Kronberg (pu) – Der Ortsverband der Freien Demokratischen Partei (FDP) Kronberg sieht sich ein Jahr nach dem miserablen Abschneiden der Liberalen bei der Bundestagswahl wieder im Aufwind. „Die Europawahl lief nach einem engagierten Wahlkampf für uns sehr gut, wir waren präsent mit Veranstaltungen und unseren Themen und das trotz unserer kleinen überschaubaren Truppe“, fand Vorsitzender Holger Grupe lobende Worte in seinem Jahresrückblick im Rahmen der jüngsten Jahreshauptversammlung. Innerparteilich sehe er den Verband gut aufgestellt. „Wir sind gewichtiger geworden“ mit Kandidaten beziehungsweise Ersatzkandidaten für Landtagswahl und Europawahl, Vertretern im Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag. Außerdem verwies er auf drei Delegierte für den Landesparteitag und sogar einen für den Bundesparteitag. Unter den FDP-Ortsverbänden zähle der Kronberger seinen Beobachtungen zufolge zu den Vitaleren, beim FDP-Landesparteitag in Villingen am letzten Wochenende „waren wir mit extrem vielen Redebeiträgen dabei“.
Mit gestiegenem Selbstbewusstsein und Optimismus wollen die Kronberger Liberalen daher in die Kommunalwahl 2016 gehen.
Neuer Vorstand
Die ersten personellen Weichen wurden bei der turnusmäßigen Vorstandswahl gestellt. Mit überzeugenden 18 von 18 abgegebenen Stimmen sprachen die Anwesenden dem bisherigen Vorsitzenden Holger Grupe für weitere zwei Jahre das Vertrauen aus. Auf den Posten der Stellvertreter gab es dagegen eine Veränderung. Der wiedergewählte Walther Leisler Kiep junior hat künftig mit Brigitte Bremer neue Unterstützung an seiner Seite, nachdem sein bisheriger Duo-Partner Hans Endler, auf sein vollendetes 75. Lebensjahr verweisend, Jüngere ans Ruder lassen wollte. Als Beisitzer steht Endler jedoch noch mit Rat und Tat zur Verfügung. Der neue Schatzmeister heißt Gilbert Sonntag und ist damit Nachfolger von Gerhard Becher, der sich wiederum bereit erklärte als erster Beisitzer das Amt des Schriftführers zu übernehmen. Europaabgeordnete bleibt Ava Nouripour. Die weiteren Beisitzer neben Endler und Becher sind Dr. Klaus Allerbeck, der am 18. November seinen 70. Geburtstag feierte, Ilka Blumberg, FDP-Urgstein Harald Mischnick, Christina Fröhlich und Herbert Luchting.
Vier Sitze im Blick
Mit dieser Truppe sehen sich die Liberalen nach den Worten Grupes „gut aufgestellt“, um sein persönliches Ziel „vier Sitze für die Kronberger FDP bei der kommenden Kommunalwahl“ in Angriff zu nehmen. Der nächste Wahlkampf werde von stadtbildprägenden Themen wie Bahnhof und Hotel bestimmt sein, auch dabei werde der Ortsverband jedoch stets zuerst den Menschen sehen. „Das und genau das ist das Alleinstellungsmerkmal der FDP. Wir sind die einzige Partei im gesamten Spektrum, die zuerst den Menschen sieht, dann den Staat“, betonte Grupe nachdrücklich. Die Liberalen wollten sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Gemeinde lebens- und liebenswert erhalten bleibe. Der Umgang mit dem demografisch en Wandel, Nachhaltigkeit, Bildung „wir wollen Menschen in die Lage versetzen, ihre Entscheidungen selber treffen zu können und sich nicht bevormunden lassen zu müssen“, solide Finanzen ohne Gewerbesteuererhöhung, Elektromobilität und das Verbessern der Lebensbedingungen Älterer im Alltag durch kleine Maßnahmen – all das stehe auf der Agenda. „Wir wollen die Gemeinde fit für die Zukunft machen und dafür die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.“
Harsche Kritik an CDU
Fraktionsvorsitzender Volker Stumm kritisierte in seinem Bericht die Arbeit der Großen Koalition. Seinen Beobachtungen zufolge hat die CDU, früherer Koalitionspartner der Liberalen, „Grundsätze der Vergangenheit über Bord geworfen, nur um der SPD zu gefallen“. Als Beispiel nannte er sowohl die Dallesbebauung als auch den Stadtbus.
Bei Ersterem habe die CDU ebenso wie die FDP ursprünglich keinen Bedarf für ein Bürgerbüro und die Unterbringung der Kinder- und Jugend-Bibliothek gesehen, aber dennoch wider besseren Wissens für diese öffentlichen Nutzungen votiert. „Mittlerweile haben die Bürger mit den Füßen abgestimmt und die Verwaltung musste eingestehen, dass selbst das ‚Mobile Bürgerbüro‘ – eine bereits abgespeckte Version des Angebotes – nicht nachgefragt und lediglich in den Seniorenheimen angenommen wird“, argumentierte Stumm. Er kündigte einen FDP-Antrag an, mit dem die Veräußerung des Dalles-Gebäudes samt Grundstück in die Wege geleitet werden soll. „Wie am Berliner Platz und am Bahnhof sehen wir auch am Dalles keine Notwendigkeit eines Engagements der öffentlichen Hand bei vorwiegend privat genutzten Immobilien. Dies gehört eindeutig nicht zu den originären Aufgaben einer Kommune“, so Stumm.
Erhebliche Mängel hat der Fraktionsvorsitzende darüber hinaus beim im Dezember startenden neuen Stadtbus-System ausgemacht. „Der liberale Organismus reagiert geschockt mit Schnapp-Atmung!“ Die Betriebskommission Stadtwerke müsse sich fragen lassen, „wie wasserdicht der ausgehandelte und von der Großen Koalition gefeierte Vertrag ist, wenn der neue Betreiber offenbar gegen den Willen der Stadt deutlich höhere Kosten in Rechnung stellen kann und die Ersparnis von stolz verkündeten 190.000 Euro auf fast die Hälfte – nämlich 110.000 Euro – gesunken ist. Beim Thema „Haushaltskonsolidierung“ verfügte auch die FDP nicht über das Schwert für den Gordischen Knoten, würde jedoch nach Aussage Stumms „konsequenter vorgegangen sein“. Er kündigte in diesem Zusammenhang einen erneuten Antrag mit der Forderung „innerhalb von fünf Jahren zehn Stellen in der Verwaltung abzubauen – ausgenommen dem Kita-Bereich“ zur Reduzierung der Personalkosten an. Vergleichbare Städte wie Kelkheim hätten es vorgemacht.
Im Verlauf der Jahreshauptversammlung gab es außerdem zwei Ehrungen für langjährige Vereinstreue: So blickt Professor Dr. Harald Jossé auf 40-jährige Mitgliedschaft zurück, Manfred Schmidt ist seit einem Vierteljahrhundert dabei.