Steinbach (stw). Zum Vortrag „Strafbarer Klimaprotest oder Kriminalisierung politischer Teilhabe?“ in der Veranstaltungsreihe „Steinbacher Horizonte“ sind alle Bürger am Freitag, 26. Juni, von 19 bis 21 Uhr ins katholische Gemeindezentrum St. Bonifatius in Steinbach eingeladen.
Der letzte Vortrag vor der Sommerpause in dieser Veranstaltungsreihe wirft einen Blick auf die Proteste der Klimakleber und die seither anhaltende juristische Aufarbeitung. Das Stichwort für die Auseinandersetzung mit diesem Thema ist die Einordnung der Aktionen in den Bereich des Zivilen Ungehorsams. Um diesen Begriff also soll es an diesem Abend am Beispiel der Klimakleber gehen.
Der Referent, Fynn Wenglarczyk, Rechtswissenschaftler und Mitarbeiter am Institut Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie an der Frankfurter Goethe-Universität, beschäftigt sich in seinem Vortrag mit dem Themenfeld Ziviler Ungehorsam. Im ganzen Land wurden die Aktionen der „Letzten Generation“ und ihre Klebeaktionen heftig diskutiert. Wiewohl diese Form des Protestes inzwischen beendet worden ist, dauert die juristische Aufarbeitung an, es wurden vielfach Anklagen gegen Aktivisten erhoben. Im Mai 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage gegen fünf Aktivisten wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches. Ermittlungs- und Anklageverfahren wurden auch von der Staatsanwaltschaft Flensburg geführt.
Der Vortrag nimmt diese Entwicklungen zum Anlass, einen Überblick über die strafrechtliche Einordnung der Protestformen zu geben, die dem Phänomenbereich des zivilen Ungehorsams zugeordnet werden. Wenglarczyk geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen Protesthandlungen strafbar sind und wo die Grenze zwischen legitimer politischer Teilhabe und strafrechtlicher Kriminalisierung verläuft. Dieser Abend vertieft das Verständnis für das knifflige Spannungsverhältnis zwischen Bürgerprotest und demokratischem Rechtsstaat.
„Steinbacher Horizonte“ ist eine Veranstaltungsreihe unter dem Dach des katholischen Gemeindezentrums St. Bonifatius in Steinbach, mit jährlich fünf bis sechs Veranstaltungen zu gesellschaftlich aktuellen Themen.