Königstein (el) – Die Entscheidung über die Anhebung der Grundsteuer B von 340 auf 630 Punkte muss noch bis zur letzten Zusammenkunft des Haupt- und Finanzausschusses vor der Parlamentssitzung am 9. Dezember warten. Das sei auch vernünftig, findet Bürgermeister Leonhard Helm, für den es mehr Sinn macht, erst die Haushaltsberatungen und die entsprechenden (Spar-)-Vorschläge der Fraktionen abzuwarten. Eine erste Tendenz, wohin genau die Reise geht, gab es zumindest jetzt schon. Hier könnte es eng werden für den städtischen Haushalt, denn die Anpassung der Grundsteuer und die daraus resultierenden Einnahmen – man rechnet mit Erträgen von rund drei Millionen Euro – sind schon jetzt Bestandteil der aufgestellten Haushaltssatzung. Das dahinter liegende Kernproblem, auf das die Stadt hiermit reagiert, ist aber ein ganz anderes. Der Bund drückt den Städten und Gemeinden immer mehr finanzielle Belastungen auf. Bestes Beispiel hierfür: Die steigende Kreisumlage, mit der sich die Kurstadt konfrontiert sieht, und die nichts anderes ist, als ein Beiprodukt der Politik auf nationaler Ebene. Bei diesem denkbar schlechten Ausgangsszenario für die Stadt helfe es auch nichts, dass man es im vergangenen Jahr wieder geschafft habe, eine Million Euro einzusparen, so der Rathauschef. Irgendwann sei das Einsparungspotenzial trotz sparsamer Haushaltsführung aufgebraucht.
Die Gewerbesteuer will man ebenso anheben, doch hier heißt es, Maß halten. Schließlich möchte man keine in Königstein niedergelassenen Firmen an andere Standorte verlieren. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll von 345 auf 380 Punkte angehoben werden. Eine erträgliche Anhebung um 10 Prozent. Wie Bürgermeister Helm nochmals betonte, gehe die Überlegung, die Grundsteuer B anzupassen, darauf zurück, dass Einheitswerte der Grundstücke seit 1964 nicht erneuert wurden und man jetzt einen Ausgleich schaffen könne. Zum anderen sieht die Stadt hierin die einzige Möglichkeit, durch diese „gerechte Steuer“ ihren finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten. Eine Maßnahme, die Berthold Malter (ALK) ablehnt, da sie kein klares Finanzkonzept seitens der Stadt erkennen lässt. Man wolle nicht in Dinge investieren, bei denen von vornherein klar ist, dass wir noch mehr Schulden anhäufen, leitete Malter dann blitzschnell über zum Thema Sanierung des Kurbades, dessen Finanzierung ebenfalls auf der Tagesordnung stehen sollte. Den Bürger „abzuschröpfen“ sei einfach, forderte auch Thomas Villmer (SPD) einen Leitfaden für die Haushaltskonsolidierung, dem man folgen könne.
Es reiche nicht aus, dem Desaster durch diese Steuererhöhung entrinnen zu wollen, so Villmer, der anmahnte, dass man es dringend schaffen müsse, auch in den städtischen GmbHs einen finanziellen Überblick hinzubekommen im Sinne von mehr Transparenz. Einmaleffekte, wie beim Schneidhainer Sportplatz, reichten da auch nicht aus. Im Verkaufen sei man Weltmeister, aber es müsse ein Plan her. Auch bei der CDU sieht man das Dilemma und steht der Erhöhung kritisch bzw. ablehnend gegenüber, doch einen genauen Ausweg hat Alexander Hees (CDU) auch nicht parat. Einen möglichen Kompromiss könnte jedoch eine Staffelung bei der Erhöhung darstellen. En bloc oder doch lieber in Scheibchen? Es müsse auf jeden Fall Schluss gemacht werden mit der Mentalität der Grenzenlosigkeit, so Bärbel von Römer-Seel (Die Grünen). Prinzipiell müssten Dinge geändert werden. Die Anhebung sollte ihrer Meinung nach nicht in einem Schritt erfolgen. Die Grünen würden zurzeit 500 Punkte mittragen.
Genau an dieser Stelle schien dem Rathauschef der Geduldsfaden – gerade auch im Hinblick der für ihn widersprüchlichen Aussagen der SPD – zu reißen, die sich zwar für den Erhalt des Kurbades starkmacht, aber eine Maßnahme wie diese zur finanziellen Stabilisierung ablehnt. Schließlich gelte es, erinnerte Helm, den massiven Belastungen durch zusätzliche, vom Land aufoktruierte Aufgaben entgegenzuwirken. Helm: „Ich kann nicht akzeptieren, dass gesagt wird, wir wollen weder das eine noch das andere.“ Schließlich gebe es wenige finanzielle Schrauben, die noch justiert werden können. Stellenpläne lassen sich zum Beispiel nicht einfach so reduzieren, man müsse Verantwortung mittragen. Für Alexander Freiherr von Bethmann (FDP) stellt es allein schon ein Kuriosum dar, dass man über Dinge spreche, die Geld kosten und doch keine nennenswerten Sparergebnisse zu verzeichnen habe. Man wolle doch vermeiden, dass es einen Kahlschlag in puncto freiwilliger Leistungen gebe. Außerdem warnte von Bethmann davor, die Diskussion um die Finanzen der Stadt mit der Entscheidung über die Sanierung des Kurbades zu verquicken, eine Richtung, in die die ALK lenkte.
Unter dem Strich komme heraus, dass es die Stadt über Jahre nicht geschafft habe, Einsparungen zu machen. „Die kommenden Generationen müssen die Schulden zahlen“, mahnte Peter Völker-Holland (Die Grünen), während Berthold Malter sehr wohl einen Zusammenhang zwischen den Finanzen und dem Kurbad sieht. Seit der Entscheidung für die Sanierung hätte sich die finanzielle Ausgangslage der Stadt nochmals verschlechtert; das Geld, das seit 35 Jahren ins Kurbad hineingebuttert werde, fehle der Stadt nun an allen Ecken und Enden. Selbst wenn es den Anschein mache, dass die ALK nach den Erfahrungen mit dem Haus der Begegnung geläutert sei, halte er es für falsch, hier Parallelen herstellen zu wollen, rückte von Bethmann die Dinge gerade. Dr. Hedwig Schlachter (ALK) bezweifelt, dass man selbst im Falle eines geschlossenen Kurbades die Erhöhung der Grundsteuer umschiffen könne. Außerdem wollten die Bürger nicht mehr hören, dass man ihnen in die Tasche greife.