Rund 100 Besucherinnen und Besucher kamen am vergangenen Donnerstag zur Bürgerversammlung zum Thema Fernwärme ins Bürgerhaus. Auf dem Podium versuchten Jan-Peter Müller, Norbert Wielens, Jan Frey und Alexander Immisch (von links) ihre Fragen zu beantworten. Foto: Schlosser
Schwalbach (MS). Hoch her ging es am vergangenen Donnerstag bei der Bürgerversammlung zum Thema Fernwärme. Stadtverordnetenvorsteher Jan Frey (SPD) hatte dazu eingeladen, sich über die geplante Verlängerung des Erbbauvertrags mit der Süwag und der damit verbundenen zukünftigen Ausrichtung der Fernwärme in Schwalbach zu informieren. Was als Fragestunde gedacht war, artete in eine teilweise hitzige Diskussion aus.
Angesichts der Tragweite der anstehenden Entscheidung war es fast schon verwunderlich, dass nur rund 100 Besucherinnen und Besucher den großen Saal im Bürgerhaus füllten. Denn unmittelbar betroffen sind mit 4.200 Haushalten mehr als die Hälfte aller Schwalbacherinnen und Schwalbacher, die in der Limesstadt und deren Randgebieten Fernwärme beziehen und auch keine andere Wahl haben.
Worum es zurzeit geht: Die Stadt ist Eigentümerin des Heizkraftwerks in der Adolf-Damaschke-Straße und muss entscheiden, wer ab dem 1. Januar 2028 die Anlage betreiben und damit halb Schwalbach mit Wärme und warmem Wasser versorgen wird. Eigentlich müsste der künftige Betreiber über eine öffentliche Ausschreibung gefunden werden. Die Süwag, die aktuell einen Vertrag mit der Stadt hat, hat nun aber den Vorschlag gemacht, diesen Vertrag ohne Ausschreibung schon vorzeitig um weitere 20 Jahre zu verlängern. Dazu hat das Unternehmen einen Plan vorgelegt, nachdem bis spätestens 2045 nicht mehr mit Gas, sondern mit der Abwärme von zwei Rechenzentren geheizt werden soll, die zurzeit am Kronberger Hang entstehen. Nach Aussagen der Süwag wird die Limesstadt damit mittelfristig klimafreundlich ohne CO2-Ausstoß beheizt. Schon 2028 sollen nur noch 45 Prozent der heutigen Gasmenge benötigt werden. Außerdem sollen die Preise künftig deutlich stabiler sein als in der Vergangenheit.
37 Millionen Euro will Süwag für die Umstellung in Schwalbach investieren, von denen 40 Prozent aus Bundesmitteln bezuschusst werden. Um die große Investition aber anstoßen zu können, braucht das Unternehmen eine vorzeitige Vertragsverlängerung.
Das alles haben Vertreter des Magistrats und der Energie-Kommission in den vergangenen Monaten mit der Süwag verhandelt und die entsprechenden Vertragsentwürfe ausgearbeitet. Die liegen nun zur Entscheidung bei den Stadtverordneten, die voraussichtlich Anfang Dezember entscheiden werden, ob sie den Entwürfen zustimmen oder nicht. Bis auf wenige Details werden die genauen Vertragstexte dabei nicht-öffentlicht behandelt.
Daran stören sich vor allem die Grünen, die eine Veröffentlichung sämtlicher Vertragsentwürfe fordern. Sie haben sich als einzige Fraktion bisher auch klar gegen eine vorzeitige Verlängerung ausgesprochen und treffen damit offenbar den Nerv vieler Fernwärmekunden. Denn weil der Süwag-Mutterkonzern „E.ON“ durch extrem hohe Preise vor allem in den Jahren 2022 und 2023 sehr viel Vertrauen verloren hat, gibt es viele – unter anderem die Interessengemeinschaft Fernwärme – die auf einer Ausschreibung des Kraftwerkbetriebs bestehen. Durch eine Ausschreibung soll es ihrer Meinung nach mehr Wettbewerb geben, was dann zu niedrigeren Preise führen könnte.
„Sie wollen uns mundtot machen“
Das Misstrauen gegenüber der Süwag war bei der Bürgerversammlung am vergangenen Donnerstag vom ersten Moment an greifbar. Erste wütende Zwischenrufe aus dem Publikum gab es schon, als Stadtverordnetenvorsteher Jan Frey am Anfang verkündete, dass alle Fragen schriftlich abgegeben werden sollen und „erstmal“ keine Statements an den Saal-Mikrofonen vorgesehen sind. „Sie wollen uns mundtot mache“, rief ein wutentbrannter Bürger und erntete damit viel Applaus.
Erst mit Verzögerung konnte dann Magistratsmitglied Norbert Wielens (CDU) seinen rund 45-minütigen Vortrag über die Zukunft der Schwalbacher Fernwärme beginnen. Darin erläuterte er detailliert, welche Verhandlungsergebnisse die Stadt bisher mit der Süwag erreicht hat, welche Ziele der Stadt verwirklicht worden sind und welche nicht. Sein Tenor: Die Stadt hat ihre Vorstellungen in beinahe allen Punkten durchsetzen können. Lediglich eine Abschaffung oder Aufweichung des Anschlusszwangs habe man nicht erreichen können.
Anschließend wurden etwas mehr als zwei Stunden lang die Fragen der Besucherinnen und Besucher behandelt. Da ging es immer wieder um den Anschlusszwang, aber auch um die für Laien recht komplexen Preisänderungsklauseln und Details des Dekarbonisierungs-Konzeptes. Juristische Einzelheiten wurden genauso besprochen wie technische Fragen, etwa warum die Großwärmepumpen an den Rechenzentren und nicht am Heizkraftwerk selbst gebaut werden sollen. Auch die verspäteten Abrechnungen – vielen Limesstädtern fehlen noch die Rechnungen für 2023 – waren ein Thema, mit dem die städtischen Vertreter auf dem Podium, aber auch die anwesenden Verantwortlichen von Süwag konfrontiert wurden.
Die Süwag-Mitarbeiter beantworteten dabei alle Fragen ausführlich und präzise und waren sichtlich bemüht, ihr Konzept mit Fakten zu untermauern. Teile des Publikums konnten sie damit allerdings nicht überzeugen. Immer wieder wurde der Vorwurf laut, dass die Bewohner der Limesstadt als „Zwangskunden“ gegenüber den Menschen in Alt-Schwalbach benachteiligt würden, die ja selbst entscheiden könnten, wie sie ihre Wohnungen beheizen.
Am Ende hatten die Besucherinnen und Besucher dann auch tatsächlich noch die Gelegenheit, ihrem Ärger über die vergangenen Fernwärmepreise in Statements Luft zu machen. Nach mehr als drei Stunden schloss Jan Frey schließlich die Bürgerversammlung mit der Erkenntnis, dass die Entscheidungsprozesse vielleicht doch etwas transparenter dargestellt werden müssen. Mit den Worten „Wir müssen in Zukunft einfach mehr miteinander reden“, versuchte er, doch noch einen versöhnlichen Abschluss zu finden.