ORT:
Schwalbach (MS). Es wird spannend bei der Frage nach der Zukunft der Fernwärme in Schwalbach. Heizwerkbetreiber Süwag möchte das Erbbaurecht möglichst schnell verlängern, um die Nutzung der Abwärme von zwei Rechenzentren am Kronberger Hang in die Wege zu leiten. Bürgermeister Alexander Immisch und die Mehrheit des Magistrats wollen dies offenbar auch. Die Grünen allerdings mahnen zur Sorgfalt, sehen viel Geheimniskrämerei und fürchten, dass am Ende die Schwalbacher Fernwärmekunden die Zeche bezahlen müssen.
Der aktuelle Erbbauvertrag mit Süwag über die Nutzung des Heizkraftwerks in der Adolf-Damaschke-Straße läuft am 31. Dezember 2027 aus. Will die Stadt einen anderen Betreiber, muss sie spätestens Ende dieses Jahres anfangen, eine europaweite Ausschreibung vorzubereiten.
Nach Angaben des Magistrats hat die Süwag die Stadt gebeten, auf eine solche Ausschreibung zu verzichten und stattdessen über eine vorzeitige Verlängerung des Erbbaurechts zu verhandeln. Hintergrund ist, dass das Versorgungsunternehmen aus Frankfurt-Höchst bereits weitgehende Planungen hat, wie die Abwärme der beiden Maincubes-Rechenzentren am Kronberger Hang für die Schwalbacher Fernwärme genutzt werden kann. Laut Süwag sind dafür Investitionen im zweistelligen Millionenbereich erforderlich, für die es auch reichlich Zuschüsse gibt. Ohne die Zusage der Stadt, dass Süwag das Schwalbacher Fernwärmenetz auch über das Jahr 2027 hinaus betreiben darf, tut sich das Unternehmen allerdings schwer, die Millionen-Investition in die Wege zu leiten.
In einem Bericht des Magistrats, der bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung allerdings noch einmal zurückgestellt wurde, schreibt Alexander Immisch: „Die Ergebnisse des Gesprächs (mit der Süwag, Anmerkung der Redaktion) haben eine relativ breite Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Stadt gezeigt.“
„Wenig überzeugende Ergebnisse“
Genau das allerdings bezweifeln die Schwalbacher Grünen. “Die bisherigen Verhandlungsergebnisse sind offenbar wenig überzeugend und der Magistrat hat nun Scheu, damit an die Öffentlichkeit zu gehen”, erklärt Fraktionsvorsitzender Thomas Nordmeyer. Ein Indiz dafür ist für ihn, dass im Bericht des Magistrats sämtliche Dokumente fehlen, die die Schlussfolgerungen des Magistrats belegen. So ist zum Beispiel nicht bekannt, wie die Ingenieure der Fichtner-Gruppe, die die Stadt Schwalbach beraten, die Wirtschaftlichkeit der Süwag-Pläne beurteilt haben. Für die Schwalbacher Fernwärme-Kunden ist das nach Meinung der Grünen aber enorm wichtig. Denn wenn Süwag die Abwärme aus den Rechenzentren nicht wirtschaftlich nutzen kann, müssen am Ende die Schwalbacher Fernwämekunden den teuren Umstieg auf die neue Wärmequelle mit ihren Heizkosten bezahlen.
„Die Schwalbacher Grünen fordern, dass die Zukunft der Fernwärme offen und transparent besprochen wird“, heißt es in einer Pressemitteilung der Ökopartei. Thomas Nordmeyer moniert, dass SPD und CDU „das offenkundig verhindern wollen“: “Dokumente werden uns vorenthalten, unsere Vertreter in der Energiekommission unvollständig informiert und zu wichtigen Terminen nicht eingeladen”, behauptet er und spricht von einer „Zumutung“. „Das lässt befürchten, dass das für die Fernwärmekundinnen und -kunden nicht gut ausgehen wird“, fürchtet Thomas Nordmeyer. Süwag werde das bisherige Vertragsgefüge über viele Jahre zementieren. Mit teurer werdendem Gas seien erheblich steigende Preise absehbar.
Mit einem „Änderungsantrag“ haben die Grünen ein Durchwinken des Magistratsberichtes in der Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verhindert. Denn nun müssen Ende August zunächst die Ausschüsse über den Antrag der Grünen beraten. Sie fordern verschiedene Änderungen am Text des Berichtes. Unter anderem soll der Satz mit der angeblichen „Übereinstimmung der Vorstellungen“ zwischen Stadt und Süwag ganz gestrichen werden. Auch wollen die Grünen in dem Bericht ausdrücklich festgehalten wissen, dass das Leitungsnetz aus Sicht der Stadt zum Heizkraftwerk gehört und nicht Eigentum der Süwag ist. Schließlich fordern sie, dass alle Dokumente und die Berichte der Beratungsfirmen veröffentlicht werden. Thomas Nordmeyer: “Wir müssen dringend öffentlich über die wichtigsten Aspekte einer zukunftsfähigen Fernwärme sprechen. Die Menschen haben ein Recht in die Diskussion über zukünftige Energieträger, den anstehenden Netzumbau und die Preisgestaltung eingebunden zu sein.“
Ob sich die Grünen durchsetzen können, ist offen, denn eigentlich können Stadtverordnete Magistratsberichte nur zur Kenntnis nehmen, nicht aber ändern.
Alexander Immisch indes betont, dass von Geheimniskrämerei nicht die Rede sein könne. Er bestätigt die Verhandlungen mit der Süwag, verweist aber darauf, dass am Ende die Stadtverordneten in öffentlichen Sitzungen über die Zukunft der Schwalbacher Fernwärme beraten und entscheiden werden.
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