Kronberg (mw) – Die Haushaltsberatungen der Haupt- und Finanzausschussmitglieder über den Haushaltsentwurf 2017 waren wie bereits in den Jahren zuvor von dem Wissen geprägt, weiter konsolidieren zu müssen, um dem strukturellen Defizit im Haushalt entgegenzuwirken. Allerdings wurde hier und da das strikte Korsett gelockert und Investitionen zugelassen, um beispielsweise den Sanierungsstau im Kanalwesen und bei den Straßen nicht noch größer werden zu lassen. Trotz dieser Maßnahmen sei ein ordentliches Ergebnis um die schwarze Null herum zu erwarten, erklärt Andreas Feldmann, Leiter des Fachbereichs Verwaltungssteuerung. 1 Million Euro sind für Straßensanierungen eingestellt. Wie Andreas Felden, Leiter des Fachbereichs Bauen & Facilitymanagement informierte, werden das in 2017 die Straßen „Am Rothlauf“, der „Fuchstanzweg“ und die „Wilhelm-Bonn-Straße“ sein. Die FDP forderte, statt 1 Million, 1,5 Millionen Euro im Haushalt einzustellen, um den Sanierungsstau schneller abzubauen. Ebenfalls 500.000 Euro mehr wollte HFA-Mitglied Dietrich Kube für Investitionen im Wasser-/Abwasserbereich einstellen. Bürgermeister Klaus Temmen als auch Andreas Felden machten jedoch unmissverständlich klar, dass mehr Kanalsanierungen mit der eigenen Mannschaft ohnehin nicht zu bewältigen wären, genausowenig wie nicht mehr als die Sanierung von drei Straßenzügen pro Jahr zu schaffen sei. Mit diesem Wissen entschied sich die Mehrheit der HFA-Mitglieder gegen eine Aufstockung der Investitionsgelder in diesem Bereich.
Für viel Diskussionsstoff sorgte der alljährlich nicht unerhebliche Mittelbedarf der Freiwilligen Feuerwehr Kronberg. Angesetzt für 2017 sind 1,4 Millionen Euro, 810.000 Euro davon ist der städtische Anteil für drei neue Großfahrzeuge, die die drei 25-Jahre alten Fahrzeuge ersetzen sollen. „Ich warne ausdrücklich davor, diese wohldurchdachte Planung der Feuerwehr nach hinten zu schieben“, sagte Bürgermeister Klaus Temmen zu diesen Überlegungen. Es seien Landesfördermittel auch über das Jahr 2017 hinaus beantragt. Außerdem sei bekannt, dass die Wehr mit Stadtbrandinspektor Gunnar Milberg an ihrer Spitze über äußerst hohe Fachkompetenz verfüge.
Zuvor hatte HFA-Mitglied Andrea Malière für die KfB den Wunsch geäußert, 5.000 bis 10.000 Euro für eine „neutrale Einschätzung“ des Postens „Brandschutz“ im Haushalt 2017 zur Verfügung zu stellen. „Ich denke, es muss legitim sein, das mal zu hinterfragen“, argumentierte sie. „Vielleicht haben wir an dieser Stelle eine Chance, Geld zu sparen.“
HFA-Vorsitzender Christoph König (SPD), selbst ehemals stellvertretender Stadtbrandinspektor, erinnerte in diesem Zusammenhang an die vor 15 Jahren erfolgte Prüfung der Feuerwehren durch den Landesrechnungshof. Viele wichtige Fragen seien in dem Prüfungsbericht beantwortet worden, so die Frage, ob die Stadt tatsächlich zwei Feuerwehrstandorte, Kronberg und Oberhöchstadt, vorhalten sollte, mit einem klaren „Ja“, beantwortet worden. Da die Gefahrenlage „weitgehend unverändert“ sei, „brauchen wir nur eine Anpassung an die geltenden Normen und Regeln“, argumentierte König. Wozu also Geld ausgeben für eine weitere Untersuchung? Und wenn man sich die beiden Häuser betrachte, die längst nicht den neuesten Vorschriften für Feuerwehrhäuser entsprechen und somit in ihrer Form nur Bestandsschutz haben, könne wohl auch nicht von „Luxus“ bei den Feuerwehren gesprochen werden, gab er zu bedenken.
Als Ergebnis wurde das Investitionsprogramm, in dem der Brandschutz mit 1,4 Millionen Euro zu Buche schlägt, mit den Stimmen der Koalition bei zwei Enthaltungen verabschiedet. In den 1,4 Millionen Euro sind auch Gelder für ein Notstromaggregat (zwei sollen folgen) vorgesehen. Volker Humburg, Fachbereichsleiter Gefahrenabwehr, informierte darüber, dass ein Konzept für den vom Ministerium für realistisch eingeschätzten Katastrophenfall – flächendeckenden Stromausfall – bereits in der Schublade liege.
Kurz auf dem Prüfstand standen auch wiederholt das Waldschwimmbad, die Kunstschule und die Stadtbücherei, die trotz Einsparungen in den letzten Jahren städtische Zuschussbetriebe bleiben. Die Koalition aus CDU und SPD wollte an diesem Punkt erstmal keinen Rotstift mehr ansetzen, hat jedoch einen Antrag auf „Einstieg in einen Bürgerhaushalt“ eingebracht. Einstimmig bei zwei Enthaltungen wurde dem Antrag im HFA zugestimmt, bis zu 4.000 Euro für Software auszugeben, die möglich macht, den 400 Seiten langen städtischen Haushaltsplan in vereinfachter Form den Bürgern damit zugänglicher zu machen. König erklärte dazu, dass sei sozusagen der erste Schritt hin zu einem Bürgerhaushalt, wie auch Bürgermeister Klaus Temmen bereits hat anklingen lassen, die Bürger selbst entscheiden, wofür sie wie viel Geld auszugeben bereit sind, dafür an anderer Stelle vielleicht auch mehr zu bezahlen. „Wir wollen mehr Transparenz und die Bürger mit ins Boot holen“, so Becker von der CDU. „Nachdem wir selbst schon den Mut hatten, auch dort Einsparungen vorzunehmen, wo es den Bürgern weh tut.“ Jetzt beispielsweise noch weiter Geld aus der Stadtbücherei zu „quetschen“, indem man wie die KfB vorschlug, noch einmal die Öffnungzeiten verkürze, hielt die Mehrheit der HFA-Mitglieder für den falschen Weg. Gerade jetzt, wo das Stadtbibliotheks-Team gemeinsam mit dem Förderverein „Freunde der Stadtbibliothek“ starkes Bürgerengagement zeige, durch das ein Teil der Kürzungen des städtischen Etats aufgefangen werden konnten, wäre das kontraproduktiv, betonte auch Bürgermeister Temmen.
Mehrheitliche Zustimmung gab es ferner für die vom Magistrat veranschlagten 15.000 Euro für ein Tourismuskonzept, die nach Koalitionsantrag auf 40.000 Euro aufgestockt worden waren.
Einen „Paradigmenwechsel“ erkannte HFA-Mitglied der SPD, Dieter Heist, in dem Wunsch der KfB, den Stellenplan um eine Stelle zu erweitern, um die Kämmerei zu verstärken. „Das ist auf keinen Fall als Kritik zu verstehen“, betonte Malière. Die entsprechenden Mitarbeiter würden hier ausgesprochen gute Arbeit leisten, der Hochachtung zu zollen sei. Aber die nicht gänzlich vorliegenden Quartalsberichte oder die fehlenden Jahresabschlüsse hätten einfach gezeigt, dass der Ressourcenmangel dazu führe, dass nicht alles so vorliege, wie die Mandatsträger es sich wünschten. Dieses Ansinnen stieß bei den übrigen HFA-Mitgliedern auf Zustimmung, auch wenn sie nicht die Notwendigkeit wie die KfD, auf einen „Kämmereileiter“ sehen. Bürgermeister Klaus Temmen wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Organisation und Ansiedlung der „in jedem Fall finanziell weit oben angesiedelten Position“ von ihm zu treffen sei. „Den Wunsch nehmen wir jedenfalls mit Wohlwollen zu Kenntnis.“ Abgestimmt wurde über eine mögliche Stellenausweitung allerdings noch nicht.