Sulzbach (mas) – Eigentlich sollte in der Sitzung der Gemeindevertretung über den Entwurf und die Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. 85 „Bahnbegleitender Fuß- und Radweg zwischen Bahnstraße und Oberliederbacher Weg“ abgestimmt werden. Doch dazu kam es nicht: Vor der Gemeindevertretung wurde sich darauf geeinigt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, wie der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Matthias Brandt, informierte. Der Grund soll die Erkenntnis sein, dass vor einer Beschlussfassung weiterer Beratungsbedarf bestehe. Eine detailliertere Begründung oder wie es zu dieser Erkenntnis kam, wurde nicht genannt. Wie genau mit dem Bebauungsplan weiter verfahren wird, ist ebenfalls bisher nicht kommuniziert worden.
Und das, obwohl scheinbar ein erhöhtes öffentliches Interesse besteht. Wie schon in der vorherigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (PBA) am 17. Februar besuchten deutlich mehr Bürger als sonst die Sitzung. Ebenso leerte sich der Saal nach und nach, sobald der Radweg abgehandelt wurde. Zudem kam es dieses Mal zu lautstarken Diskussionen zwischen den Gästen, die den Frankfurter Hof verließen. „Ohne Begründung“, schallte durch den Saal, wodurch viele von der Sitzung abgelenkt wurden.
Der geplante 650 Meter lange Radweg soll entlang der Bahntrasse von der Bahnstraße bis zum Oberliederbacher Weg verlaufen. Mit einer Breite von bis zu vier Metern soll der Radweg 0,4 Hektar groß sein. Um den Bebauungsplan Nr. 85 zu stoppen, gründete sich Ende 2024 die Bürgerinitiative Radweg. Diese kritisiert nicht nur den Radweg, sondern auch den Umgang der Politiker mit diesem Thema.
Auch wenn Bürgermeister Elmar Bociek am Donnerstag, 27. Februar, erkrankt war, kamen seine persönlichen Glückwünsche bei den Empfängern des Ehrenbriefes des Landes Hessen für die Gemeindevertreter an. Der Erste Beigeordnete Hans-Jürgen Wieczorek vertrat den Bürgermeister und übernahm die Ehre, die niedergeschriebenen Worte Bocieks an Julia Buderus-Feder, Stefan Hartmann, Dr. Andreas Krasemann, Julian Lifka und Ruth Schoeffel zu richten. Er dankte ihnen für ihr jahrelanges Engagement – nicht nur in der Politik, sondern auch in gesellschaftlichen Themen.
Neue Kita und neues Mischgebiet
Zudem wurde ein neuer Beigeordneter vereidigt: Christian Steber (FW) legte sein Amt nieder und wird von nun an dem Bürgermeister unterstehen und sein ehrenamtliches Amt unparteiisch ausüben.
Zuvor stimmte die Gemeindevertretung bei der 22. Sitzung der 19. Legislaturperiode über die Punkte der Tagesordnung ab.
Manfred Reccius (FW) stellte vor der Abstimmung über den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 80 „Am Rosenweg/ehem. Autokino“ die Positionen der Freien Wähler vor und sorgte damit für einige Klarstellungen. Der Bebauungsplan sieht ein Mischgebiet südlich der Bahnstraße und entlang der L3266 mit einem Anteil von 20 Prozent an Förderwohnraum und einem Supermarkt vor. Reccius wies darauf hin, dass ein Großteil der Fläche der Gemeinde gehöre und keinem Investor, sondern Sulzbacher Bürgern zur Verfügung gestellt werden soll. Dass es bisher einen Investor gäbe, dementierte der Vorsitzende. Reccius appellierte an die Bürger, sich einzubringen und schlug schließlich eine Bürgerveranstaltung vor. Christian Mathé (Grüne) stellte eine Nachfrage bezüglich des Anteils an Förderwohnraum, welcher eigentlich bei 30 Prozent liegen soll. Brandt entgegnete, dass die eingetragenen 20 Prozent noch nicht feststehen und im weiteren Verlauf der Anteil steigen soll. Nach allen Beiträgen stimmten bis auf die Freien Wähler, die sich enthielten, dem Vorentwurf zu.
Dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 82 „Spielplatz Wickenfeld“, welcher einen Kinderspielplatz im Bereich Neugartenstraße vorsieht, wurde einstimmig zugestimmt.
Die Kindertagesstätte Pfiffikus soll abgebrochen werden und am selben Standort soll eine neue Kindertagesstätte mit mindestens vier Gruppen errichtet werden. Dem Grundsatzbeschluss und Bebauungsplan Nr. 86 „Neue Kita Pfiffikus“, die diesen Vorgang beschreiben, wurde einstimmig zugestimmt.
Bald kann es einen Feierabendmarkt in Sulzbach geben: Im Antrag der Grünen wird auf verschiedene bereits bestehende Feierabendmärkte wie etwa in Hofheim oder Eppstein hingewiesen, die am Nachmittag stattfinden. Solch ein Markt soll ebenfalls den bereits bestehenden Wochenmarkt in Sulzbach ergänzen. Der Antrag wird im SUKA weiter besprochen.
An den Kinderspielplätzen könnten in Zukunft sogenannte „Oiletten“ für Kinder stehen. Dabei handelt es sich um einen Plastiktütenspender mit einer kleinen Aufstiegshilfe sowie einem Metallbehälter mit Sitzring. Die Plastiktüte kann über den Sitz gespannt werden und anschließend in den integrierten Mülleimer entsorgt werden. Es benötigt einzig einen Sichtschutz durch Büsche und Bäume. Die „Oilette“ wird am Spielplatz am Brühl oder am Trampolinspielplatz getestet.
Nachdem bekannt wurde, dass die für Sulzbach zuständige Außenstelle des Amtsgerichts in Frankfurt/Höchst geschlossen wird und bis Anfang 2028 in das neue Justizzentrum an der Konstablerwache umzieht, regt die CDU die Prüfung an, ob eine Änderung der Zuständigkeit für die Gemeinde angestrebt werden soll. Vorgeschlagen werden das Amtsgericht Königsstein sowie das Amtsgericht Wiesbaden. Dem Prüfantrag wurde einstimmig zugestimmt.
