Steinbach (HB). Das Klima unter den Steinbacher Kommunalpolitikern gilt als vorbildlich. Stadtverordnete und Magistrat pflegen das kameradschaftliche „Du“. Man fühlt sich dem Gemeinwohl verpflichtet und ordnet Parteiinteressen dahinter ein. Dieses Image passt nicht zu dem öffentlichen Streit, den die Fraktionen derzeit – über eigentlich interne Vorgänge – austragen. Genauer gesagt: FDP, SPD und Grüne sind glelchermaßnen sauer auf die CDU, der unterstellt wird, sie habe eine Absprache nicht befolgt und sich mit einem schnöden Trick einen Wettbewerbsvorteil im Kommunalwahlkampf verschafft.
Bereits im vergangenen November vereinbarten die Fraktionen im Interesse eines zügigen Verlaufs wegen Corona, im Plenum keine Anträge zu stellen. Nach zwei ausgefallenen Sitzungen gilt die Vereinbarung auch für den nächsten, ebenfalls fraglichen Sitzungstermin Anfang Februar. Sie wurde von allen Fraktionen befolgt. Doch die CDU wählte die Zeitung des Gewerbevereins, um einen Antrag zu veröffentlichen, den sie im Interesse der pandemiegeschädigten Vereine stellen werde, sobald das Parlament wieder unter regulären Bedingungen tage. Dann wolle sie die Befreiung der Vereine von den Nutzungsgebühren für das Bürgerhaus und die Altkönighalle auf den Weg bringen. Damit habe die Fraktion zwar formal nicht gegen die Absprache aber sehr wohl gegen deren Geist verstoßen, befanden Kritiker. In einer gemeinsamen Erklärung werfen die anderen Fraktionen ihrem Konkurrenten unzulässige „Wahlkampfpropaganda“ vor. CDU-Fraktionschef Holger Heil weist die Kritik zurück. Man könne der CDU nicht verbieten, auf diese Weise „politische Ideen“ zu verbreiten. Bei „haarkleiner“ Auslegung sei das Verhalten jedoch zu kritiiseren.
Der CDU wird von den politischen Kontrahenten ein weiterer Wortbruch vorgeworfen. Die mündliche Vereinbarung vom November beinhaltet auch den coronabedingten Verzicht auf Wahlkampfbesuche an der Haustür. Dagegen habe die CDU durch ihren Besuch bei Avendi verstoßen. Dort hatten Parteivertreter Blumen verteilt. Das habe die Partei in der Adventszeit generell so gehalten, und deshalb könne von Wahlkampf keine Rede sein, meint Holger Heil. In einem Punkt sind sich die Fraktionen allesamt einig: Künftig werden Absprachen schriftlich niedergelegt und so präzise wie möglich formuliert.