlich zu den Steuererhöhungen werden Familien, auch durch die geplante Gebührenerhöhung um 4,5 Prozent für die Betreuung der unter Dreijährigen und in den Schulkinderhäusern der GSS weiter belastet. „Die Wahlen sind vorbei und das Kalkül ist, dass die Schwalbacher diese verfehlte Haushaltspolitik und die verlorenen 19 Millionen Euro aus den Greensillanlagen bis zur nächsten Wahl vergessen haben“, sagt die Fraktionschefin. Das sei eine unredliche Politik zu Lasten Schwalbachs, „das kann man nur ablehnen“, lautet die einhellige Meinung der Fraktion. Die Anträge stehen am kommenden Donnerstag, 2. Dezember, um 18 Uhr, auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Dieser tagt öffentlich im Großen Saal des Bürgerhauses.