Sulzbach (MS) – Die Fraktion „Bürger für Sulzbach“ (BFS) will die Möglichkeiten der Gemeinde zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum untersuchen lassen. Dazu hat sie einen umfangreichen Prüfantrag in die Gemeindevertretung eingebracht. Ziel ist nach Angaben der Fraktion eine langfristige kommunale Strategie für bezahlbares Wohnen.
Der Gemeindevorstand soll zunächst prüfen, welche Grundstücke der Gemeinde kurz-, mittel- und langfristig für den Bau von bezahlbaren Wohnungen infrage kommen. Außerdem soll untersucht werden, ob gemeindeeigene Grundstücke künftig verstärkt im Erbbaurecht vergeben werden können. Auf diese Weise könnten nach Auffassung der Fraktion Wohnungen entstehen, ohne dass die Gemeinde ihre Grundstücke verkaufen muss. Die Flächen würden langfristig in kommunalem Eigentum bleiben.
Ein weiterer Punkt des Prüfantrags sind sogenannte Konzeptvergaben. Dabei entscheidet nicht allein der gebotene Preis darüber, wer ein Grundstück erhält. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen bei künftigen Wohnungsbauprojekten auch soziale, städtebauliche, ökologische und gemeinwohlorientierte Kriterien eine Rolle spielen.
Förderprogramme nutzen
Darüber hinaus soll der Gemeindevorstand ermitteln, welche Förderprogramme des Bundes und des Landes Hessen für entsprechende Wohnungsbauprojekte genutzt werden können. Auch der vorhandene Gebäudebestand soll untersucht werden. Die BFS möchten wissen, ob auf gemeindeeigenen Grundstücken und Liegenschaften durch Nachverdichtung, zusätzliche Stockwerke oder eine andere Nutzung bestehender Gebäude neuer Wohnraum entstehen kann. „Bezahlbarer Wohnraum gehört zu den größten kommunalpolitischen Herausforderungen unserer Zeit“, schreibt Fraktionsvorsitzender Andreas Cormier in der Begründung des Antrags. Nach Auffassung der Fraktion werde es auch in Sulzbach für junge Familien, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren sowie Berufseinsteiger zunehmend schwieriger, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Die Gemeinde könne nach Ansicht der Fraktion selbst Einfluss auf die Entwicklung nehmen. Dabei gehe es nicht nur darum, wer neue Wohnungen baut. Entscheidend sei auch, wie Sulzbach seine eigenen Grundstücke, die kommunale Planungshoheit und weitere Gestaltungsmöglichkeiten nutzt. Die Ergebnisse der Prüfung sollen der Gemeindevertretung im zuständigen Planungs- und Bauausschuss vorgestellt werden.
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