Kronberg Politik 19.10.2016

Haushalt 2017: Ein geringes Minus bleibt, der Handlungszwang auch

Sich so entspannt räkeln, wie diese „Katze auf dem heißen Blechdach“, können sich die Stadt Kronberg und die Stadtverordneten noch lange nicht. Der städtische Haushalt bleibt ein Sorgenkind. Davon erzählen auch die dunklen Wolken .... Die Aufnahme der Kronbergerin Astrid Brondke entstand im letzten August in den Niederlanden. Sie wurde damit beim Kamera Klub Kronberg, der unter seinen Mitgliedern das Foto des Monats kürt, zur Oktober-Gewinnerin. Sie schreibt dazu: „In den Niederlanden ist es bei den Altstadtkatzen allerorten üblich, dass sie es sich auf den von der Sonne aufgewärmten Autodächern bequem machen. Die toleranten Holländer scheinen nichts dagegen zu haben .... Da ich bei dieser Aufnahme das ganze Motiv, das heißt, die ganze Katze samt Spiegelung auf das Bild bekommen wollte, wählte ich das Weitwinkelobjektiv 11-16 mm. Um die Dramatik des Himmels zu betonen entschied ich mich bei dieser Farbaufnahme für eine Umwandlung in Schwarz-Weiß.“ Foto: Astrid Brondke

Kronberg (mw) – Eigentlich spiegelt sich im Haushalt 2017 der „Willen und die Fähigkeit, weiter konsequent zu konsolidieren und schwarze Zahlen zu erreichen“. Deshalb war das Bild auch positiv, das Rathauschef Klaus Temmen zeichnete, als er den Haushaltsenwurf 2017 im Rahmen einer Pressekonferenz und am selben Abend den Stadtverordneten im Rathaus vorstellte. Auch wenn der Haushalt mit einem Defizit im ordentlichen Ergebnis von 95.000 Euro abschließt, es ist der kommunale Finanzausgleich, der der Stadt Kronberg auch im kommenden Jahr wieder 2,7 Millionen Euro an Solidaritätsumlage abverlangt (die vormals zu zahlende Kompensationsumlage lag bei 400.000 Euro) und damit die Bemühungen der Haushaltskonsolidierung konterkariere, so Temmen. „Müssten wir die Umlage nicht zahlen, bestünde ein Überschuss zwischen 1,5 Millionen Euro und 2 Millionen Euro, der unser kumuliertes Defizit senken würde und uns einen Riesenschritt näher zum Ende der Haushaltskonsolidierung bringen würde.“ So aber stehen dem Ergebnishaushalt mit 46,7 Millionen Euro an ordentlichen Erträgen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 46,8 Millionen Euro gegenüber. Deshalb wird die Stadt Kronberg vor dem Staatsgerichtshof auch Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich erheben. Dafür votierten die Stadtverordneten am Abend der Haushaltseinbringung einstimmig.

Nichtsdestotrotz muss die Stadt Kronberg das Geld auch im nächsten Jahr wieder zahlen.

Temmen geht für das kommende Jahr von 36,83 Millionen Euro Einnahmen aus. Das sind 1,1 Millionen Euro weniger als im Jahr 2016. Zwar seien bei den Steuererträgen der letzten Jahre „kontinuierliche Steigerungstendenzen“ zu erkennen. Doch sei der Trend „kein Grund zur Euphorie“. „Denn, von jedem Euro, den wir aus Steuern erhalten, gehen fast 73 Cent an Kreis, Land und Bund“, zeigte Temmen auf.

Hoher Kostenfaktor Kinderbetreuung

Die Personalkosten für 2017 haben mit 148.000 Euro den niedrigsten Steigerungswert seit Jahren und liegen bei rund 8,7 Millionen Euro. „Wir haben für 2017 eine Hochrechnung verwendet, die erstmals nun der Logik des Fortschreibungshaushaltes folgt“, erklärt Temmen. Das sei, gerade was die Kinderbetreuung betreffe, „nicht ohne Risiko, aber einen Versuch wert“. Berechnet wurde nur, was im vergangenen Jahr auch tatsächlich ausgezahlt worden war. In den letzten Jahren konnten die vorgesehenen Erzieherinnenstellen aufgrund Fachkräftemangels in der Branche nicht alle besetzt werden. „Wir gehen davon aus, dass das auch nächstes Jahr noch so bleiben wird.“ Und die Kinderbetreuung schlägt mit 6,5 Millionen Euro im Haushalt 2017 als größter Kostenfaktor zu Buche.

Neben den genannten Herausforderungen für 2017 nennt Temmen auch den Investitionsstau aufgrund jahrelanger Konsolidierung. Da der Haushalt 2016 erst in den kommenden Tagen genehmigt werden soll, konnte die Stadt bisher auch nur dringliche Teile des Investitions- und Instandhaltungsstaus angehen. Für das kommende Jahr sollen nun 6,31 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert werden. Dafür ist eine Kreditaufnahme von 453.000 Euro vorgesehen, was der Höhe der Nettoneuverschuldung entspricht. „Die anderen Investitionsmittel werden aus Verkäufen, Abschreibungen, Zuschüssen und Beiträgen oder sonstigen Erträgen gedeckt“, erläutert der Rathauschef. Größter Investitionsposten ist der Bahnhof Kronberg, für den für die Flächenfreisetzung als größtes Ziel 1,6 Millionen Euro bereit gestellt werden (siehe weiteren Bericht aus dem Stadtparlament) plus rund 200.000 Euro für Planungsmittel.

Temmen betont: „Die Investitionen in 2017 dienen dem Erhalt unseres Gemeinwesens. Schlösser und Paläste bauen wir auch in Zukunft nicht“, und nannte als weitere Investitionsposten die Feuerwehren (192.500 Euro), die IT-Infrastruktur (193.773 Euro) und die Sportplätze (EFC/SGO 700.000 Euro).

„Ich bin guter Hoffnung, dass wir gemeinsam mit Ihnen doch noch einen ausgeglichenen Haushhalt 2017 darstellen können“, wandte er sich an die Stadtverordneten. Doch mittelfristig heiße es, wieder die Ärmel hochzukrempeln und manches umzukrempeln. Bereits 2018 sei den rechnerischen Entwicklungen zufolge von einem strukturellen Defizit in Höhe von etwa 1,1 Millionen Euro auszugehen. Zusätzliches Ziel für 2018 und Aufnahme in das Haushaltssicherungskonzept sei deshalb eine Verringerung des strukturellen Defizits um 1 Million Euro.

Wirkungsorientierte Steuerung

Zu diesem Zweck soll es zu Jahresbeginn 2017 mit dem Einstieg in die wirkungsorientierte Steuerung Kronbergs einen Paradigmenwechsel geben, kündigte er an. „Die Wirkungsorientierung soll uns und den Kronbergern zeigen, wie erfolgreich wir sind, aber auch, was dem Gemeinwesen Stadt nichts bringt oder wo wir uns vergaloppiert haben.“ Zu diesem Zweck sollen Ziele definiert und dafür strategische Kennzahlen entwickelt werden.

Ziel sei es, das kumulierte Defizit von 8,9 Millionen Euro weiter zu senken, um aus der Haushaltssicherung zu kommen und wieder handlungsfähiger zu werden. Dabei will Temmen aber nicht den Blick dafür verlieren, dass ein Gemeinwesen nicht wie ein Unternehmen am Gewinn in Euro zu messen ist. „Dem Wesen des kommunalen Handelns ist die Gewinnerzielung fremd. Vielmehr gehe es hier um die im Grundgesetz verankerte Daseinsvorsorge. „Der Gewinnn liegt in einer gesunden Infrastruktur, einem hohen Lebenswert oder einer ausgewogenen gesellschaftlichen Struktur“, betont er. Das Ziel sei, diese Gewinne möglichst wirtschaftlich zu erreichen.