Kronberg (mw) – Einigkeit oder zumindest Annäherung zeichnete sich bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in den meisten der Tagesordnungspunkte ab. Man einigte sich beispielsweise darauf, die Satzung dahingehend zu ändern, dass bei einer politischen Doppelspitze nicht auch die Aufwandsentschädigung doppelt ausgezahlt werden muss oder im Ältestenrat jedes Mal die Doppelspitze erscheint (wir berichteten). Die KfB, die sich nach der Kommunalwahl für Alexa Börner und Dr. Heide-Margaret Esen-Baur für eine Doppelspitze entschieden hatte, machte im Ausschuss klar, dass das gemeinsame Erscheinen eine Ausnahme gewesen sei, um sich besser und schneller einzuarbeiten. Mike Ambrosius (CDU) betonte, die Satzungänderung schaffe Klarheit und das sei gut. Und KfB-Ausschussmitglied Dr. Andrea Malière meinte: „Die Doppelspitze könnte ja Schule machen in Kronberg“, und stimmte ebenfalls für die Satzungsänderung. Einigkeit herrschte auch darüber, dass es keinen weiteren Antrag seitens der FDP zum Thema flächendeckendes W-Lan in Kronberg brauche. Erstens sei ein ähnlicher Antrag bereits vor einigen Monaten von der FDP gemeinschaftlich mit der UBG eingebracht worden und der Magistrat beschäftige sich bereits mit dem Thema. Zweitens enthalte der Antrag einen Passus, der sich mit Privatrecht befasse. „Auf die Nutzung von privaten Anschlüssen haben wir keinen Einfluss“, erklärte UBG-Ausschussmitglied Matthias Bauer. Hingegen beinhalte die Zurverfügungstellung von W-Lan an zentralen Plätzen für die Stadt auch die Chance, zu Werbezwecken eine Startseite mit Infos über die Stadt etc. zu initiieren. FDP-Ausschussmitglied Dietrich Kube entschied sich mit diesem Wissen, „der Magistrat agiert bereits“, dazu, den Antrag zurückzuziehen. „Ich denke mal, dass mir meine Parteikollegen deswegen nicht den Kopf abreißen werden.“ Der Antrag habe einfach zu wenig Futter.
Ausführlich diskutiert wurden von den Ausschussmitgliedern ebenfalls die beiden KfB-Anträge: HFA-Workshop zur Diskussion und Festlegung von geeigneten Leistungskennzahlen im Haushalt sowie zur Diskussion und gegebenenfalls Neufassung der strategischen Ziele der Stadt Kronberg. Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) und Andreas Feldmann, zuständig bei der Stadt Kronberg für die Verwaltungssteuerung, informierten, in einer Magistratsinformationsveranstaltung genau diese Punkte vorstellen zu wollen: Wirkungsorientierte Steuerung, strategische Ziele und Kennzahlen. Auch wenn zunächst die SPD und in ihrer Person Dieter Heist die KfB darauf hinwies, dass die Politik bereits strategische Ziele für die Stadt Kronberg erarbeitet hat, es sie also keinesfalls gänzlich neu zu definieren gäbe, fanden die Ausschussmitglieder doch den gemeinsamen Nenner, rechtzeitig vor der Einbringung des Haushalts 2017 im Oktober die strategischen Ziele und die Kennzeichen anzuschauen, um gut vorbereitet in das nächste Zahlenwerk einzusteigen. „Wenn es zu diesen Themen einen Workshop gibt, dann müssen wir dazu keine Anträge abstimmen“, so die KfB. Angekündigt ist die Magistratsinfoveranstaltung dazu nun für Donnerstag, den 8. September.
Allein den Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD und UBG auf hauptamtliche Wiederbesetzung des Ersten Stadtrats stieß auf Widerstand bei der KfB. Dr. Andrea Malière argumentierte, die Fülle der Projekte, die dort warten, bräuchte zwar einen „starken Kopf“, das könne jedoch vielleicht auch ein gut ausgebildeter Bauamtsleiter sein. „Ich weiß nicht, ob wir tatsächlich noch einen Stadtrat brauchen, der politisch agiert.“ Auf jeden Fall sei das innerhalb der Partei erst ausführlich zu diskutieren. Neben der KfB bat auch die FDP auf Verschiebung der Abstimmung in die anstehende Stadtverordnetensitzung, Donnerstag, 14. Juli. Die FDP sah innerparteilich ebenfalls noch Diskussionsbedarf. Für den Bürgermeister und die übrigen Parteien ist klar: Es braucht eine Wiederbesetzung und einen Ersten Stadtrat, der sich um die Geschicke des Bauamtes, der Stadtwerke etc .kümmert, aber auch in der Lage ist, politisch zu agieren, das heißt die Stadt mit Blick auf das Gemeinwohl nach außen und innen (im Magistrat) zu vertreten. CDU-Ausschussmitglied Andreas Becker gab zu bedenken, dass auch ein baulich auf hohem Niveau ausgebildeter Fachangestellter die Stadt nicht wenig Geld koste und als Beamter nicht nach sechs Jahren bei Nichtgefallen wie ein Erster Stadtrat abgewählt werden könne.
Abschließend informierten Klaus Temmen und Andreas Feldmann die Ausschussmitglieder unter anderem noch über den Stand in Sachen Klage der Stadt Kronberg gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) vor dem Staatsgerichtshof. Von 29 Kommunen hätten 14 definitiv entschieden, den Klageweg zu begehen. Nach Prüfung durch einen Gutachter, der der Stadt Kronberg die Klage nach „Aussicht auf Erfolg“ empfiehlt, werde nun die Klageschrift vorbereitet. „Danach müssen die Stadtverordenten noch einmal über das Papier abstimmen“, berichtete er.
Zusätzlich Geld in die Hand nehmen muss die Stadt aufgrund einer IT-Umstellung, nach der genau das Modul fehlt, um die schon lange geforderten Jahresabschlüsse fertigstellen zu können. „Nun müssen wir das händisch machen“, so Feldmann. Aber das ist noch nicht alles. Die zuständige Fachfrau im Amt wird nach einem Unfall längere Zeit ausfallen. „Uns bleibt nichts anderes übrig, als hier nun auf externe Unterstützung zurückzugreifen“, sind sich Feldmann und Temmen einig.