Friedrichsdorf (fw). Aufgrund einer umfangreichen Änderungsliste brach der Finanzausschuss die Haushaltsberatung der Stadt vergangene Woche ab. Nun äußern einige Parteien ihren Unmut darüber.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Birgit Brigl, etwa betont, in ihrer Partei sei man konsterniert, dass die Verwaltung offensichtlich nicht in der Lage sei, die Haushaltssituation transparent darzustellen. Die Notwendigkeit für einen vorzeitigen Abbruch der Beratungen wurde bei der SPD allerdings nicht gesehen. „Der Ausschuss hätte gut daran getan, den Haushalt dennoch zu beraten, gegebenenfalls auch ohne schlussendlich darüber zu beschließen“, sagte Brigl. Dies habe die SPD auch in der Sitzung vorgeschlagen. Durch die schlechte Vorbereitung der Ausschusssitzung komme es nun unnötigerweise zu deutlichen Verzögerungen, so dass mit einer Haushaltsgenehmigung schlimmstenfalls erst im August zu rechnen sei. Dafür trage der Bürgermeister die Verantwortung, fand Brigl.
Die Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG) hingegen erwartet Erklärungen von Bürgermeister Lars Keitel (Grüne). „Als „rein politisch“ bezeichnete Bürgermeister Lars Keitel die in seinem Haushaltsplan eingeplante Grundsteuererhöhung von 95 Punkten. Damit ist er eine schlüssige Erklärung schuldig geblieben, ob die Steuererhöhung zur Finanzierung des Haushaltes notwendig ist oder nicht. Mit der FWG wird es keine politisch motivierten Steuererhöhungen geben. Wir erwarten vom Bürgermeister die Vorlage eines schlüssigen und handwerklich richtigen Haushaltsplans“, stellte die Fraktionsvorsitzende der FWG, Claudia Schlick, fest. Bei der kurzen und vorzeitig abgebrochenen Sitzung des Finanzausschusses habe man den Eindruck gewinnen können, dass der Bürgermeister dazu nicht in der Lage sei. Daher sei es folgerichtig gewesen, dass der Haushalt an den Magistrat zurücküberwiesen worden sei, so Schlick.
Völlig überrascht zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Jochen Kilp, als der Bürgermeister am Morgen der Haushaltsberatungen eine sogenannte „Änderungsliste“ zum vermeintlich beschlussreifen Haushaltsplan 2024 vorlegte: „Der Bürgermeister hatte mit einiger Verspätung im Dezember einen Haushaltsplan für 2024 vorgelegt, der mit einem Plus abschloss, wobei er eine Grundsteuererhöhung um 95 Punkte vorsah. Die Grundsteuererhöhung sollte etwa eine Million Erlöse ins Stadtsäckel bringen.“ Mit der Änderungsliste sei das Plus weg. Die fehlende Vorabinformation habe der Bürgermeister damit begründet, dass den Stadtverordneten doch bekannt gewesen sei, dass sich noch Änderungen ergäben. Die FDP hoffe, dass Bürgermeister und Verwaltung schnell den neuen Haushalt vorlegen können. „Wir machen uns erneut an die Arbeit, sobald der Bürgermeister geliefert hat“, meinte Kilp abschließend.