Das stadteigene Grundstück zwischen Lauenburger Straße, Sodener Straße und „Ober der Röth“, das zurzeit noch gewerblich verpachtet ist, spielt nun auch in der Kita-Diskussion eine Rolle. Die CDU hat es für den Neubau der Kita St. Pankratius ins Gespräch gebracht. Die Grünen möchten dort das neue Feuerwehrhaus errichten. Foto: Schlosser
ORT:
Schwalbach (MS). Die Eltern der Kita St. Pankratius fordern, dass die Stadtverordneten endlich eine Entscheidung fällen, ob die Stadt einen Neubau der Kita in der Friedrich-Ebert-Straße mit einem Zuschuss in Höhe von fast sechs Millionen Euro unterstützt oder nicht. Ungeachtet dessen hat die CDU nun einen weiteren, völlig neuen Vorschlag gemacht, um genügend Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Schwalbach zu bekommen.
Wie mehrfach berichtet haben sich die Gremien der Stadt und die Katholische Gemeinde bereits vor acht Jahren grundsätzlich darauf verständigt, die alte katholische Kita durch einen Neubau für vier Gruppen zu ersetzen, den die Kirchengemeinde auf ihrem Grundstück errichten soll. Vor einem Jahr hat der Magistrat dann den Stadtverordneten empfohlen, das Projekt nicht weiter zu verfolgen, da die Kosten immer höher werden. Nach den aktuellen Schätzungen kostet der Neubau auf dem recht engen Grundstück in der Friedrich-Ebert-Straße rund acht Millionen Euro, also ungefähr zwei Millionen Euro pro Gruppe. Die meisten Kita-Neubauten – wie zum Beispiel das „Schwalbennest“ des DRK am Mittelweg – kosten je Gruppe nur etwa die Hälfte.
Auf diese Zahl beruft sich nun auch die CDU in ihrem neuesten Vorschlag. In einem Antrag schlagen die Christdemokraten vor, eine neue Kita für drei Gruppen auf einem Teil des städtischen Grundstücks an der Ecke Sodener Straße/Ober der Röth zu bauen. Eine vierte Gruppe soll im Obergeschoss des „Tausendfüßlerhauses“ Platz finden, in dem zurzeit die Kita St. Pankratius provisorisch untergebracht ist. 3,0 bis 3,5 Millionen Euro soll die Stadt dafür ausgeben. Der Katholischen Gemeinde soll angeboten werden, die Trägerschaft für die Einrichtung zu übernehmen. Außerdem soll sich die Kirchengemeinde mit dem bisher geplanten Anteil an den Baukosten beteiligen.
Vorgeschlagen hat die CDU-Fraktion die Idee in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Donnerstag. Dabei wurde aber auch klar, dass der Vorschlag seine Tücken hat. Denn das Grundstück soll laut Haushaltssicherungskonzept eigentlich für 3,4 Millionen Euro verkauft werden, falls das strukturelle Defizit im Schwalbacher Haushalt nicht anderweitig geschlossen werden kann. Die CDU selbst hatte erst vor wenigen Wochen einen Antrag gestellt, das insgesamt rund 3.000 Quadratmeter große Grundstück möglichst schnell an ein Unternehmen zu verkaufen, um neue Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen. Offen ist außerdem, ob die katholische Kirchengemeinde sich auf eine solche Konstruktion überhaupt einlassen würde.
Grüne wollen Entscheidung
Der Antrag der CDU sorgte im Haupt- und Finanzausschuss für Diskussionen. Denn ebenfalls zu der Sitzung hatten die Grünen kurzfristig einen Antrag eingereicht, der eine Entscheidung zu Gunsten der ursprünglichen Baupläne auf dem Kita-Gelände in der Friedrich-Ebert-Straße erzwingen soll. Danach sollen die Stadtverordneten nun noch einmal formal und eindeutig beschließen, dass die Stadt Schwalbach sich mit den zugesagten 5,7 Millionen Euro an der 7,9 Millionen Euro teuren Kita der Katholischen Gemeinde beteiligt. Außerdem soll die Stadt mit der Betreiberin der Kinderzeit-Kita am Kronberger Hang verhandeln, um dort weitere zwölf Krippenplätze zu erlangen.
Die Grünen gehen nach den vom Magistrat vorgelegten Bedarfszahlen davon aus, dass in Schwalbach 100 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fehlen. Rein rechnerisch sind allerdings 199 von 217 erforderlichen Plätzen vorhanden. Ein großer Teil davon befindet sich aber in privaten Einrichtungen und wird von Kindern belegt, die außerhalb von Schwalbach wohnen. Daher fordern die Grünen, die neue St.-Pankratius-Kita trotz der außergewöhnlich hohen Kosten zu bauen.
Die Magistratsvorlage aus dem vergangenen Jahr steht in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung genauso auf der Tagesordnung wie die Änderungsanträge von CDU und Grünen. Ob das Stadtparlament heute Abend eine Entscheidung trifft, ist offen.
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