Kronberg (mw) – Mittwochabend im Rathaus dürfte er unterschrieben worden sein, der Koalitionsvertrag der Koalitionäre aus CDU, SPD und der UBG. Vor dem offiziellen Vertragsunterzeichnungsfoto um 18 Uhr trafen sich die Drei, um kurz noch einmal über das Prozedere bei Pressekonferenzen zu sprechen, nachdem bei der „Generalprobe“ zur Bahnhofsbebauung deutliche Unterschiede in den Auffassungen zum geplanten Hotelkomplex spürbar waren. „Ich habe insgesamt keinerlei Befürchtungen, dass wir uns nicht einigen könnten“, sagte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Bardtke mit Blick auf die gemeinsamen fünf Jahre. Aber: Ein Orchester probe ja auch vorher. „Jeder hat ja seinen Part und soll sich auch wiederfinden“, so Bardtke.
Genau deshalb habe es auch solange bis zur Koalitionsvertragsunterzeichnung gebraucht, erklärt die SPD in ihrer Pressemitteilung . „Die Koalitionäre haben sich Zeit genommen, um der Diskussion um die Leitlinien für die Entwicklung der Stadt den notwendigen Raum zu geben. Wir wollten nicht einfach schnell einen Vertrag unterschreiben, der für die nächsten fünf Jahre Bestand haben wird.“ Schließlich habe das Wahlergebnis, neun Sitze für die CDU, sechs für die SPD und ebenfalls sechst für die KfB, fünf Sitze für die FDP, vier für die Grünen und drei Sitze für die UBG die Kräfteverhältnisse im Kronberger Parlament neu gemischt. Eine einfache Fortführung der bisherigen Koalition aus SPD und CDU war nicht mehr möglich, denn die beiden Parteien hatten zusammen die nötige Mehrheit von 17 Stimmen nicht mehr erreichen können.
Doch jetzt ist die Koalition besiegelt und hat in ihrem elfseitigen Koalitionsvertrag nicht nur die Ziele ihrer gemeinsamen Politik umrissen und Eckpfeiler gesetzt, sondern alle politischen Bereiche – Haushaltspolitik, Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt und Verkehr, Bildung, Integration und Soziales, Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung etc sowie Vereine und Ehrenamt, Sicherheit und Ordnung bis zur Bürgerbeteiligung äußerst detailliert festgehalten. Und es gibt auch einen Absatz, wie genau die „Grundsätze der Zusammenarbeit“ aussehen sollen.
Auf die Frage an die CDU, wo die Christdemokraten in dem Koalitionsvertrag ihre Handschrift am deutlichsten sehen, betont Bardtke, dass das Prozedere eher so gewesen sei, dass sich Thema für Thema vorgenommen und daran gefeilt wurde, bis Kompromisse gefunden wurden. „Uns ist am wichtigsten, dass der Konsolidierungsprozess weitergeführt wird“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir wollen die Schulden weiter abbauen und die Einnahmen erhöhen.“ In diesem Prozess sei die Wirtschaftsförderung ein wichtiger Bestandteil der Politik. Es müssten höhere Gewerbesteuereinnahmen generiert werden. Das wiederum sei nur möglich, wenn sich Unternehmen auch in Kronberg ansiedeln könnten. Dafür müssten zunächst die vorhandenen Flächen wie das Gewerbegebiet Oberhöchstadt Süd planerisch gesichert und zeitgemäß entwickelt werden. Gleichzeitig sollen die nötigen Planungsschritte eingeleitet werden, um den „Kronberger Hang“ zur möglichen Entwicklung als neue Gewerbefläche weiterzuentwickeln.
Bardtke betonte auch, grundsätzlich auf weitere Gebührenerhöhungen, es sei denn zum Inflationsausgleich, verzichten zu wollen. Genauso sei einhellige Meinung, nach Möglichkeit keine weiteren Steuern zu erhöhen. „Innerhalb des Stadtentwicklungsprozesses hat für uns als CDU die Bahnhofsbebauung oberste Priorität“, so Bardtke. Wichtig sei auch die Umsetzung des Sportflächenkonzeptes mit dem Neubau der SGO-Sportstätte an der AKS mit einem neuen Kunstrasenplatz für den EFC. Im Zug der Neugestaltung sollen die jetzigen Sportflächen neben dem Haus Altkönig veräußert werden und dort eine „aufgelockerte Bebauung angepasst an die umgebende Bebauung“ entstehen. Hier habe von Anfang an die „einhellige Meinung“ mit der SPD und der UBG geherrscht, einen Mix von Einfamilienhäusern bis zum Geschosswohnungsbau Richtung Haus Altkönig zu entwickeln“, sagte er.
Mit Sparen allein sei es keinesfalls getan, die Stellschrauben an denen im Haushalt noch gedreht werden könnte, seien zu minimal. Umso wichtiger werde die Aufgabe über die Wirtschaftsförderung, höhere Steuereinnahmen zu generieren. Auch an der Bebauung des Grünen Wegs mit teils verdichteter Bebauung bis zum Geschosswohnungsbau halten die Koalitionäre fest. Als Voraussetzung hierfür „muss das bestehende Verkehrskonzept überarbeitet werden“, heißt es im Koalitionspapier dazu.
Die SPD sieht „große Teile ihres Wahlprogramms in den Koalitionsvertrag eingebracht“. Und zählt hierbei neben der von der CDU bereits aufgeführten Weiterentwicklung bestehender und Ausweisung neuer Gewerbegebiete und der Sportstättenentwicklung als ihr wichtigstes Anliegen, am Bahnhof und am Grünen Weg bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die SPD will als weiteren äußerst wichtigen Punkt zwecks Wirtschaftsförderung ein integriertes Stadtmarketingkonzept für Einzelhandel, Tourismus und Kultur, mit einer vollen Stelle bei der Stadt, realisiert wissen sowie die Bürgerbeteiligung als feste Einrichtung mit der Weiterführung der Planungswerkstätten und Workshops institutionalisieren als auch die Unterstützung der Integrationsarbeit von Stadt und der Flüchtlingshilfe Kronberg.
Übrigens: Für die im Jahr 2020 stattfindende Bürgermeisterwahl hat die CDU das erklärte Ziel, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, im Koalitionsvertrag verankert. Die SPD will sich im Zusammenhang mit der Entscheidung Bürgermeister Temmens über eine weitere Amtszeit positionieren. Und die UBG behält sich ihre Entscheidung bis zur Vorstellung konkreter Kandidaten vor. Vor der Bekanntgabe von Kandidaten wollen sie dennoch „vertrauensvoll über die Möglichkeit eines gemeinsamen Kandidaten reden“.
Nachzulesen ist das Koalitionspapier in Gänze bereits im Internet bei den Sozialdemokraten unter www.spd-kronberg.de, vermutlich in Kürze auch über die Homepage der CDU und der UBG verfügbar.