Thema Aufstockung geschoben

Kronberg (pu) – Mit ihrer Idee der Prüfung von Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Aufstockung hatte die Wählergemeinschaft Kronberg für die Bürger (KfB) bereits im Vorhinein für einigen Wirbel gesorgt (wir berichteten). Nunmehr beschäftigte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) mit dem Antrag. Vor Beginn der Diskussion legte Co-Fraktionsvorsitzende Alexa Börner nochmals die Bewegggründe für den Vorstoß dar und machte deutlich, man beabsichtige mitnichten einen Eingriff in privates Eigentum, wolle lediglich Potenzial ausloten. Explizit soll der Magistrat prüfen, wo bezahlbarer Wohnraum durch Aufstockung und wie viele Wohneinheiten grundsätzlich dadurch gewonnen werden könnten. Zu untersuchen seien – getrennt voneinander – Mehrfamilienhäuser, die sich in der Hand eines einzelnen Eigentümers oder von Eigentümergemeinschaften befinden. Börner verwies nicht nur auf eine entsprechende aktuelle Pestel-Studie, die zeige, dass es bundesweit möglich sein könnte, bis zu 1,1 Millionen Wohnungen zu schaffen, ohne neue Flächen versiegeln zu müssen, sondern auch auf eine Arbeitsgruppe, der sie bis zur Kommunalwahl persönlich angehörte, die sich im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts bereits ähnliche Gedanken gemacht und Vorarbeit geleistet habe. „Die Arbeit ist zum großen Teil schon gemacht, wir kennen größtenteils die Eigentümerverhältnisse und möchten nun gerne die bisherigen Zwischenergebnisse“, warb Börner um Unterstützung durch die anderen Fraktionen, Erweiterungen um ein Stockwerk oder Ausbau von Dachstühlen zu Vollgeschossen nicht von vornherein auszuschließen. „Die Aufstockung sollte maßvoll und unter Berücksichtigung des Charakters des jeweiligen Wohngebietes erfolgen!“

Während Bündnis 90/Die Grünen-Vorstand Udo Keil die Idee „nicht schlecht“ fand, dem von der FDP formulierten Änderungsantrag mit der Einschränkung auf mögliche „Aufstockung städtischer Immobilien“ jedoch mehr Chancen einräumte, sprach Christdemokrat Prof. Helfried Mossbrugger von einen „sehr wichtigen Antrag“, allerdings mit falscher Prioritätensetzung. Er schlug seinerseits als ersten Ansatz einen über die Medien verbreiteten Aufruf an Aufstockung interessierte Hausbesitzer vor; erst im zweiten Schritt sollte seiner Meinung nach die Stadtverwaltung per Beratung ins Spiel kommen, „falls aus der Hausbesitzer-Szene Interesse besteht“. Mit dieser ungewollt etwas saloppen Ausdrucksweise hatte er spontan die Lacher auf seiner Seite.

Alles andere als zum Lachen war jedoch dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Haas zumute, der Einblick in seine Gefühlslage zum Prüfantrag gab. Im ersten Moment noch als „durchaus interessanten und aufgreifbaren Anstoß“ eingeordnet, habe er persönlich schon beim zweiten Blick das Ganze angesichts der Mammutaufgabe als nicht zustimmungsfähig erachtet, seine anfängliche positive Meinung dann endgültig revidiert, „als ich Ihre Pressemitteilung gelesen habe und dort die wahren Hintergedanken dargelegt wurden“, machte er aus seinem Misstrauen und dem Widerstand der Sozialdemokraten keinen Hehl.

Die Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung und Umwelt, Dr, Ute Knippenberger, gab Börner in dem Punkt recht, dass Potenziale im Prinzip bereits ausgelotet würden, machte jedoch ausdrücklich darauf aufmerksam, es mangele weniger an Willigen, „wir haben zurzeit fast jede Woche jemanden, der aufstocken möchte“. Das eigentliche Problem seien vielmehr die in der Regel „sehr restriktiven Bebauungspläne“. Ihrer Meinung nach sei außerdem die viel zitierte Pestel-Studie „zu optimistisch“, man unterschätze dabei beispielsweise das „Bündel an Problemen“ wie etwa Stellplatznachweise und Brandschutzmaßnahmen.

Sie appellierte ihrerseits ebenso wie Rathauschef Temmen mit Nachdruck, sämtliche Anträge zu diesem Thema bis nach dem 19. November, dem Tag des nächsten Forums zum Stadtentwicklungskonzept, in dessen Verlauf bisherige Ergebnisse vorgestellt werden, zu schieben. Ad hoc wollte die KfB darauf nicht eingehen, sondern meldete internen Beratungsbedarf an und tat kund, den Antrag vorerst lediglich bis zur kommenden Stadtverordnetenversammlung am 13. Oktober schieben zu wollen und sich dann nochmals dazu zu äußern. Dem schlossen sich die übrigen antragstellenden Fraktionen, die auch Häuser von Wohnungsbaugesellschaften in dem Prüfantrag eingebunden sehen wollen, zuächst an.



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