Steinbach (HB). Mit der zweiten Sitzung am kommenden Montag, 19 Uhr im Bürgerhaus, krempelt das Stadtparlament die Ärmel hoch und kniet sich in die Sacharbeit. Auf der Tagesordnung stehen 22 Punkte, die ihren Abschluss mit der Wahl und Vereidigung der neun Magistratsmitglieder findet. Die Versammlung ist öffentlich, doch ist die Zahl der Besucherplätze wegen der Pandemie-Regeln auf 20 beschränkt. Es herrscht Maskenpflicht.
Diesmal ziehen alle vier Fraktionen – FDP, SPD, CDU und Grüne – an einem Strang. Ein Konsens wurde bei der Festlegung der künftigen Kitabeiträge erzielt und der Grundbetrag von ursprünglich 500 auf 400 Euro gesenkt, bei einer Betreuungszeit von 7 bis 17 Uhr. Der Betrag soll jährlich um den Inflationsausgleich von zwei Prozent steigen. Das Thema war jahrelang strittig, wird aber im Interesse der Familien mit dem gemeinsamen Antrag einvernehmlich gelöst.
Die Koalition aus FDP und SPD bringt zwei gemeinsame Anträge ein, mit denen einmal die Aufenthaltsqualität auf dem Spielplatz am Weiher durch die Installation zweier Ruheplätze (Liegen) verbessert werden soll. Der zweite Antrag dient der Verkehrsberuhigung auf der Straße nach Oberhöchstadt. Hier schlägt die Koalition den Bau eines Kreisels in Höhe des Neuwiesenweges als Tempobremse vor. In der Fragestunde wird der Magistrat den Unmut der FDP über vermeintliche Sauberkeitsdefizite in der Stadt spüren. Die Freidemokraten monieren zu kleine Abfallbehälter wie auf dem Freien Platz. An markanten Punkten der Regionalparkroute gebe es überhaupt keine Entsorgungsmöglichkeiten. Überdies sprechen die Liberalen die bereits vor drei Jahren angeregte Erweiterung des Wochenmarktes auf dem St. Avertinplatz an. Sie wollen vom Magistrat wissen, wann endlich mit der Einbeziehung der Untergasse zwischen Bürgerhaus und St. Bonifatius zu rechnen ist. Am Herzen liegt der FDP auch die Fortschreibung des Sicherheitsprogramms der Landesregierung KOMPASS, dem sich Steinbach im Herbst vergangenen Jahres angeschlossen hat, das seitdem jedoch nicht erkennbar vorangekommen ist.
Auch die SPD wird sich in der Fragestunde ausführlich zu Wort melden. Sie möchte wissen, wieweit die Überlegungen für die Ausweisung einer Hundewiese und einer öffentlichen Grillhütte gediehen sind. Außerdem fragen die Sozialdemokraten, wie weit der Feldzug gegen Schlaglöcher auf Gehwegen gekommen ist. Schließlich wird sich die Fraktion nach einem öffentlichen Zugang zur gerade abgeschlossenen Renaturierung am Steinbach erkundigen. Die Naturschutzmaßnahme auf dem Gelände des Kleingartenvereins dürfe den Steinbachern nicht vorenthalten werden.