Sulzbach(MS). Die Bürgerinitiative (BI) gegen den geplanten Radweg im Haindell oberhalb der Bahnstrecke gibt nicht auf. Als letztes Mittel will sie ein Normenkontrollverfahren gegen den verabschiedeten Bebauungsplan anstrengen. Auf der Crowdfunding-Plattform „GoFundMe“ hat Mit-Initiator Volker Hinz am Montag einen Spendenaufruf gestartet, mit dem die Kosten für die Klage finanziert werden sollen. Einer der Anwohner will die Klage stellvertretend für alle anderen bis Ende Juli einreichen. Als Erstes soll erreicht werden, dass der geplante Baubeginn im September vom Gericht gestoppt wird.
7.500 Euro benötigt die BI für Anwalts- und Gerichtskosten. Bis Mittwochvormittag hatten insgesamt 19 Spenderinnen und Spender schon 3.345 Euro aufgebracht. Eine Spenderin war bereit, die Klage mit 500 Euro zu unterstützen.
Wie berichtet wenden sich die Mitglieder der BI gegen den Bau eines Radwegs unmittelbar oberhalb der Bahnlinie. Sie fordern, dass die Trasse unterhalb im Heinrich-Kleber-Park verlaufen soll. Die Mehrheit des Gemeindeparlaments sieht das allerdings anders. Mit Ausnahme von Freien Wählern (FW) und der FDP haben im vergangenen Jahr alle Fraktionen für den Bebauungsplan gestimmt. Die Bürger für Sulzbach (BFS) saßen bei der Entscheidung noch nicht in der Gemeindevertretung. Vor der Abstimmung waren im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens insgesamt 56 Stellungnahmen von Privatpersonen und Behörden eingereicht worden, zu denen sich die Gemeindeverwaltung auf fast 400 Seiten detailliert geäußert hat.
Dennoch kommt die BI zu dem Schluss, dass ihre Argumente nicht richtig beachtet worden sind. „Mehrere zentrale Punkte sprechen dafür, dass der Bebauungsplan rechtlich angreifbar ist“, heißt es in der Begründung des Spendenaufrufs. Im Einzelnen behauptet die BI, wichtige Einwände der Anwohner seien nicht berücksichtigt worden und es gebe keinen Bedarf für einen solchen Radweg. Außerdem seien Umwelt-, Klima- und Sicherheitsaspekte nur unzureichend geprüft worden. Insgesamt fürchten die Anwohner eine „spürbare Verschlechterung unseres Mikroklimas“, wenn der im Ganzen etwa 2.000 Quadratmeter große, aber nur knapp fünf Meter breite Grünstreifen neben der Bahnlinie asphaltiert wird.
Volker Hinz betont allerdings auch, dass das angestrebte Normenkontrollverfahren kein Zeichen von Streitlust der Anwohner sei, sondern ein „legitimes Instrument unseres Rechtsstaats“. In einer Stellungnahme schreibt er: „Ich bin überzeugt: Egal, wie diese Prüfung am Ende ausgeht – wir werden die Entscheidung akzeptieren. Wir werden weiter miteinander reden. Und wir werden uns wieder begegnen. Spätestens beim Weinfest am Rathaus.“ Grundsätzlich hält er die Diskussion bei aller inhaltlicher Auseinandersetzung für „gelebte Demokratie vor Ort“. „Doch Demokratie bedeutet nicht, dass man sich immer einigt. Manchmal bleiben unterschiedliche Auffassungen bestehen. Auch das gehört dazu. Wichtig ist dann, dass es faire, neutrale Wege gibt, diese Unterschiede zu klären“, sagt Volker Hinz.
Wer die Spendenaktion bei „GoFundMe“ unterstützen möchte findet sie unter dem Link https://www.gofundme.com/f/40-grad-sind-genug-rettet-unsere-grunflache-i... oder durch Scannen des nebenstehenden QR-Codes. Sollte das Geld nicht für die Klage gebraucht werden, erhalten alle Spenderinnen und Spender ihre Zuwendungen über die Plattform zurück.
