Bad Soden (wto/bs) – Die Bad Sodener Stadtverordneten haben bei ihrer Sitzung am 15. November den städtischen Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Im Mittelpunt der Stadtverordnetenversammlung stand zudem die Überreichung der Ernennungsurkunde an Bürgermeister Frank Blasch, dessen zweite Amtszeit am 1. März 2024 beginnt.
Ein Volumen von 67,5 Millionen Euro
Der Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von 67,5 Millionen Euro. Sobald der Plan durch den Landrat des Main-Taunus-Kreises als übergeordnete Behörde genehmigt ist, können die geplanten Investitionen fortgeführt oder begonnen werden. Aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden können dann dann auch die Planungsleistungen für den Umbau des Medico Palais als Verwaltungsstandort (5,45 Millionen Euro), die Planungsmaßnahmen für das Rathauskaree sowie das Areal Hunsrückstraße (2,5 Millionen), der Gesellschafterzuschuss für die Regionaltangente West (966.000 Euro), der Auftakt zum Neubau der Kita im Sonnengarten (450.000) und die Planungen für weitere Hochwasserschutzmaßnahmen (300.000).
Umgesetzt oder begonnen werden im kommenden Jahr unter anderem der Erweiterungsbau der Neuenhainer Feuerwehr (890.000), die Erneuerung des Gehwegs, der Bepflanzung und die Herstellung eines Radfahrstreifens zwischen Kreisverkehr Schu-bertstraße und Yoro-Cho-Kreisel (575.000), die Erneuerung der „Pfeifertreppe“ in Altenhain (410.000), die Neugestaltung der Straße Zum Quellenpark zwischen Adlerstraße und Brunnenstraße (350.000), das Kleinspielfeld auf dem Sportgelände Kelkheimer Straße (330.000 Euro) und die Instandsetzung der Wege im Wilhelmspark (180.000 Euro).
Der Haushaltsplan kann nicht ohne Kreditaufname finanziert werden. Aufgrund des bestehenden Finanzierungsbebedarfs für Investitionskredite in Höhe von 38,6 Millionen Euro ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich.
Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung
Bei der Aussprache im Stadtparlament wurde deutlich, dass beim Haushalt die Auffassungen auseinandergehen. Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Birgit Czinkota, kritisierte mit Blick auf die in Berlin gemachte Politik, dass das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ nicht mehr gelte. Die Folgen seien etwa in der Erhöhung der Kreisumlagen und höheren Sozialausgaben spürbar. Die finanzielle Solidität der Kommune müsse aber gewahrt bleiben; es gelte deshalb, kreative und kostengünstige Wege zu finden, um die großen Projekte umzustetzen.
Julia Kappel-Gnirs von den Bad Sodener Bürgern (BSB) unterstrich mit Blick auf Vorgaben „von oben“: „Holen wir uns die kommunale Selbtverwaltung zurück und lassen wir uns nicht länger fremdverwalten.“ Der „diesmal noch ausgeglichene Haushalt“ setze die richtigen Schwerpunkte. Dazu gehöre die Überprüfung sämtlicher Positionen beim Neubau Feuerwache auf Einsparpotenzial, dokumentiert mit dem von uns beantragten Sperrvermerk über drei Millionen Euro“ sowie „Gelder für die Videoschutzanlage am Busbahnhof – endlich“.
Eine Alternative zum Medico-Palais?
Isabell Reuter von den Grünen beharrte auf dem „Cetero censeo“, das der römische Staatsmann Cato seinerzeit berühmt gemacht hat – eine gebetsmühlenartig wiederholte politische Position. Bei den Grünen ist das – anders als Cato, der immer wieder für die Zerstörung Karthagos plädierte – der Klimaschutz. Die Fraktion stört sich daran, dass ihr Anliegen, eine gemeinsame Stelle für Klimaschutz und Energiemanagement zu schaffen, im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt wurde und somit nicht umgesetzt wird.
Die Grünen stimmten deshalb gegen den Haushaltsplan, genauso wie die SPD. Deren Fraktionsvorsitzende Martina Helmerich kritisierte, dass alle Vorhaben der SPD – bis auf die Erhöhung des Zuschusses für die Schwalbacher Tafel von 5.000 auf 10.000 Euro jährlich – im Ausschuss abgelehnt wurden. Der Haushaltsentwurf sei in den Beratungen verschlimmbessert worden. Die Sperrvermerke würden dazu führen, dass notwendige Projekte verzögert und damit am Ende teurer würden: „Zeit ist Geld“, so Helmerich.
Die FDP schließlich enthielt sich der Stimme. Fraktionsvorsitzender Sven Hahnel lenkte den Blick auf die vier teuren Großrojekte: den Neubau der Feuerwache, den Umbau des Medico Palais zum neuen Verwaltungsstandort, den Neubau der Kita Sonnengarten und die Sanierung der Hasselgrundhalle. Bad Soden hätte damit insgesamt mindestens 72 Millionen Euro an Investitionen vor der Brust: „Wo soll das Geld herkommen?“ Aufgrund der Verdoppelung der Kosten für das Medico Palais – „von der Kostenschätzung zur Kostenrechnung“ – werde die FDP in der nächsten Sitzungsrunde den Antrag stellen, dass parallel zum Palais-Umbau eine Kostenschätzung für einen Rathausneubau auf dem Rathaus-Karee erstellt werden solle. Auf dieser Grundlage könne eine vernüftige Entscheidung getroffen werden.
Dankesrede des Bürgermeisters
Am Ende der Sitzung nahm Frank Blasch die Ernennungsurkunde für seine zweite Amtszeit aus den Händen von Stadtverordnetenvorsteher Helmut Witt und vom Ersten Stadtrat Felix Fischer entgegen. Am 4. Juni dieses Jahres hatten mehr 71 Prozent der Bad Sodener Bürgerinnen und Bürger für Blasch votiert und den CDU-Mann für weitere sechs Jahre bis zum Jahr 2030 als Stadtoberhaupt bestätigt. In seiner Dankesrede lobte der alte und neue Bad Sodener Bürgermeister vor allem den fairen Wahlkampf und das gute Miteinander der Parlamentarier untereinander. Besonders hob er zudem „die gute Arbeit der 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ hervor, „die tagtäglich dafür sorgen, dass Probleme in unserer Stadt gelöst und neue Projekte gestartet werden“.