Kronberg. – „Wir haben sofort Bedenken, geäußert, als der Magistrat im Oktober 2013 einen Antrag einbrachte, in dem die Stadtverordnetenversammlung zustimmend zur Kenntnis nehmen sollte, dass Aufgaben im Bereich Stadtmarketing und Tourismusförderung auf den Kronberger Kulturkreis. übertragen werden sollten“, ruft die KfB in Erinnerung. So habe der Kulturkreis keine Kompetenz in den Aufgabenfeldern, kritisierte die KfB sofort, die steuerlichen Konsequenzen seien ungeklärt und die Zulässigkeit der Aufgabenübertragung grundsätzlich fraglich. „Trotz dieser Defizite segnete die große Koalition den Antrag ab, lobte ihn sogar als gutes Beispiel für eine Win-Win-Situation“, kritisiert die KfB und damit ihre Fraktionsvorsitze, Dr. Heide-Margaret Esen-Baur. Inzwischen habe der Magistrat das Projekt selbst „abgeblasen“. „Allein aus steuerlichen Aspekten verbietet sich eine Übertragung der Aufgaben an den Kronberger Kulturkreis“, so Esen-Baur. „Das ganze Geschehen könnte als Beleg der Überheblichkeit der großen Koalition und des Magistrats im Umgang mit inhaltlichen Bedenken einer kleinen Fraktion abgetan werden, wenn sich daraus nicht ein nennenswerter Schaden für die Kommune ergeben hätte“, bemerkt sie. Grund dafür sei, dass Bürgermeister Klaus Temmen nach eigenen Angaben bereits im Februar 2014, also nach dem Schreiben der KfB an die Aufsichtsbehörde und trotz bestehender Fragen an die steuerliche Wirkung der Aufgabenübertragung, den Vollzeit-Vertrag mit der Geschäftsführung des Kronberger Kulturkreises um fünf Jahre verlängert habe. „Angesichts der angespannten Finanzsituation und der daraus resultierenden schwindenden Aufgaben des Kulturkreises wäre es eigentlich konsequent, die Geschäftsführung auf eine Halbe-Stelle zu reduzieren“, findet die KfB. „ Für uns ist völlig unklar, weshalb der Vertrag der Geschäftsführung verlängert wurde, ohne dass eine abschließende Bewertung der steuerlichen Aspekte vorlag. Wir werden nun prüfen lassen, ob hier eine Aufgabenverletzung des Magistrats und des Bürgermeisters vorliegt.“
Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos), weist die Vorwürfe der KfB entschieden zurück: „Ich betone, dass die Zulässigkeit der Aufgabenübertragung von Stadtmarketing und Tourismus auf den Kulturkreis für den Magistrat nicht fraglich ist. Vielmehr wurde dazu sogar eine Drittmeinung eingeholt, die die Einschätzung des Magistrats bestätigte.“ Außerdem sei die neuerliche Behauptung der KfB, dass der Kulturkreis, namentlich Doroethée Arden, keine Kompetenz auf diesem Aufgabengebiet besitzt, nicht zutreffend. „Der Vertragsabschluss mit der Geschäftsführerin des Kulturkreises, dessen Vorsitzender ich als Bürgermeister Kraft Amtes bin, war notwendig, da der Kulturkreis ohne Geschäftsführung seine Aufgaben zu Beginn 2014 hätte beenden müssen und es somit für das Jahr 2014 kein Kulturprogramm wie Da Capo, Barocknacht und Kulturnacht hätte geben können“, erklärt er. Der Vertragsabschluss sei möglich gewesen, da im städtischen Haushalt 2014 entsprechende Mittel für die Geschäftsführung des Kulturkreises eingestellt waren. „Zudem hatte die Stadtverordnetenversammlung der prinzipiellen Übertragung der Aufgaben für Stadtmarketing und Tourismus auf den Kulturkreis und somit der weiteren Zusammenarbeit mit Frau Arden grundsätzlich mehrheitlich zugestimmt“, betont er. „Dabei wurde stets offen kommuniziert, dass die Entscheidung immer unter dem Vorbehalt der steuerrechtlichen Prüfung steht, und wir, falls die von uns angedachte Variante sich als nicht möglich erweisen sollte, eine andere Lösung unter Einbeziehung der Kompetenzen von Frau Arden suchen werden.“ Die Behauptung der KfB, der Stadt sei wirtschaftlicher Schaden entstanden, entbehre daher jeglicher Grundlage. (mw)