Kronberg (pu) – Bevor die Mitglieder des Haupt-, Petitions- und Finanzausschusses in mehrstündige Haushaltsberatungen einstiegen, beratschlagten sie über insgesamt drei Tagesordnungspunkte.
Auf Antrag der UBG-Fraktion setzte man sich mit dem Thema „Nutzung eines kostenfreien W-Lan-Netzes für Kronberger Bürger“ auseinander. Sowohl die Unabhängige Bürgergemeinschaft (UBG) als auch FDP-Stadtverordenter Dietrich Kube vertraten die Ansicht, vor dem Hintergrund der sich ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen sei es an der Zeit, dem Beispiel anderer Städte und Gemeinden zu folgen und diesen Bürgerservice, dessen Kosten überschaubar seien, auch in der Burgstadt an verschiedenen zentralen Stellen anzubieten. Aus diesem Grund soll der Magistrat damit beauftragt werden, sowohl die Kosten als auch die Machbarkeit zu prüfen.
In diesem Zusammenhang machte die KfB-Stadtverordnete Dr. Andrea Marlière darauf aufmerksam, „nicht nur die Kosten selbst, sondern auch die Folgekosten wegen Hackerangriffen“ seien dabei im Auge zu behalten. Daran anknüpfend meldete sich Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) zu Wort und berichtete von bereits geführten Gesprächen von Stadtverwaltung und Magistrat mit einigen Anbietern zu Investition und laufenden Kosten eines W-Lan-Netzes an zentralen Stellen. Nachdem Sozialdemokrat Dieter Heist eingeworfen hatte, Schwimmbad und das Deutsche Bank-Gelände sollten in die Betrachtungen mit einbezogen werden, erklärte Andreas Feldmann, Leiter des Fachbereichs Verwaltungssteuerung der Stadt Kronberg, die beiden letztgenannten Positionen seien nach bisherigen Erkenntnissen aufgrund der schwierigen Topografie nicht zu realisieren. „Beim Schwimmbad steht zu viel im Weg, sodass sich Schwierigkeiten mit den Funkverbindungen ergeben und in Bezug auf das Deutsche Bank-Gelände sind die Kosten zu hoch.“ Insbesondere im Interesse des Stadtmarketings und der Wirtschaftsförderung sei man seit einem halben Jahr intensiv mit diesem Thema beschäftigt und werde in zirka zwei Monaten einen Bericht zu den Fakten vorlegen können. „Das Ganze steht und fällt mit der Bandbreite“, machte Feldmann deutlich. Einen Antrag zu Public Viewing zog die UBG-Fraktion indes vorerst wieder zurück.
Druck machten die Liberalen erneut in Sachen Veröffentlichung der vollständigen geprüften oder ungeprüften Bilanzen der Stadt Kronberg für die Haushaltsjahre 2009 bis 2014 in Vorbereitung auf die Haushaltsberatung 2017 bis zum 15. Oktober dieses Jahres. Dietrich Kube erinnerte ausdrücklich an die gesetzliche Verpflichtung, Stadtverordneten und Bürgern einen umfassenden Einblick in die Ertrags- und Vermögenslage der Stadt Kronberg zu gewähren und erhielt Rückendeckung von der KfB in Person von Dr. Marlière, die bekräftigte, die Bilanzen müssten nun trotz offensichtlicher kapazitärer Probleme vorgelegt werden. Die Liberalen schlugen vor, die Kosten für eine dafür gegebenenfalls erforderlich werdende externe Unterstützung sollten im Rahmen der Haushaltsberatung 2016 eingestellt werden.
Bei allem Verständnis für den Wunsch einer baldigen Vorlage der Bilanzen erteilte der Leiter des Fachbereichs Verwaltungssteuerung der Forderung, diese Arbeit notfalls mit externer Unterstützung zu bewältigen, eine deutliche Absage. Seinen Worten zufolge ist das Rechnungsergebnis 2009 bereits fertig, auf das alle Folgejahre aufsetzen. Nach aktuellem Stand der Dinge gehe er davon aus, dass man im Sommer, wenn der diesjährige Haushalt zur Genehmigung an die kommunale Finanzverwaltung geht, auch die Jahresabschlüsse mitgeben könne.
Aus diesem Grund plädierten CDU und SPD dafür, den Satz mit der Einstellung von Haushaltsmitteln aus der Beschlussvorlage zu streichen. Die FDP konnte sich damit nicht anfreunden. Letztendlich stimmten außer der FDP acht HFA-Mitglieder für den Änderungsantrag der CDU.
Aus dem Magistrat gab es am Freitag lediglich die Mitteilung, dass sich das Verwaltungsorgan am kommenden Montag (vorgestern) mit dem bisher nicht vorgelegten vierten Quartalsbericht beschäftigen werde.