Kronberg. – Nachdem die erste Runde der Sondierungsgespräche beendet ist, hat der CDU Vorstand beschlossen, SPD und UBG zu Koalitionsverhandlungen einzuladen, berichtet CDU-Vorsitzender Reinhard Bardtke. „In den vergangenen Wochen nach der Kommunalwahl haben wir mit allen Parteien und Wählergruppen, die in der neuen Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, Sondierungsgespräche geführt.“ Alle Gespräche seien „harmonisch und konstruktiv verlaufen“ und hätten neben der politischen Sondierung auch dem Kennenlernen der „neuen Gesichter“ in der Stadtverordnetenversammlung gedient. „Es gehört zum guten politischen Brauch, dass über die Inhalte von Sondierungsgesprächen nicht öffentlich gesprochen wird, so Bardtke. „Wenn die FDP nun meint, schon etwas von sich geben zu müssen, dann soll sie das tun. Wir machen das jedenfalls nicht“, fügt er hinzu. Es sei ja nicht verwunderlich, dass man bei dem Koalitionspartner der vergangenen fünf Jahre die größten Schnittmengen festgestellt habe, so Bardtke. Ähnlich sei es mit der UBG gewesen. Trotzdem seien auch andere Konstellationen weiter denkbar. „Nun wollen wir uns jedoch erst einmal mit der SPD austauschen, auch über die Ergebnisse, die sie aus ihren Sondierungsgesprächen mitgebracht haben. Der Termin hierfür stand zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht fest, die SPD wird ihrerseits erst Ende der Woche mit allen anderen Fraktionen gesprochen haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph König dazu: „Wir müssen danach erst einmal innerhalb der Fraktion die Gespräche ausloten“, betont er. „Wir sehen hier auch keine Eile geboten, sondern wollen uns in Ruhe beraten. Auf keinen Fall sehe man sich schon auf ein bestimmtes Dreier-Bündnis festgelegt. Auch die Gespräche mit den Grünen seien vielversprechend, ließ er durchblicken. Vielleicht brauche es im Hinblick auf bestimmte Themen – wie die Bahnhofsbebebauung – zweite Gespräche, um die Schnittmengen bei bestimmten Themen genauer auszuloten.
Die CDU Verhandlungsgruppe bestand aus zwei Vertretern des CDU-Vorstandes: CDU Vorsitzendem Bardtke und der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Felicitas Hüsing sowie aus zwei Vertretern der Fraktion, Fraktionsvorsitzender Andreas Becker und stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem Michael Dahmen. Diese Gruppe will nun auch die Koalitionsverhandlungen führen. „In der nächsten Fraktionssitzung werden wir auch die Fraktion und die Vertreter in den Ortsbeiräten über die Sondierungsgespräche informieren“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Becker.
Mit der Wahl der Vertreter in den Magistrat, zur ersten Stadtparlamentssitzung heute Donnerstag, 14. April um 19.30 Uhr in der Stadthalle, wird es vermutlich auch noch nichts werden. Die Sozialdemokraten sehen auch bei dieser Wahl noch viel Handlungsspielraum, und wollen sich erst entscheiden, wen sie in den Magistrat und die Ausschüsse entsenden, wenn sie wissen, mit wem sie politisch zusammenarbeiten und ob sie in Regierungsverantwortung kommen. (mw)