ORT:
Schwalbach (MS). Die Stadt Schwalbach wird nun doch den Neubau der Kita St. Pankratius in der Friedrich-Ebert-Straße zum größten Teil bezahlen. Nach einem Jahr Diskussion entschieden die Stadtverordenten am vergangenen Donnerstag, dass es bei der ursprünglich vereinbarten Unterstützung bleibt.
Bereits im Jahr 2018 hatten sich die Stadt und die Kirchengemeinde grundsätzlich darauf verständigt, dass die Stadt fünf Achtel der Bausumme übernimmt, die Kirchengemeinde das Grundstück stellt und den restlichen Anteil der Kosten trägt. Je zwei Kita-Gruppen für Unter-Dreijährige und für Über-Dreijährige sollten in dem Neubau am alten Standort der Kita entstehen.
Ursprünglich sollte schon im Jahr 2019 gebaut werden. Doch Bistum und Kirchengemeinde kamen „nicht in den Quark“ – wie es eine Stadtverordnete am Donnerstag sagte – und die Kosten stiegen und stiegen. Stand Sommer 2024 wird der Neubau, der mit viel Mühe auf das kleine Grundstück gebastelt werden muss, rund acht Millionen Euro kosten, von denen fünf Millionen Euro an der Stadt hängen bleiben.
Im vergangenen Sommer empfahl der Magistrat dann überraschend den Stadtverordneten, ganz aus dem Projekt auszusteigen und die fehlenden Kita-Plätze bei privaten Einrichtungen einzukaufen und die Kita „Am Park“ besser auszulasten. Für die Kita „St. Pankratius“, deren Kinder zu diesem Zeitpunkt längst in einem Übergangsquartier im Obergeschoss des „Tausendfüßlerhauses“ in der Badener Straße untergebracht waren, hätte das das endgültige Aus bedeutet. Die Eltern liefen Sturm, rückten zu jeder Sitzung in Mannschaftsstärke an und forderten vom Stadtparlament, dass es bei seinen ursprünglichen Zusagen bleiben soll.
Danach wurden monatelang Zahlen über Bedarfe und Kosten hin- und hergewälzt, es gab eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, Ortstermine, den Vorschlag die Kita auf dem Moos-Gelände unterzubringen und zuletzt in der Lauenburger Straße neu zu bauen.
Die Mehrheitsentscheidung lautete am Ende: „Zurück auf Los.“ Nachdem sich die Kirchengemeinde bereit erklärt hatte, ihren Anteil an der Kostensteigerung nun doch selbst tragen zu wollen, stimmten SPD, Grüne und der Vertreter der Eulen dafür, die Ursprungsvereinbarung bestehen zu lassen. Ein Vertreter der FDP votierte dagegen. Der Rest von „FDP & Freie Bürger“ sowie die CDU enthielten sich der Stimme.
Zuvor hatte es noch einmal eine lange Debatte über die verschiedenen Möglichkeiten gegeben, wobei viel Kritik an der Vorlage des Magistrats geübt wurde, die die ganze Diskussion vor einem Jahr erst ausgelöst hatte. „Wir hätten eine klare Ansage des Bürgermeisters erwartet statt sechs angeblicher Alternativlösungen“, ärgerte sich etwa Claudia Eschborn aus der Fraktion B90/Die Grünen. Die „Kita St. Pankratius“ bezeichnete sie als „Hort von Herzlichkeit, Fürsorge und Vertrauen mit identitätsstiftender Wirkung“. Auf eine solche Einrichtung könne die Stadt stolz sein.
Auch Eyke Grüning von der SPD betonte, dass es seiner Fraktion immer darum gegangen sei, die „Traditionseinrichtung“ zu unterstützen. Da sich die Variante auf dem Moos-Gelände zerschlagen haben, sei es nun das Beste am alten Standort neu zu bauen. „Wir haben da eine Baugenehmigung und die Kosten sind ja schon zum Teil im Haushalt eingestellt“, erklärte er. Einen Neubau auf dem städtischen Grundstück in der Lauenburger Straße – den die CDU zuletzt ins Spiel gebracht hatte – lehnte Eyke Grüning ab. „Da gibt es viele Unwägbarkeiten. Die CDU rechnet sich das schön.“
CDU: „Nur zu vertretbaren Kosten“
Deren Fraktionsvorsitzende Katrin Behrens war ganz anderer Meinung. Sie betonte, dass auch die Christdemokraten die „Kita St. Pankratius“ erhalten möchte, allerdings nur zu „vertretbaren Kosten“. Nach den Berechnungen der CDU würde ein Neubau in der Lauenburger Straße nur vier statt acht Millionen Euro kosten. Außerdem sei die Stadt dort Bauherr und nicht nur Zuschussgeber. Katrin Behrens sprach auch die umstrittenen Pläne für die Kita an, nach denen das neue Gebäude so gar nicht in die Schwalbacher Altstadt passt. „Dieses Grundstück ist einfach nicht so gut geeignet wie andere“, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende.
Im Namen von „FDP & Freie Bürger“ dankte Stephanie Müller der CDU ausdrücklich für den Vorschlag, die Kita in der Lauenburger Straße zu bauen. Am Ende habe sie die Idee aber nicht überzeugt. Allerdings sprachen sich die Liberalen dafür aus, den Kostenanteil der Stadt bei einem Bau in der Friedrich-Ebert-Straße auf fünf Millionen Euro festzuschreiben. „Das was drüber ist, muss die Kirche selbst bezahlen“, forderte Stepanie Müller, konnte sich mit dem entsprechenden Änderungsantrag aber nicht durchsetzen.
In der weiteren Diskussion beharkten sich die Fraktionen noch ein wenig. Die vielen Eltern im Saal waren mit dem Ergebnis der Abstimmung aber sichtlich zufrieden. Ob die Kita nun wirklich zügig gebaut wird, wird sich zeigen. Michael Müller von „FDP & Freie Bürger“ sagte, was wohl viele Stadtverordnete dachten: „Ich glaube nicht, dass wir schnell einen Ersten Spatenstich sehen werden. Es gibt keinen Grund, warum der Bau nicht längst begonnen wurde.“
Die Stadtverordneten haben sich nun doch entschieden, den größten Teil der Kosten für den Neubau der „Kita St. Pankratius“ in der Friedrich-Ebert-Straße“ zu übernehmen. Die Pläne für den Flachbau in der Altstadt sind bei den Anwohnern umstritten.Grafik: Virtual View
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