Kronberg (pu) – Zum Einstieg in die mehrstündigen Haushaltsberatungen skizzierte Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) den HFA-Mitgliedern eine positive Entwicklung des letztjährigen Haushalts, die durch zwei Effekte zustande gekommen sei.
Zum einen seien im Vergleich zu 2014 rund eine Millionen Euro an Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer zu verbuchen gewesen, zum anderen ein Plus von 1,9 Millionen bei der Gewerbesteuer. Obwohl dies im Umkehrschluss wiederum nach oben geschraubte Umlagen zur Folge gehabt habe, könne man Summa summarum beim vorläufigen Ergebnis
von 68.000 Euro plus im ordentlichen Ergebnis ausgehen im Gegensatz zu einem zuletzt prognostizierten Defizit von 1,061 Millionen Euro.
Trotz dieser positiven Nachrichten wird man, wie der Leiter des Fachbereichs Verwaltungssteuerung, Andreas Feldmann, auf entsprechende Nachfrage aus dem Gremium bemerkte „noch einen Moment im Haushaltssicherungskonzept verharren“ in Anbetracht des kumulierten Haushaltsdefizits (Fehlbeträge aus den Vorjahren). Der erfreulichen Entwicklung Rechnung tragend laufen Feldmann zufolge derzeit Bestrebungen, den Kassenkreditrahmen zunächst von 20 auf 17 Millionen und 2017 dann auf 15 Millionen Euro zu senken, sofern die Situation sich nicht entscheidend ändere. Eine Unterhaltung mit der Kommunalaufsicht sei bereits geführt worden.
Nach Angaben von Bürgermeister Klaus Temmen „starten wir 2016 mit 66.000 Euro mehr durch Gewerbesteuereinnahmen plus Zinsen“. Vor diesem Hintergrund ließ der Finanzausschuss eine deutliche Bereitschaft erkennen, statt wie in den letzten Jahren gewohnt noch einmal ordentlich den Rotstift anzusetzen, vielmehr in Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur zu investieren. So wurden etwa auf Vorschlag der CDU-Fraktion die Mittel für Spielplätze aufgestockt (siehe auch weiteren detaillierteren Bericht in dieser Ausgabe). Des Weiteren schlossen sich die HFA-Mitglieder einem Vorschlag aus dem Schönberger Ortsbeirat an, 50.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um die finanzielle Basis zu schaffen für einen Erwerb des sogenannten „Albanusplätzchens“ (auch hierzu siehe weiteren Bericht).
Auf Initiative der Christdemokraten soll die Spielapparate-Steuer von 2.200 auf 3.000 Euro angehoben werden, da es sich dabei nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Becker um die einzige Abgabe handelt, an der jahrelang nicht geschraubt wurde. „Das gebietet schon die Steuergerechtigkeit“, so die Begründung. Dafür gab es ebenso ein einstimmiges Votum wie für die Investitionsmaßnahme Gartenstraße. Nach Auskunft von Erstem Stadtrat Jürgen Odszuck (parteilos) besteht dort nach einem Grundstücksverkauf und erfolgreichen Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer nach getätigtem Ankauf von einer 60 Quadratmeter großen Fläche durch die Stadt die Möglichkeit, nicht nur die Gartenstraße „richtig herzustellen“, sondern auch marode Wasserleitungen zeitnah auszutauschen. Dafür wurden 350.000 Euro gewährt. Einigkeit herrschte außerdem in dem Punkt, Wirtschaftsförderer Andreas Bloching befragen zu wollen, in welcher Form Hilfe benötigt wird. Wie Bürgermeister Klaus Temmen dazu ausführte, hat der städtische Wirtschaftsförderer sein neues Wirtschaftsförderungskonzept bereits im Magistrat vorgestellt. Nun soll er dem Haupt-, Petitions- und Finanzausschuss möglichst zeitnah in nichtöffentlicher Sitzung seine Erkenntnisse und Vorstellungen darlegen.