ORT:
Schwalbach (MS). Am 6. März wollen die Stadtverordneten im Haupt- und Finanzausschuss weiter über den Haushaltsplan für das bereits laufenden Jahr beraten. Bei einer Veranstaltung Mitte des Monats haben die Grünen ihre Vorstellungen zur Haushaltslage in Schwalbach präsentiert.
Die Veranstaltung im Bürgerhaus stieß zwar nur auf geringes Interesse seitens der Bürgerinnen und Bürger. Fraktionsvorsitzender Thomas Nordmeyer und seine Stellvertreterin Katja Lindenau hatten die Zahlen und das Prozedere, wie eine Stadt zu einem Haushalt kommt, aber sehr verständlich aufgearbeitet.
So erläuterten sie zunächst, wie Kämmerer Thomas Milkowitsch (CDU) in seinem Haushalts-Entwurf den Rotstift ansetzen will. Der hatte in seiner Haushaltsrede die Finanzlage Schwalbachs bis zum Jahr 2028 sehr dramatisch gezeichnet und vorgerechnet, dass der Stadt in den kommenden vier Jahren das Geld ausgehen werde. Durch die Streichung zahlreicher Maßnahmen, den Verkauf von Immobilien, Kürzungen bei freiwilligen Leistungen wie der Kulturkreis GmbH und Steuererhöhungen will Thomas Milkowitsch versuchen, mehr als 20 Millionen Euro einzusparen, damit Landrat Michael Cyriax den Haushaltsplan auch genehmigt.
Die Grünen wissen zwar auch, dass seit dem Wegzug von Samsung viele Millionen im Schwalbacher Haushalt fehlen, fordern aber mehr Genauigkeit bei der Aufstellung des Haushaltsplans. Sie glauben nicht, dass das Defizit am Ende so groß wie von Milkowitsch vorhergesagt sein wird und begründen das mit den Zahlen aus den Vorjahren.
Da stand nämlich meistens ein dickes Minus im Haushaltsplan. Am Ende konnte die Stadt dann aber sogar Gewinne erwirtschaften. So rechneten die Grünen bei ihrer Veranstaltung vor, dass der Kämmerer 2023 bei den Beratungen ein Defizit von 7,5 Millionen Euro prognostiziert habe, tatsächlich aber ein Überschuss von 10,8 Millionen Euro stand – also ein Unterschied von 18 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen die Sparmaßnahmen nicht ohne Weiteres akzeptieren.
Mit ihrer Forderungen, bei der Kulturkreis GmbH weniger zu sparen, hat die Fraktion im Stadtparlament bereits eine Mehrheit gefunden. Außerdem fordern die Grünen, dass die Kita St. Pankratius wie geplant gebaut wird. Ferner sollen „Vereine und Jugendarbeit weiter großzügig gefördert“ werden.
Unterm Strich kündigten die Grünen an, dem von Thomas Milkowitsch vorgelegtem Haushaltssicherungskonzept nicht zuzustimmen. Sie fordern stattdessen genauere Angaben vom Magistrat und die Aktualisierung von Zahlen, die zum Teil schon seit Jahren fortgeschrieben werden. Als weiteren Punkt geben die Grünen an, dass die 19-Millionen-Euro-Forderung gegen die insolvente Greensill-Bank für 4,5 Millionen Euro an einen Investor verkauft wird.
Katja Lindenau und Thomas Nordmeyer (links) erläuterten bei einer Veranstaltung im Bürgerhaus ihre Sicht auf die Schwalbacher Finanzlage.Foto: B90/Die Grünen
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