Steinbach (stw). Regelmäßig kommt Landrat Ulrich Krebs nach Steinbach, um mit den Mitgliedern der Steinbacher CDU kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Bei seinem letzten Besuch Mitte März wurden die Lage an den Schulen, das Fahrradwegekonzept, der öffentliche Nahverkehr, Klimaschutz, Versorgung von Flüchtlingen und der Wohnungsbau diskutiert.
Obwohl der Hochtaunuskreis dank einer Initiative für bessere Schulgebäude seit über 20 Jahren vergleichsweise gut dastehe, gebe es immer wieder Probleme mit Unterrichtsausfall aufgrund fehlender Lehrer, berichtete Ulrich Krebs. Der Landrat erläuterte, dass dafür vor allem steigende Schülerzahlen sowie der gestiegene Bedarf an Betreuung verantwortlich sind. Mit dem neuen Rechtsanspruch auf Betreuung von Grundschulkindern, beginnend mit den Erstklässlern ab dem Schuljahr 2026/27, und dem schrittweisen Ausbau wird der Bedarf an Betreuungskräften noch einmal deutlich steigen. Krebs erkannte die Initiativen der Landesregierung, den Lehrerberuf attraktiver zu machen an: „Die bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte ist ein richtiger Schritt, aber es müssen weitere vor allem bei der Finanzierung folgen.“ Er stellte auch in Frage, ob die derzeit gültigen Betreuungsschlüssel, das sind die Zahl der Kinder pro Betreuungskraft, noch zeitgemäß seien. Angesichts mangelnder Deutschkenntnisse vieler Kinder sei heute mehr Aufwand nötig.
Beim Thema Verkehrspolitik freute sich Landrat Krebs zunächst über das zügige Vorgehen in Zusammenarbeit mit der Steinbacher Stadtverwaltung bei der Planung des Fahrradweges nach Oberhöchstadt. Angesichts der vielen Beteiligten komme das Projekt sehr viel schneller voran als vergleichbare Vorhaben. Ein Baubeginn sei nur noch Monate und nicht mehr Jahre entfernt.
Höchst ärgerlich seien dagegen die Verhältnisse im S-Bahnbereich. Seit Landrat Krebs den Aufsichtsratsvorsitz im RMV vom abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann übernommen habe, sehe er deutlich, dass in die Infrastruktur der S-Bahn im Rhein-Main-Gebiet seit 30 Jahren zu wenig investiert worden sei. Nun häuften sich Baustellen zur notwendigen Sanierung des Streckennetzes, insbesondere die Sperrung der Tunnelstrecke durch Frankfurt werde noch viele Einschränkungen mit sich bringen, kündigte er an. Hinzu komme auch hier ein Personalmangel. Wenig begeistert zeigte er sich unter diesen Umständen über das 49 Euro-Ticket, dass zusätzliche finanzielle Lasten mit sich bringe, weil es durch die Bundesregierung nicht genügend finanziert sei. „Das ist eine vertane Chance, wenn all die neuen Nutzer des RMV nicht richtig transportiert werden können, da werden sich viele dann wieder abwenden“, so Krebs.
Erfreulicher seien die Fortschritte bei anderen Themen des Klimaschutzes. Ein neu eingestellter Klimaschutzmanager habe seine Arbeit begonnen und berate nun die Städte und Gemeinden bei allen Fragen rund um den Klimaschutz. Höchst erfreulich sei auch, dass es inzwischen mehrere Naturpark-Kitas gebe, die den Kindern den Umweltschutz bereits in jungen Jahren nahe bringe.
Ausführlichen Raum in der Diskussion mit Stadtverordneten der CDU Steinbach nahm das Thema Wohnungsnot und Flüchtlinge ein. Landrat Krebs schilderte die Zahlen der monatlich zugewiesenen Flüchtlinge, die nicht nur wegen des von Russland begonnen Krieges wieder deutlich gestiegen seien. Zunehmend bereite es Probleme, anerkannte Flüchtlinge im normalen Wohnungsmarkt unterzubringen. Deshalb seien die Aufnahmekapazitäten der Einrichtungen des Kreises für neue Flüchtlinge begrenzt. Zwar konnte man bislang vermeiden, dass wieder Turnhallen zur Aufnahme von Flüchtlingen genutzt werden müssen. Es werde aber zunehmend schwieriger. Entlastung müsse dringend durch den Bau neuer Wohnungen geschaffen werden, was aber im Hochtaunuskreis mit teilweise sehr hohen Siedlungsdichten nicht einfach sei. Entsprechend diskutierte die Versammlung die Erfahrungen in Steinbach mit der Nachverdichtung. Das missglückte Projekt in der Obergasse Ecke Staufenstraße hat neben den städtebaulichen Problemen noch nicht einmal den Wohnungsmarkt durch günstige Wohnung entlastet, einige der hochpreisigen Wohnungen standen mehrere Monate leer. Bislang werden die Erfahrungen mit der Verdichtung im Hessenring durch Aufstockung und Lückenschließung als positiv bewertet. Ob die Erfahrungen so bleiben, wenn die noch geplanten Neubauten auch realisiert werden, werde man sehen.