CDU will stärkste Kraft bleiben und steigt mit Neujahrsempfang in den Kommunalwahlkampf ein

Königstein (el) – Klirrende Sektgläser und ein letztes Anstoßen auf das neue Jahr, das dann bald nicht mehr so neu ist. Und wenn sich dazu noch mit Manfred Pentz, der Generalsekretär der CDU Hessen ansagt, dann ist das auch ein untrügliches Zeichen dafür, dass nun die Königsteiner Christdemokraten in den Kommunalwahlkampf einsteigen. Insofern war alles angerichtet, um das Startsignal für ein neues politisches Jahr aus Sicht der Königsteiner CDU einzuläuten. Eines schickte die Kurstadt CDU-Stadtverbandsvorsitzende Annette Hogh vorweg: Dieses Jahr werde uns alle in Atem halten. Darauf sei Verlass. Die Kommunalwahl sei sehr entscheidend und Voraussetzung für die verantwortungsvolle Politik der Christdemokraten, die vorhaben, stärkste Kraft im Königsteiner Stadtparlament zu bleiben. Ihre bisherige Empfehlung: Nicht weniger als 70 Jahre engagierten Wirkens für die Stadt.

Darüber hinaus biete man eine Kommunalwahlliste auf, die sich durch eine ausgewogene Struktur auszeichne, so Hogh, es handele sich um ein Spiegelbild der Königsteiner Gesellschaft. Gesunde Finanzen seien die Grundlage aus der heraus es für die CDU gelte, Politik zu machen, schickte Hogh voraus, um kurz darauf einzugestehen, dass dies ebenso für die zu stemmende Finanzierung des Königsteiner Kurbades gelte. Auch der Neubau und das eher heute als morgen steht hoch oben auf der Prioritätenliste der Christdemokraten, die zudem in dieser Legislaturperiode ein neues Verkehrs- und Innenstadtkonzept auf den Weg bringen wollen. „Gewerbeansiedlung“ lautet für die CDU das Schlagwort für die Zukunft für Königstein, um mehr Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren. Hier könnte man sich durchaus vorstellen, jungen zukunftsträchtigen Unternehmen aus dem medinzinischen Bereich anzusiedeln, sieht die CDU-Vorsitzende hier den richtigen Weg. Auch in den Stadtteilen wolle man weiterhin eine gute Politik machen und die gehe einher mit so manchem Projekt, das es anzupacken gilt. Wie etwa der energetischen Sanierung des Bürgerhauses Falkenstein. In Mammolshain stünden das Vereinsheim des FC auf der Agenda, ebenso wie die Eröffnung eines Dorfladens und der Aufbau des Wochenmarktes. In Schneidhein müsse ein Schulwegekonzept entwickelt werden sowie das Feuerwehrgerätehaus in Angriff genommen werden, setzte Hogh die „To-do-Liste“ fort, blickte aber auch über den eigenen Tellerrand hinaus, indem sie das Thema „Flüchtlinge“ und die damit verbundene Unterbringung und Integration der Asylsuchenden als Herausforderung für die Politik auf kommunaler Ebene einstufte. Als Kommune werde man von Land und Bund vor vollendete Tatsachen gestellt, habe keinen Einfluss auf die Verteilung der Menschen, die zu uns kommen. Man müsse mit der Situation zurechtkommen und vor Ort nach sinnvollen Lösungen suchen. Außerdem müsste für die Integration der Flüchtlinge dringend neues Personal ausgebildet werden.

Im gleichen Atemzug müsse man sich aber auch um die Anliegen der Königsteiner Bürger kümmern. Bezüglich der Flüchtlingsbetreuung etc. sei auch das Engagement des Freundeskreises Asyl vor Ort nicht hoch genug zu loben. Die ehrenamtlich Tätigen würden einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten und das sei immens wichtig angesichts der Tatsache, dass sich auch 2016 die Zahlen derer, die hierher aus ihrer Heimat flüchten, nicht verringern werden. Gerade weil kein Einfluss auf die jeweilige Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge genommen werde könne, sei es heute umso wichtiger, auf Lösungen zu setzen, die den Fortbestand der Europäischen Union sichern, so Hogh, die zu bedenken gab – und da steht sie bei Weitem nicht alleine – dass nur ein vereintes Europa zu dauerhaftem Frieden beitragen könne. Dann der Schlenker zurück zu heimischen Gefilden: Mit ihrem Wahlprogramm habe die CDU Königstein beste Voraussetzungen für die bevorstehende Kommunalwahl geschaffen.

Auch Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Heinz Riesenhuber, gern gesehener Gast auf sämtlichen Empfängen, da charmant-eloquent, ist beeindruckt vom „menschlichen Geist“, der hinter dem Engagement für die Flüchtlinge steckt und auch davon, wie viele sich engagieren. Daraus ergibt sich natürlich auch die Fragestellung „Wie halten wir den Laden zusammen in Deutschland und in den Gemeinden?“ Was werde aus unserem Land, wenn die Zahl der Flüchtlinge so groß werde? Da werde professionelle Arbeit in den Landkreisen geleistet, auch für die Regierung gelte es nun, die Zahlen schnell zurückzufahren. Jene, die keine Chance auf Aufenthalt hier haben, müssten in ihre Länder zurückgehen. Und da sei es folgerichtig, dass man die Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt habe sowie Marokko, Algerien und Tunesien als Teil eines neuen Asyl-Paketes sich hier auch einreihen werden. Flüchtlinge, die ins Land kommen, müssten schnell registriert werden.

An der Grenze müsste schon entschieden werden, ob derjenige eine Chance auf Aufenthalt hat. Die Menschen sollten nicht über so viele Monate im Zweifel bleiben, meint Riesenhuber.

Im Hinblick auf die Problematik, die derzeit in aller Munde ist, sei es (in Anführungszeichen) eine wahre Freude, dass man die Schwesterpartei dabei habe. Um es beim Namen zu nennen: Die CSU habe ein wenig überrascht mit ihrer „eigenständigen Aufmüpfigkeit“. Aber mit Sanftmütigkeit könne die „kleine Schwester“ wieder auf den Weg der Vernunft gebracht werden, ist sich Riesenhuber sicher, der Angela Merkel großen Respekt dafür zollt, dass sie „den Laden“ zusammenhalte. Schließlich: Wer soll es denn sonst machen? Sie sei immer präsent und rede nicht bloß nur, um etwas gesagt zu haben.

Auch was Europa angeht, hat Riesenhuber klare Vorstellungen und da ist kein Platz für Ideen, die einem vereinten Europa im Wege stehen. Anstatt zu klagen, müsse jetzt entscheidende Arbeit geleistet werden, appelliert der Bundestagsabgeordnete, dessen Erkennungszeichen seit jeher die Fliege ist.

Allem Pessimismus zum Trotz stehe Deutschland momentan besser da als gedacht. Fast vergessen scheint da die Griechenlandkrise vom vergangenen Jahr, die fast schon an einen offenen Aufstand gegrenzt habe. „Ein Desaster zu vermeiden ist schon ein mühsames Geschäft, ohne dass einem was um die Ohren fliegt“, lautet nur eine der Riesenhuberischen Weisheiten. Eine andere wiederum stützt sich darauf, dass der Bundeshaushalt für dieses Jahr auch wieder eine schwarze 0 aufweise, dass die Koalition entgegen aller Skepsis funktioniere und dass man noch Rücklagen von 2015 in Milliardenhöhe zur Verfügung habe. Alles bestens also? Der Staat vollbringe schon eine Leistung, wenn er die Leute nicht bei der Arbeit stört, meinte Riesenhuber augenzwinkernd. Der charismatische Vorredner hatte schon alles gesagt. Da hatte es auch einer vom Format des CDU-Generalsekretärs nicht leicht, die Aufmerksamkeit seiner Zuhörer für sich zu gewinnen. Auch Pentz griff die aktuellen Themen der Bundespolitik auf, nicht ohne jedoch einen kleinen Seitenhieb an die SPD zu verteilen. Denn der habe man es zu verdanken, dass man das Asylpaket II nicht schon viel früher auf den Weg habe bringen können. Schließlich sei es im Interesse aller, dass der Zustrom an Menschen abebbe.

Von der nationalen lenkte der 35-jährige CDU-Politiker den Blick auf die Landesebene. Auch im hessischen Haushalt peile man die schwarze 0 an. Seit zwei Jahren gebe es mit Schwarz-Grün eine neue Konstellation in Hessen. Dabei habe es beim ersten „Beschnuppern“ der neuen Partner nicht danach ausgesehen, gab Pentz einen unterhaltsamen wie analytischen Einblick hinter die Kulissen der ersten Koalitionsgespräche. Diese sind von so manchen Klischees und Vorurteilen geprägt worden.

So hätten die Grünen gedacht, dass sie in das „Reich der Finsternis“ eintreten, während sich die Christdemokraten erst mal freimachen mussten von Gedankengut wie „Müsli-Esser“ und „Bevormundungspartei“. Nun arbeite man schon eine ganze Weile geräuschlos und treibe die Dinge in Hessen voran, habe unter anderem ein kommunales Investitionsprogramm mit einer Milliarde Investitionen vor Ort umgesetzt. Auch habe man die Zahl der Polizisten aufgestockt, auch um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Seit 17 Jahren sei die CDU in Hessen bestimmende Kraft, erinnerte Pentz und das auch dank einer guten Struktur an der Basis.