Sulzbach (mas) – Der Antrag der Sulzbacher SPD wird nicht weiter verfolgt: Laut der Gemeindevertretung erfülle dieser „nicht die Anforderungen an eine durchgängige Radroutenführung und eignet sich daher nicht als belastbare Grundlage für kommunalpolitische Entscheidungsprozesse.“
Die SPD-Fraktion reichte im März einen Eil-antrag ein, in welchem sie den Gemeindevorstand beauftragte, zu überprüfen, ob die Kopfparkplätze im vorderen Bereich der Wiesenstraße (zur Bahnstraße) derart „umgestaltet werden können, dass zwischen den neuen Parkplätzen und der an die Wiesen angrenzenden Hecke ein Radweg geschaffen werden kann.“ Zudem bat die Fraktion um eine Verkehrszählung.
Dies lehnte die Gemeindevertretung ab, da die Wiesenstraße bereits als alleinige Zu-fahrtsstraße zu einem Gewerbegebiet einer Belastung durch Schwerlastverkehr unterliege. Und eine Umgestaltung der Parkplätze empfiehlt die Gemeindevertretung ebenfalls nicht. Gründe dafür seien, dass durch die Änderung der Parkplatzausrichtung nur noch 25 der derzeit 53 öffentlichen Parkplätzen bleiben würden – Parkplätze, die täglich vollständig ausgelastet seien und keine Alternative haben sollen –, dass die Trennung des Radverkehrs ohne weiteren Grunderwerb nur in einem Teilstück möglich wäre, was den Ausbau des Radwegs entlang der angrenzenden Wiesenflächen erfordere – der Gemeindevorstand kalkuliert die Kosten für den Teilweg von 250.000 bis 300.000 Euro –, und dass durch den Schwerlastverkehr im hinteren Teilstück der Wiesenstraße eine sichere und konfliktfreie Nutzung des Radverkehrs behindert sei. Um eine sichere, konfliktarme und moderne Radverbindung von und nach Frankfurt am Main zu gewährleisten, müssten die Parkplätze im hinteren Teil der Wiesenstraße komplett wegfallen, was der funktionalen Anforderung eines Gewerbegebiets entgegenstehen würde.
Daher empfahl der Gemeindevorstand, einen anderen Beschluss zu verfolgen. Die SPD bedankte sich nach der Beantwortung ihres Antrages bei allen an der Antwort beteiligten Personen und sagte, dass alle Fragen geklärt seien.
Radweg oberhalb der Bahntrasse
In der 24. Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag stand schließlich der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 85 „Bahnbegleitender Fuß- und Radweg zwischen Bahnstraße und Oberliederbacher Weg“ zur Abstimmung. Durch diesen „soll ein wichtiger Beitrag zu der Fuß- und Radwegeinfrastruktur geschaffen werden“ und er soll der von der Gemeinde verfolgten Zielsetzung der Hauptachsen des Radverkehrsnetzes dienen.
Kritik wurde von den Freien Wählern (FW) und der FDP geäußert: Jörg Sydow (FDP) zweifelte den Kosten-Nutzen-Faktor des geplanten Radweges an und bekräftigte die Position der FDP, welche sich vom ersten Tag an gegen den Radweg oberhalb der Bahntrasse positioniert habe. Stattdessen sei der bereits vorhandene Weg unterhalb der Bahntrasse auszubauen. Helmuth Christian (FW) schloss sich an und zweifelte das Nutzungspotenzial des geplanten Radweges an. Es handele sich bei den bisher genannten Zahlen nur um Prognosen, die nicht be- und widerlegt werden könnten. Deshalb sei die Prognose Christians, dass die Radfahrer auch den Weg unterhalb der Bahntrasse verwenden könnten, eine ebenso legitime und nicht widerlegbare Prognose. Zudem betonte er, dass die Bad Sodener nicht darauf warten, bis Sulzbach einen neuen Radweg baut. Christian erwähnte, dass es sich bei dem Bebauungsplan um einen in der Gemeinde umstrittenen Plan handele, und fragte, ob die kritischen Stimmen überhaupt Gehör gefunden haben; ergänzend appellierte Sydow an alle anwesenden Gäste, sich während der Offenlegung einzubringen. Vereinzelt gab es Applaus von den Gästen, welche in großer Anzahl die Sitzung verfolgten, für die Argumente und Stellungnahmen.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Julia Buderus Feder, widersprach dem Vorwurf, man hätte die kritischen Stimmen ignoriert: „Ich würde mir verbitten, zu sagen, wir hätten die BI [Bürgerinitiative] nicht gehört.“ Das sehe man durch den abgelehnten Antrag der SPD, aber auch andere Parteien seien dazu aufgerufen worden, mit der BI in Kontakt zu treten. Außerdem bestehe ein Nutzungspotenzial, es handele sich nicht nur um reine Spekulation, erklärte Thomas Müller (CDU). Das Potenzial für eine Teilstrecke würde im Rahmen des Radschnellweges FMR4 erfasst. Auch die Behauptung, dass der Weg unterhalb der Bahntrasse genutzt werden könne, sei nicht haltbar, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christian Mathé. Dieser sei momentan für Radfahrer nicht geeignet.
Schließlich stimmten die FW und die FDP gegen den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 85, hingegen die CDU, Die Grünen und die SPD dafür – also eine klare Mehrheit. Somit folgt nun eine Offenlegung des Entwurfs.
Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 85 wird von Montag, 14. Juli, bis Freitag, 15. August, offengelegt. Genauere Informationen sind in den amtlichen Bekanntmachungen (S. 4) zu finden.
