Schwalbach. Es ist nicht das leichteste Jahr, das hinter Bürgermeister Alexander Immisch liegt. Und auch nicht das, was vor ihm liegt. Für dieses Jahr stehen den Schwalbachern einige Gebührenerhöhungen ins Haus. Das sei keine leichte Entscheidung gewesen, aber aus seiner Sicht notwendig, um den Haushalt vor der Schieflage zu bewahren. Die Stadtverordnetenversammlung hat deshalb mit dem Beschluss des Haushaltsplans 2022 die Anhebung der Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer B beschlossen. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird von 350 auf 360 Punkte erhöht; der Hebesatz der Grundsteuer B wird von 250 auf 400 Punkte angehoben.
Ebenfalls erhöht werden die Parkgebühren im Parkdeck und in den Tiefgaragen; pauschal sollen 60 000 Euro mehr eingenommen werden. Auch die Eintrittsgelder im Naturbad sollen heraufgesetzt werden, Ziel ist eine zusätzliche Einnahme von 22 000 Euro. Für private und gewerbliche Kundschaft des Bürgerhauses sollen die Nutzungsgebühren um circa 50 Prozent erhöht werden. Die Nutzungsgebühren für die Kegelbahn werden von sieben Euro auf zehn Euro je Stunde angehoben.
Eine moderate Erhöhung wird es bei den Schulkinderhaus-Gebühren (städtische Einrichtungen) geben. Da die Stadt künftig einen etwas geringeren Zuschuss zum Betrieb der Kinderkrippen leisten wird, sind für dieses Angebot künftig ebenfalls höhere Gebühren zu erwarten.
Die gute Nachricht: „Aller Voraussicht nach kann im Frühjahr der neu gestaltete Marktplatz eingeweiht werden“, sagte Immisch im Gespräch mit dieser Zeitung.
Die Umgestaltung des Marktplatzes soll fertig werden, „nach gefühlten zehn Jahren Diskussion“, erinnert er an die fortwährende Debatte. Noch im Dezember seien die Arbeiten im Zeitplan gewesen. Neben dem Wasserspiel soll es 22 neue Bäume und 4500 Sträucher und Gräser geben. Das leiste aus seiner Sicht einen Beitrag zur Klimaanpassung in der Stadt. Dafür nehme er dann auch schon seit Wochen den Baustellenlärm direkt vor seinem Büro in Kauf. Doch die Umgestaltung ist nur ein erster Schritt. In diesem Jahr soll endlich ein Klimaschutzmanager eingestellt werden. Ein Vorhaben, das es schon im vergangenen Jahr gab, „aber im Herbst ist uns dieser abgesprungen“, erinnert Immisch. Der künftige Klimaschutzmanager kann sich mit seinem Arbeitsbeginn schon direkt mit dem Thema „Integriertes Klimaschutzkonzept“ befassen, was eines seiner ersten Aufgaben sein wird. Aber noch gibt es keinen.
Beschäftigen muss sich die Verwaltung auch mit weiteren Bauprojekten, wie der Tribüne des Limesstadions. Dafür gibt es vom Bund Fördermittel in Höhe von 550 000 Euro. Auch der neue Überweg ins Kronthal soll weiter vorangetrieben und mit Mitteln der Regionalparkgesellschaft umgesetzt werden. „Auch die Sanierung des Hauses am Erlenborn 2 kann beginnen“, erinnert Immisch. Das Haus ist in städtischem Eigentum und sorgte in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember für mächtig Gesprächsstoff. Grund sind die Kosten von rund 400 000 Euro pro Wohneinheit, „und das ist wahrlich keine Luxussanierung, wie gerne behauptet wird“, betont Immisch. An dem Haus sei nun mal ein ordentlicher Sanierungsstau aufgelaufen, und die Kosten habe er durch eine weitere Fachfirma gegen prüfen lassen. „Die allgemeinen Baukosten sind gestiegen, und es wird auf absehbare Zeit auch nicht billiger“, ist Immisch überzeugt. Gleiches gelte für die Sanierung des Funktionsgebäudes am Friedhof. Durch den Umstand, dass es unter Denkmalschutz stehe, sei das per se schon so etwas wie ein Stempel für die Verteuerung. „Die Alternative wäre ein Neubau dahinter und das alte Gebäude verfallen lassen“, sagt Immisch. Das wiederum würde aber das grundsätzliche Problem, dass das Gebäude sanierungsbedürftig ist, nicht lösen.
Sanieren ist auch das Stichwort für die Gartenstraße, für die Wasser-, Abwasser- und Kanalleitungen sowie der Straßenbelag erneuert werden müssen.
Pläne für den Kronberger Hang
„Aber wir werden in diesem Jahr auch eine ganze Reihe von Bebauungsplänen auf den Weg bringen“, stellte Immisch in Aussicht. Der B-Plan für Bauhof und Feuerwehr sei so einer, für den die Verwaltung und das Planungsbüro derzeit die Offenlage vorbereiten. Das Parkhaus Sauererlenstraße ist ebenfalls eine schon länger währende „Baustelle“. An dieser Stelle soll der B-Plan so geändert werden, „dass auf dem Parkhaus Wohnbebauung entstehen kann“, stellt der Bürgermeister in Aussicht, Wohnungen zu schaffen, das sei ein Ziel der Stadt, aber die Flächen sind begrenzt. Wenn sich zunächst die Verwaltung, dann die Stadtverordneten in Kürze mit der Neuauflage des regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) befassen, dann wird es aus Sicht von Immisch keine wirklichen Veränderungen geben. Die Flächen seien belegt, Wachstum im Außenbereich kaum möglich.
Der B-Plan Kronberger Hang hingegen werde grundsätzlich überarbeitet. „Wir wollen da nicht nur Rechenzentren“, unterstreicht Immisch in Anspielung auf die jüngste Entwicklung. Nachdem Samsung 2024 Schwalbach verlassen möchte, müsse ein attraktiver Gewerbestandort geschaffen werden. Samsung ist in Schwalbach der größte Steuerzahler und somit eine starke Einnahmequelle, die nun versiegen wird. Also müssen neue, attraktive Pläne her, die das Gewerbegebiet mit Blick „auf neue Unternehmen attraktiver machen“. Schnelleres Internet sei da durchaus auch ein Thema, das der Rathauschef auf der Agenda hat.
Geplant, gebaggert und demnächst auch fertig ist die Kindertagesstätte des Deutschen Roten Kreuz (DRK) Schwalbennest in der Frankestraße. Die zwei Gruppen mit insgesamt bis zu 50 Kindern können dann ihr Interim-Quartier im Obergeschoss der städtischen Kindertagesstätte Badener Straße verlassen und in ihr neues Gebäude umziehen. Ist das Obergeschoss frei, können die Kinder der Kindertagesstätte St. Pankratius für die Dauer ihres Kindergarten-Neubaus dort einziehen. Vollkommene Ruhe wird es im Kita-Bereich also erst einmal nicht geben, sondern abermals den ein oder anderen Umzug, bis schließlich alle Kitas auf dem neuesten Stand sind.
Neue Ehrenamtsbeauftragte
„Aber auch das Thema Ehrenamt wird uns beschäftigen“, stellt Immisch in Aussicht. Die zuständige Mitarbeiterin für die Seniorenarbeit der Stadt gehe im Frühjahr in den Ruhestand. „Wir werden die Stelle etwas umändern“, sagte Immsich. Dabei schwebe ihm allerdings jemand vor, der sich nicht nur um die Senioren, sondern insgesamt um das Thema Ehrenamt kümmere. Gerade nach der Pandemie sei es von besonderer, gesellschaftlicher Bedeutung, dass man die Menschen wieder für das Ehrenamt gewinne. „Das ist eine wichtige Säule der Gesellschaft“, ist Alexander Immisch überzeugt. In einem Ehrenamtsbeauftragten könnte sich so eine Funktion wiederfinden.
Um das Ehrenamt zu unterstützen, sei es wichtig, dieses zu unterstützen. „Das tun wir bei der Freiwilligen Feuerwehr, die in diesem Jahr einen neuen Einsatzleitwagen erhält“, sagt Immisch. Um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen, sollen auch mehr Geschwindigkeitsmessungen erfolgen, „in etwa ein oder zwei Mal pro Woche.“ Auch intern hat der Bürgermeister einiges zu tun. So gibt es eine neue Verwaltungssoftware, die das Ziel, ein digitales Rathaus, voranbringen soll. Was hat der Bürger davon? „Einige Prozesse sollen bis Ende des Jahres so digitalisiert sein, dass der Bürger davon profitiert.“ Ganz konkret geht es um die Möglichkeit, dass möglichst viele Bürger in Zukunft auf die persönlichen Behördengänge verzichten können und ihre Anliegen weitgehend digital erledigen. Da aber nicht alles gleichzeitig umgestellt werden könne, sei es wichtig zu priorisieren. Für die Verwaltung sei es ein erster Schritt, in Zukunft papierlos zu arbeiten und so ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Persönlich blickt Immisch recht zuversichtlich auf das neue Jahr. Trotz des Blicks auf einen Oppositionsantrag, der ihn zum Rücktritt bewegen soll auf Grund der verlorenen 19 Millionen Euro durch die Pleitebank Greensill. „Aber ich habe mich nicht persönlich bereichert“, betont Immisch. Und niemandem sei mehr daran gelegen, „die Karre wieder aus dem Dreck zu ziehen, als mir selbst“, unterstreicht er abschließend. Auf einen Rücktritt brauche die Opposition nicht hoffen. Und das in Zukunft ein Erster Stadtrat seine Arbeit unterstützen soll, das findet er nur richtig.