Schwalbach (MS) – Das Bürgerbegehren zur Abschaffung eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats in Schwalbach ist in der vergangenen Woche gestartet und die Vertreter der Initiative treffen offensichtlich auf großen Zuspruch.
Am Freitag sammelten sie erstmals Unterschriften im Limes-Einkaufszentrum. Gleichzeitig ging die Internetseite schwalbach-entscheidet.de online, auf der alle Informationen rund um das Bürgerbegehren zusammengefasst sind.
Darum geht es: Vor fünf Jahren wurde nach der Greensill-Affäre im Schwalbacher Rathaus neben dem Bürgermeister ein zweiter, hauptamtlicher, politischer Posten eingeführt. Zum Ersten Stadtrat wurde auf Vorschlag der CDU der heutige Bürgermeister Thomas Milkowitsch gewählt. Auf die Wiedereinführung der Stelle, die mit einem Bruttomonatsgehalt von mehr als 9.000 Euro dotiert ist, hatten sich seinerzeit SPD und CDU verständigt, nachdem die CDU die Stelle zur Bedingung einer Koalition gemacht hatte. Grüne und „FDP & Freie Bürger“ waren strikt gegen einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat.
Fünf Jahre später haben sich die poltitischen Verhältnisse in Schwalbach gedreht. Nach der Kommunalwahl im März haben CDU und Grüne eine Koalition gebildet und die Stelle ist frei, weil Thomas Milkowitsch zum Bürgermeister gewählt worden ist. Jetzt beanspruchen die Grünen, die bisher vehement gegen die teure Stelle waren, ebendiese für sich. Katja Lindenau soll demnächst zur hauptamtlichen Stellvertreterin von Thomas Milkowitsch gewählt werden. Dagegen sind nun erneut die Liberalen, aber auch die „Eulen“ und die SPD, die den Posten vor fünf Jahren erst geschaffen hat. Nachdem die Stadtverordneten Anfang September mit der schwarz-grünen Mehrheit offiziell beschlossen haben, die Stelle neu zu besetzen, hat sich jetzt eine überparteiliche Initiative der Opposition gebildet, die das mit einem Bürgerentscheid verhindern will.
Dazu müssen die Initiatoren zunächst die Unterschriften von zehn Prozent aller Wahlberechtigten sammeln, die sich dafür aussprechen, dass es eine Volksabstimmung darüber geben soll, ob der Erste Stadtrat weiter hauptamtlich beschäftigt werden soll. Gelingt es ihnen, die 1.045 Unterschriften zu bekommen und ist formal alles richtig, müssen anschließend alle Schwalbacherinnen und Schwalbacher an der Wahlurne über die Frage entscheiden.
Nach einer juristischen Prüfung hat sich die Initiative für folgende konkrete Fragestellung entschieden, die bei einem Bürgerentscheid auf den Stimmzetteln stehen soll: „Sind Sie dafür, dass die Aufgaben des Ersten Stadtrats der Stadt Schwalbach am Taunus zukünftig ehrenamtlich wahrgenommen werden und § 2 der Hauptsatzung wie folgt geändert wird: Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin und elf ehrenamtlichen Stadträten oder ehrenamtlichen Stadträtinnen.“
„Wir gehen davon aus, dass diese Fragestellung den rechtlichen Anforderungen entspricht“, erklärte Roland Winter, der bei der Initiative mitmacht, am Freitag am Infostand. Der langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende, der mittlerweile kein Mitglied der CDU mehr ist, erläuterte, dass der Erste Stadtrat aus seiner Sicht nicht hauptamtlich beschäftigt werden muss. Der gleichen Meinung ist auch Monika Maier (SPD), die mit Roland Winter gemeinsam die ersten Unterschriften einsammelte. Sie selbst war unter Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) mehr als zehn Jahre lang Erste Stadträtin – seinerzeit ehrenamtlich mit einer kleinen Aufwandsentschädigung. „Wenn die Verwaltung ordentliche Arbeit macht, ist das ohne Weiteres möglich“, sagt sie.
Das scheinen viele Schwalbacher auch so zu sehen. Allein am vergangenen Freitag unterzeichneten mehr als 200 Schwalbacherinnen und Schwalbacher am Infostand das Bürgerbegehren. Bis Dienstag waren es bereits rund 300 Unterschriften. Wer das Bürgerbegehren ebenfalls unterstützen möchte, kann seine Unterschrift an den Infoständen der Initiative machen, die ab sofort immer freitags im Limes-Einkaufszentrum zu finden sein werden. Ein weiterer Infostand wird am Samstag, 10. Oktober, vor dem REWE-Markt in der Limesstadt aufgebaut. Alternativ kann man sich das Formular von der Internetseite schwalbach-entscheidet.de herunterladen, unterschreiben und bei den genannten Vertrauenspersonen einwerfen. Über den nebenstehende QR-Code gelangt man zur Seite des Bürgerbegehrens mit dem Download-Formular.
„Erster Stadtrat spart Geld“
Ganz anders blicken die Schwalbacher Grünen auf die Debatte. Während sie in den vergangenen fünf Jahren immer von einer „teuren Stelle“ sprachen, glauben sie nun, dass ein Erster Stadt „der Stadt Geld spart“. „Katja Lindenau wird zu einer besseren Effizienz der Abläufe im Rathaus und in der Kommunikation zwischen Bevölkerung, Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung beitragen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsverbands. Dessen Co-Vorsitzender Arnold Bernhardt begründete am Freitag – einige Meter neben dem Infostand der Initiative: „Wenn eine Erste Stadträtin teure Fehlplanungen wie beim Wohngebäude `Am Erlenborn´ oder beim Funktionsgebäude am Friedhof verhindert, sind die Mehrkosten schnell eingespielt.“ Zudem vermuten die Grünen, dass ein hauptamtlicher Erster Stadtrat „wahrscheinlich die hoch riskante und teure Anlage bei der Greensill-Bank“ vermieden hätte.
Gerade im Hinblick auf den geplanten Neubau von Feuerwehr und Bauhof, der 26 Millionen Euro kosten soll, sei zu erwarten, dass einige Millionen gespart werden könnten, wenn effizient geplant und gebaut werde. „Es wäre riskant, an der Stelle des Ersten Stadtrates zu sparen, wenn diese Position kompetent besetzt werden kann“, schreiben die Grünen. Für die Grünen stehe das Wohl der Stadt „immer an oberster Stelle“. Das gelte auch bei der Besetzung des Ersten Stadtrats.

