Von Christine Fauerbach
Steinbach. Überall in Steinbach sind Zeichen des Protestes der Stadt zu sehen. Am Rathaus hängt ein großes Transparent „Kommunen am Limit“, an Spielplätzen und Bushaltestellen zeugen Flatterbänder und Plakate von der Forderung, dass Bund und Länder angesichts der dramatischen, kommunalen Finanzkrise endlich handeln und wirksame Maßnahmen ergreifen müssen.
Der Startschuss des Protestes fiel am Montag vergangener Woche mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“. Die Stadt Steinbach beteiligt sich am bundesweiten Protest vieler Städte, der 21 Landkreise und Gemeinden. Kein Wunder, denn zwei Drittel der Kommunen in Hessen hatten im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit. Viele konnten das Minus zwar noch mit Rücklagen ausgleichen, aber immer mehr Städten und Gemeinden gelingt das nicht mehr. Für viele Städte ist das Defizit zum Normalfall geworden.
Zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund aufgerufen. In Hessen ist die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen nach Niedersachsen am zweithöchsten im bundesweiten Vergleich. Die Finanznot der Kommunen ist ein gesamtdeutsches Problem. Und sie steigt weiter an. Sie hat mit rund 30 Milliarden Euro 2025 einen historischen Höchststand in der Bundesrepublik erreicht. Bürgermeister Steffen Bonk (CDU) informierte gemeinsam mit Erstem Stadtrat Lars Knobloch (FDP) und den Stadträten Jürgen Euler (SPD), Claudia Wittek (FDP), Marion Starke (CDU) und Stadtrat Dr. Jörg Odewald (B90/Die Grünen) in einer Pressekonferenz über die Hintergründe des kommunalen Defizits der deutschen Kommunen.
Eine Hauptursache für die Finanzmisere sind steigende Sozialausgaben. Diese müssen die Kommunen bundesgesetzlich leisten. In der Vergangenheit sind der Umfang und die Standards immer weiter erhöht worden. Bürgermeister und Stadträte wollen mit Hilfe des Aktionstages die Bürger informieren und Transparenz schaffen, denn „die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar, denn sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV (Öffentlichen Nahverkehr), die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Handlungsfähig bleiben
In Steinbach werden für die Bürger bei der Sanierung ihrer Straße unter anderem Straßenausbaubeiträge fällig. Diese erhebt die Stadt als eine von wenigen Kommunen, um handlungsfähig zu bleiben. In Steinbach ist der Haushalt 2026 mit einem Defizit von 620.000 Euro geplant. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen in diesem Jahr bei rund fünf Millionen Euro.
„Der Wohlstand einer Kommune hängt von der Höhe der Gewerbesteuer ab“, sagt der Bürgermeister. In Steinbach ist diese Einnahmequelle bei einer städtischen Gesamtfläche von 4,4 Quadratkilometern begrenzt. Die Gewerbefläche soll zwar bis zum Bahnhof ausgeweitet werden, ist aber von der Größe her eher für kleine und mittelständische Betriebe attraktiv.
Für 2027 hat der Magistrat mit „einer schwarzen Null“ ein leicht positives Ergebnis anvisiert. Zu den größeren Posten im 30 Millionen Euro großen Haushalt von Steinbach gehören die Kinderbetreuung mit sechs Millionen Euro jährlich, die zehn Millionen Euro teure Kreis- und Schulumlage und die rund eine Million Euro für freiwillige Leistungen.
Mittelzuweisungen kommen spät
Den Vorwurf, dass die Politiker nicht rechnen können oder gar nicht sorgfältig mit dem Geld der Bürger umgehen, widerlegen sie mit Zahlen. Der Neubau der Kita „In der Eck“ ist nach heutigem Stand im Sommer 2027 bezugsfertig. Die Kosten betragen 9,5 Millionen Euro. „Der Kita-Neubau ist nur durch die Städtebauförderung möglich.“ Der Spatenstich für das neue 8,5 Millionen Euro teure Feuerwehrhaus erfolgt im nächsten Jahr. Die Förderung durch das Land Hessen beträgt 357.000 Euro. Hinzu komme, dass Gesetze beschlossen und von den Kommunen umgesetzt werden müssen wie die Wärmeplanung, aber die Mittelzuweisungen bei den Städten erst zwei Jahre später ankommen.
Steffen Bonk sagt: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Bund und Länder übertragen uns immer neue Aufgaben, erhöhen Standards und Erwartungen, die notwendige Finanzierung bleibt jedoch aus. Dieses System funktioniert nicht mehr. Jeder Euro, der für Pflichtaufgaben zusätzlich aufgebracht werden muss, fehlt an anderer Stelle.“ Die Kommunen müssen bezahlen, was der Bund bestellt, sie haben zu viele Pflichtaufgaben, bei deren Umsetzung den Kommunen wenig Gestaltungsspielraum bleibt. Steinbachs Bürgermeister wünscht sich von der Bundesregierung, dass sie „die Kommunalpolitiker einfach nur einmal machen lasse“. Gelten müsse wieder der Grundsatz „wer bestellt, bezahlt.“ Nur mit einer fairen Finanzierung können Städte und Gemeinden, die das Fundament des Staates bilden, ihre Aufgaben erfüllen und die Zukunft ihrer Kommunen aktiv gestalten.