Steinbach (stw). Die Stadt kann sich über Mittel des Bundes und des Landes Hessen in Höhe von mehr als 800 000 Euro freuen, die die coronabedingten Einnahmeausfälle im laufenden Jahr abmildern beziehungsweise ausgleichen sollen. In Summe erhalten alle hessischen Kommunen zusammen weit über eine Milliarden Euro. Davon entfallen auf Steinbach 680 000 Euro für Gewerbesteuerausfälle und rund 125 000 Euro für den Verzicht der Zahlungen an die Hessenkasse.
Die CDU-Fraktion im Stadtparlament begrüßt die Ausgleichshilfen, wie Vorsitzender Holger Heil mitteilt. Auf Landesebene sei dies durch die Einrichtung eines Sondervermögens möglich geworden, das bei der Verabschiedung im hessischen Landtag sowohl von der SPD als auch der FDP scharf kritisiert worden sei. „Steinbachs früherer Bürgermeister Dr. Stefan Naas von der FDP bezeichnete das Sondervermögen in der entsprechenden Landtagssitzung als ‚Mogelpackung‘. Die SPD sprach der hessischen Landesregierung sogar die Moral ab und bezichtigte sie der ‚Machtpolitik mit der Brechstange‘“, heit es in der Mitteilung der CDU und Heil erklärt dazu: „Ich kann nicht nachvollziehen, warum in dieser schweren Zeit parteipolitisch keine gemeinschaftliche Lösung umgesetzt werden konnte, und sich FDP und SPD dagegen gewehrt haben. Besondere Zeiten erfordern auch besondere Lösungen.“