Sulzbach (jhw/MS) – Bei der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag standen vor allem die Finanzen im Mittelpunkt. Bürgermeister Elmar Bociek brachte den Entwurf seines Haushaltsplans für das Jahr 2027 ein (siehe Haushaltsrede auf Seite 4). Trotz hoher Einnahmen muss die Gemeinde im kommenden Jahr mit einem deutlichen Defizit rechnen.
Bürgermeister Elmar Bociek stellte den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Die Einnahmen erreichen dabei mit rund 54 Millionen Euro einen Rekordwert. Allerdings steht unter dem Strich ein Minus von mehr als acht Millionen Euro. Als Begründung nannte der Bürgermeister vor allem die stark gestiegenen Umlageverpflichtungen – insbesondere die Kreisumlage – in Höhe von über 16 Millionen Euro sowie die Schulumlage in Höhe von fast neun Millionen Euro. Allerdings sei der Fehlbetrag aus bestehenden Rücklagen gedeckt.
Auch die ebenfalls eingebrachte Neufassung der Verwaltungskostensatzung, die sich durch eine „ausgesprochene Konstanz“ auszeichne, sei ein Beweis für die wirtschaftlich stabile Situation der Gemeinde. Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden könne Sulzbach auf eine überdurchschnittliche Erhöhung der Gebühren verzichten. Positiv hervorzuheben ist aus Sicht des Bürgermeisters außerdem, dass die Verschuldung der Gemeinde weiter verringert werden soll. Von einstmals rund 11 Millionen Euro sind nur noch etwas 3 Millionen Euro übrig.
Insgesamt wird die Gemeinde im Jahr 2027 rund 53,8 Millionen Euro einnehmen und 62,2 Millionen Euro ausgeben, so dass ein Defizit von 8,4 Millionen Euro entsteht. Den größten Anteil an den Einnahmen hat wieder die Gewerbesteuer, die mit 29 Millionen Euro voraussichtlich etwa 3 Millionen Euro höher ausfallen wird wie in diesem Jahr.
Bei den laufenden Ausgaben der Gemeinde sind die die Sach- und Dienstleistungen mit 9,5 Millionen Euro und die Personalkosten mit 8,9 Millionen Euro die größten Posten. Beide fallen jedoch geringer aus als die Ansätze für das Jahr 2026.
Neben dem „laufenden Betrieb“ will die Gemeinde auch im kommenden Jahr wieder investieren. Die größten Ausgaben sind dabei die Sanierung der Kita „Pfiffikus“ mit weiteren 3,55 Millionen Euro, die Straßen-, Wasser- und Kanalerneuerung mit 2 Millionen Euro und der Hochwasserschutz mit 1,6 Millionen Euro.
Klimaschutzplan beschlossen
Die Einbringung des Haushaltsentwurf für 2027 war aber nicht der einzige Tagesordnungspunkt am vergangenen Donnerstag. Auch der Klimaschutz stand auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Der vorgelegte Aktionsplan Klimaschutz wurde ohne Gegenstimme angenommen. Begleitet wurde dies im Angesicht des vergangenen Rekordsommers durch Forderungen nach einer Intensivierung von Hitzeschutzmaßnahmen. Damit verbindet sich der Anspruch den Klimaschutz stärker in die kommunale Arbeit einzubinden.
Auch eine Personalie wurde am vergangenen Donnerstag erledigt. Christian Mathé (B90/Die Grünen) wurde einstimmig als Nachfolger für den verstorbenen Gerd Schoeffel zum ehrenamtlichen Beigeordneten im Gemeindevorstand gewählt.
Eine besondere Würdigung erhielten zwei langjährige Kommunalpolitiker CDU. Das Gemeindeparlament entschied, dass Matthias Brandt für seine langjährige Tätigkeit zum „Ehrengemeindevertreter“ ernannt werden soll. Die Entscheidung fiel allerdings mit zwei Enthaltungen von Seiten der BFS. Martin Brylka soll darüber hinaus die Bezeichnung „Ehrenbeigeordneter“ bekommen, da er ebenfalls schon seit mehr als 20 Jahren in der Sulzbacher Kommunalpolitik tätig ist. Seine Ernennung wurde einstimmig beschlossen. Beide sollen ihre neuen Ehrentitel im Rahmen der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr Ende November offiziell erhalten.
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