Stadtverordnete müssen nachsitzen

Jürgen Galinski und Sefan Naas (v. l.) freuen sich über die goldene Stadtplakette, die ihnen am Montag verliehen wurde. Foto: HB

Von Hans-Jürgen Biedermann

Steinbach. Am Ende der Legislaturperiode müssen sich die Stadtverordneten richtig ins Zeug legen. Nachdem die Pandemie den Zeitplan auf den Kopf gestellt hat, tagen sie nunmehr im Doppelpack. Zunächst am vergangenen Montag und danach am kommenden.

Erst einmal ließen sie sich den Haushalt 2021 erläutern, der keinen Grund zum Jubeln bietet, aber auch nicht für Trübsal taugt. In der nächsten Sitzung wird Vorsteher Manfred Gönsch verabschiedet, der dann zum 33. Mal durch die Tagesordnung führen wird.

Es sollte alles schnell gehen, um die Infektionsgefahr zu mindern, und es gelang, die vereinbarte Sitzungsdauer von zwei Stunden einzuhalten. Am Rosenmontag schlägt im Bürgerhaus normalerweise die Stunde des Männerballetts, weshalb sich der Vorsitzende des Vereinrings und FDP-Mandatsträger Kai Hilbig auf seine Weise mit den gebeutelten Karnevalisten solidarisierte. Mit dem Tigerorden der Tanzgarde 08 um den Hals und dem Button der Pitschetreter am Revers. Auch die knallbunte Krawatte passte.

Eine wichtige Rolle spielte Kämmerin Hadmut Lindenblatt, die mit der Erläuterung des Haushalts 2021 zugleich ihre Abschiedsvorstellung im Parlament gab. Sie präsentierte das Zahlenwerk, das mit gut 23 Millionen Euro abschließt, im Schnelldurchgang.Trotz der Corona-Folgen, die sinkende Steuereinahmen verursachen, gelang es, den Etat ohne neue Schulden und unter Verzicht auf Steuererhöhungen auszugleichen. Die Min- dereinnahmen – bei der Einkommensteuer werden sie auf 400 000 Euro geschätzt – können durch Rücklagen ausgeglichen werden. Investitionen lassen sich durch Erlöse aus Grundstücksverkäufen wie im Taubenzehnten finanzieren. Die Gewerbesteuereinnahmen wachsen dank des neuen Gewerbegebiets „Im Gründchen“ um voraussichtlich 600 000 Euro..

Die großen Projekte, die Botschaft vermittelt der Etat, werden planmäßig entwickelt. Das gilt vor allem für die neue Kita im Wingertsgrund, Fördergelder von knapp drei Millionen Euro sind bereits bewilligt. Im Rathaus wird mit dem Baubeginn im Herbst gerechnet. Mit dem Grundstückserwerb an der Bahnstraße für 300 000 Euro werden die Voraussetzungen für den Bau des Feuerwehrstützpunkts geschaffen, der 2022 beginnen soll. In der alten Mitte wird die Mauer um den Kirchhof von St. Georg mit 130 000 Euro aus der Landeskasse saniert. Auf der Investitionsliste stehen die Spielplatzerneuerung an der Obergasse mit 50 000 Euro, die Grünflächengestaltung vor dem evangelischen Gemeindehaus mit 70 000 Euro und eine Wegeverbindung zwischen Berliner Straße und Im Wingertsgrund mit 25 000 Euro. Für Brandschutz und Toiletten sind im Rathaus 80 000 Euro veranschlagt. Auf der nächsten Etappe wird der Hauhalt im Finanzausschuss beraten und vermutlich durch Etatanträge der Fraktionen ergänzt. Die Verabschiedung wird dem neugewählten Stadtparlament obliegen.

Es herrschte zwar nicht die Ausgelassenheit einer Fastnachtssitzung, aber stehende Ovationen hat es im Stadtparlament lange nicht mehr gegeben. Der Beifall galt den frischgebackenen Trägern der goldenen Stadtplakette. Jürgen Galinski und Stefan Naas dürfen sich nunmehr eine goldene Nadel ans Jackett stecken. Die höchste Auszeichnung der Stadt wird Mandatsträgern verliehen, die dem Parlament 25 Jahre zugehörig waren. Sozialdemokrat Galinski führt seine Fraktion seit 2004 an und ist seit 2016 Vorsitzender des Haupt- und Finanaausschusses. Der 58-Jährige wird voraussichtlich auch dem neuen Parlament wieder angehören. Sein Engagement als „Bufdi“ im Büro der Sozialen Stadt läuft Ende Februar aus.

Stefan Naas hat es zum Landtagsabgeordneten gebracht, nachdem er zehn Jahre Bürgermeister war. Dem Freidemokraten gebührt der Titel des jüngsten Steinbacher Stadtverodneten aller Zeiten. Er wurde 1993 mit 19 Jahren in das Gremium gewählt und wird nach der Wahl voraussichtlich in das Plenum zurückkehren. Listenplatz fünf sollte eine Garantie für das Comeback sein.

Es wurden auch Weichen gestellt. Die Grünen haben Prüfungsanträge auf den Weg gebracht, um Potentiale für Kleingärten zu erschließen und die Elektromobilität zu fördern. Magis- tratsvorlagen zur Modernisierung der Fahrradständer am S-Bahnhof und zum Bau der Rad-Autobahn vomVordertaunus nach Frankfurt wurden durchgewinkt.

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