Kronberg (mw) – Die FDP, allen voran ihr Fraktionsvorsitzender Volker Stumm, konnte es selbst kaum fassen: Die Koalition schwenkte nach den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzauschuss (HFA) doch noch um und entschied sich in der jüngsten Stadtverordnetensammlung, dem FDP-Antrag zu folgen, der vorsieht, die Kosten für die städtische Vereinsförderung auf dem Ansatz von 2014 einzufrieren, anstatt, wie zunächst in Planung, weitere 80.000 Euro an freiwilligen Leistungen einzusparen. Somit belaufen sich die monetären Zuschüsse der Stadt für die Vereine auch in 2015 auf 188.000 Euro, wie das Tortendiagramm der Stadt oben aufzeigt. Insgesamt summieren sich die Leistungen, eingerechnet die Stadtwerkeleistungen, freie Raumnutzung etc. auf 424.436 Euro. Der Antrag der Liberalen, die nächsten fünf Jahre jährlich zwei Planstellen aus dem städtischen Stellenplan zu streichen, fand jedoch keine Mehrheit. Die von der Koalition beschlossene Grundsteuererhöhung (die Grundsteuer B auf 500 Punkte) sei nur die Notbremse, die gezogen werden musste, um das Defizit einzudämmen. Langfristig werde das aber nicht ausreichen, um den Haushalt zu konsolidieren, prognostizierte FDP-Stadtverordneter Dietrich Kube. „Der Landrat erwartet aber 2016 einen ausgeglichenen Haushalt“, so Kube. Aus diesem Grund warb die FPD für diese „konsequente Streichung von Personalstellen“.
Die Koalition aus CDU und SPD hingegen wertete den mit ihrer Mehrheit verabschiedeten Haushalt 2015 mit einem nach den eingearbeiteten Änderungen errechneten Haushaltsdefizit von knapp 1,1 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis als ihren Erfolg. „Wir gehen konsequent den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter“, bekundete er. Bei der Opposition vermutete er diesen Weg in Gefahr. „Und die Grünen wollen ja sogar noch Geld verteilen“, entrüstete er sich. SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph König erinnerte, dass die große Koalition sicher keine „Liebeshochzeit“ gewesen sei, sich aber, gerade bezogen auf die „unangenehmen Einschnitte“, die Konsolidierung nun einmal mit sich bringe, „vernünftige Politik“ mache. Das Defizit sei wieder geschrumpft, wo vor Kurzem noch ein Minus von 6,1 Millionen Euro gestanden hätte, stehe jetzt nur noch eine knappe Million. „Das ist eine ernsthafte starke Bewegung in die richtige Richtung“, so der SPD-Stadtverordnete. Oliver Schneider von der UBG wollte ebenfalls stärker an der Personalschraube drehen. „Vergleichbare Kommunen kommen mit 10 Prozent weniger Personal als Kronberg aus“, behauptete er. Eine Veränderung des strukturellen Defizits könne er bei der Politik der Koalition nicht ausmachen.
Der KfB fehlten im Haushalt „die nötige Transparenz“. Die KfB-Fraktionsvorsitzende Dr. Heide-Margaret Esen-Baur sah außerdem die Empfehlungen der Ortsbeiräte als im Haushalt „zu wenig erkennbar“. Der Koalition attestierte sie einen „zu geringen Sparwillen“. Auch die KfB warb dafür, vier Personalstellen mit einem kw-Vermerk zu versehen, sodass sie nicht wiederbesetzt werden können. „Die Verwaltung muss schlanker werden“, forderte Esen-Baur.
Die Grünen halten die wiederholte und jetzt um ein Jahr vorgezogene Grundsteuererhöhung für deplatziert, stattdessen forderten sie wiederholt, die Gewerbesteuer anzuheben. „Die Bürger werden zur Kasse gebeten, sei es über die Kita-Gebühren oder die Grundsteuer B“, sagte die Grünen-Stadtverordnete Mechthild Schwetje. Nur die Gewerbesteuer bleibe unangetastet. „Für einen ausgeglichenen und vor allem für einen sozial ausgewogenen Haushalt brauchen wir aber die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen, und dazu gehören auch die Kronberg ansässigen Firmen“, argumentierte sie. Hinter der vorgezogenen Grundsteueranhebung hört sie „verfrühte Wahlkampfglocken klingeln“.
Einstimmig, bei Enthaltung der Grünen, entschieden die Stadtverordneten, der Magistrat möge die „ablehnende Haltung“ der Stadtverordnetenversammlung in Bezug auf die geplante Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs der hessischen Landesregierung deutlich „zur Kenntnis geben“.
„Nein“ zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs
„Hier wird der Solidargedanke ad absurdum geführt“, kritisierte CDU-Stadtverordneter Mike Ambrosius. Es mache doch keinen Sinn, dass Kronberg eine Mehrbelastung von geschätzten 1,3 Millionen Euro zu tragen habe. „Das Land Hessen möchte, dass sich die Stadt Kronberg noch mehr verschuldet zugunsten von noch höher verschuldeten Kommunen.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph König als auch Bürgermeister Temmen und Mike Ambrosius richteten ihren Appell auch an die Grünen im Stadtparlament, rechzeitig, jetzt, wo noch Einfluss auf die Entscheidung des Landes Hessen zu nehmen ist, mit dem Beschluss ein Zeichen zu setzen. Aufgabe des Landes Hessen sei zunächst, die Kommunen finanziell „angemessen auszustatten“, anstatt mit der Aufteilung in zwei Arten von Kommunen ihre Spaltung zu provozieren. Stadtverordneter Thomas Keller wollte die Diskussion um dieses Thema in die nächste Sitzungsrunde schieben. Aufgrund des Dringlichkeitsantrags fehlten den Grünen noch wichtige Informationen zur geplanten Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs des Landes Hessen, entschieden sich nach dem Appell jedoch, statt eines klaren „Nein“, für eine Enthaltung.