SPD will Ordnungspolizei aufstocken

Steinbach (stw). Am 10. Oktober 2020 hatte die SPD zu ihrem Bürgerdialog-Stand auf den Steinbacher Wochenmarkt am St.-Avertin-Platz eingeladen, um über das Thema Sicherheit zu sprechen. Bei den Steinbachern ist da vor allem der Bahnhof ein Thema.

Von der Max-Tankstelle aus wurde zuletzt der Weg zum Bahnhof saniert und verbreitert sowie mit besserer LED-Beleuchtung ausgestattet, was ihn einsehbar und somit subjektiv sicherer macht. Auch die Büsche zwischen der Straße am Bahnhof und den Gleisen wurden entfernt, um auch hier keine dunklen Ecken zu ermöglichen, welche bei den vergangenen Flyeraktionen „Wo drückt der Schuh?“ regelmäßig moniert wurden. Trotzdem werden am Bahnhof nach wie vor Fahrräder geklaut.

Im August 2019 hatten sich die Sozialdemokraten mit ihren Kollegen von der SPD-Fraktion aus Oberursel und deren Rathauschef Hans-Georg Brum am Bahnhof Weißkirchen/Steinbach getroffen, um sich über Verbesserungen zu beraten. Daraufhin wurde ein Antrag im Stadtparlament gestellt zum gemeinsamen Ausbau des Park & Ride-Platzes inklusive E-Tankstellen und der Installation dickerer Fahrradbügel zum Schutz der Räder. Nun stellten die Teilnehmer jedoch fest, dass viele Mitbürger billige und dünne Schlösser verwenden, die es Dieben sehr einfach machen.

Beim neuen Bürgerdialog-Stand wurde von einigen Bürgern eine Video-Überwachung am Bahnhof angeregt, für die sich die SPD an diesem Standort offen zeigt und das Thema mit auf ihre Agenda nimmt. „Im Rahmen der Modernisierung und des Ausbaus des Park & Ride Parkplatzes sollte das Thema Berücksichtigung finden“, so Pressesprecher Boris Tiemann.

Außerdem wurde bemängelt, dass Ordnungspolizei und Polizei vor allem in den Abendstunden unzureichend im gesamten Stadtgebiet unterwegs seien und sich viel zu wenig zu Fuß einen Eindruck machten und so auch nicht ansprechbar seien. „Das ist mit den stetig steigenden Anforderungen und den bisherigen 2,6 Planstellen auch ausgesprochen sportlich“, gibt Fraktionsvorsitzender Jürgen Galinski zu. Da es bei einigen Einsätzen notwendig sei, zu zweit unterwegs zu sein, gebe es bei anderen Einsätzen Personallücken. Die SPD will eine Aufstockung der Ordnungspolizei kurz- bis mittelfristig anstreben.

„Die Bürger müssen sich subjektiv sicher fühlen, und das muss unser oberstes Ziel sein. Daher müssen wir auch die Aufstockung der Ordnungspolizei in den Blick nehmen und mehr Streife laufen lassen. Das ist nicht nur gut für das Sicherheitsempfinden, sondern auch für die Umwelt und die Akzeptanz bei den Bürgern“, so SPD-Vorsitzender Moritz Kletzka. Wegen der Effizienz und der Vorbildfunktion könne man an Fahrradstreifen denken. Kletzka erinnert an die offensichtlich sehr erfolgreichen Fahrradpolizisten in Frankfurt. Kameras im ganzen Stadtgebiet lehnt die SPD strikt ab, da niemand einen Überwachungsstaat wolle und Kriminelle dadurch lediglich ihre Tätigkeitsorte verlagerten.

Dass erwachsene Radfahrer immer häufiger Bürgersteige benutzen, was gerade für Senioren und Familien mit Kinderwagen und Kindern ein Ärgernis sei, wurde ebenfalls thematisiert. Dagegen sollte die Stadtpolizei vorgehen und von geltendem Recht Gebrauch machen. Weitere Anregungen zum Thema Sicherheit und zu allen weiteren Themen nimmt die SPD per E-Mail an buergerbeteiligung[at]steinbacher-dialog[dot]de auf. Zudem wird empfohlen, den Stand der Stadt zur KOMPASS-Sicherheitsinitiative am Samsag, 24. Oktober, auf dem Wochenmarkt zu besuchen.



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