FDP findet keinen gemeinsamen Nenner mit der CDU

Kronberg. – „Trotz des massiven Vertrauensverlustes könnte die CDU mit der SPD dank des Steigbügelhalters UBG weitermachen“, melden sich die Kronberger Liberalen nach ihrem Gespräch mit den Christdemokraten verärgert zu Wort. In dem Sondierungsgespräch mit der CDU am 5. April sei schnell deutlich geworden, „dass seitens der CDU die Haushaltslage gesund gebetet wird“. Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Walther Kiep dazu: „Das Haushaltsdefizit ,kuriert‘ man, indem die erfolgreiche Privatisierung der Stadtwerke zurückgenommen wird und sie wieder verstaatlicht werden. Die FDP habe jedoch deutlich gemacht, dass es erstes Ziel für die nächsten fünf Jahre sein müsse, „Überschüsse zu erwirtschaften, um das kumulierte Haushaltsdefizit von fast 20 Millionen Euro abzubauen“. Kiep: „Hierzu muss alles auf den Prüfstand. Eine Gruppe engagierter Bürger hatte hierfür ein Konzept entwickelt. Davon wurde bisher nur wenig umgesetzt.“ Statt die Herausforderung anzunehmen und endlich aktuelle Bilanzen vorzulegen, sei im letzten Jahr lediglich die Eröffnungsbilanz aus 2009 präsentiert worden. „Keinem Unternehmen in der freien Wirtschaft würde das die Finanzverwaltung durchgehen lassen“ sagt Dietrich Kube, zukünftiger Vertreter der FDP im Haupt- und Finanzausschuss. „Die Konsolidierung des Haushaltes war eine wesentliche Forderung in unserem Wahlprogramm. Hiervon weichen wir nicht nach der Wahl ab“, untermauert der Vorsitzende der FDP Kronberg, Holger Grupe. „Als beeindruckend empfanden wir die Forderung der CDU, uns schon jetzt auf ihren Kandidaten zur nächsten Wahl des Bürgermeisters in der laufenden Legislaturperiode festzulegen. Das haben wir strikt abgelehnt“, so Kiep. Mit großem Interesse verfolge man nun die weiteren Gespräche: „Immerhin ließ ja auch die SPD verlauten, dass die Rückführung der Stadtwerke für sie keine Lösung darstellt. Vielleicht ist ja doch noch nicht aller Tage Abend“, meint Holger Grupe. (mw)