Steinbach (HB). Es ist keine Überraschung, dass die Kita-Gebühren zum Wahlkampfthema geworden sind. Noch haben die Parteien ihre Kandidatenlisten nicht aufgestellt, noch sind es mehr als sechs Monate bis zur Kommunalwahl, da versucht die CDU mit dem Verzicht auf die Erhöhung im nächsten Jahr – und zwar ohne Wenn und Aber – als erste zu punkten. Die Koalition aus FDP und SPD hält dies für unseriös. Die Entscheidung falle bei der Verabschiedung des Haushalts 2021.
Die Christdemokraten erwecken allerdings den Eindruck, als führe an der Erhöhung zum 1. Januar kein Weg vorbei. Neuparlamentarierin Tanja Dechant-Möller spricht „von bis zu 100 Euro pro Monat“. Fraktionsvorsitzender Holger Heil bekräftigt, man werde, um diese Steigerung zu verhindern, einen Etatantrag stellen. Über die Gegenfinanzierung wolle man nach der Vorlage des Etats entscheiden, kündigte Heil an. Die CDU erwecke bei den Eltern Hoffnungen, die möglicherweise nicht erfüllt werden können, kritisierte SPD-Fraktionschef Jürgen Galinski und warf der Union „Wahlkampfgehabe“ vor. Die Koaliton werde prüfen, ob der Haushalt Spielraum für Einsparungen an anderer Stelle lasse. Erst dann könne die Erhöhung um ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. In diesem Sinne äußerte sich auch der sozialdemokratische Partner. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Astrid Gemke nannte als Ziel, den durch die Pandemie belasteten Familien auch im kommenden Jahr keine zusätzlichen Kita-Kosten aufzubürden.
Weitergehende Erklärungen hält die Koalition in Anbetracht der schlechten Finanzlage für unverantwortlich. Schließlich müsse die Stadt Steuerausfälle von mehreren hunderttausend Euro verkraften. Zudem geben die Mehrheitsfraktionen zu bedenken, dass die Kita-Gebühren wegen Corona teilweise ganz erlassen wurden. Falls die Erhöhung ein weiteres Jahr ausgesetzt wird, entgehen der Stadt rund 50 000 Euro.