Bad Homburg (js). „Für Frieden und Freiheit an der Seite der Ukraine – Gegen Putins Völkerrechtsbruch“ ist eine Resolution überschrieben, die alle Bad Homburger Stadtverordneten in der jüngsten Sitzung des Parlaments einstimmig verabschiedet haben. Auf die Tagesordnung gerutscht ist die interfraktionelle Initiative, weil sie von Alexander Unrath von den Grünen, der auch den Anstoß dazu gab, als Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde. Bis zum letzten Moment vor der Sitzung am Abend sollte die Möglichkeit bestehen, auf die aktuelle Entwicklung in der Ukraine einzugehen. Nach einer Schweigeminute, um die Stadtverordnetenvorsteher Alfred Etzrodt (CDU) gebeten hatte, verlas dieser die umfangreiche Resolution, die über den Livestream aus dem Kurhaus alle Bad Homburger mithören konnten.
In der Resolution erklärt sich das Parlament geschlossen „solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die in dieser schwierigen Zeit mit ihrem Leben für die Freiheit und die Souveränität ihres Landes kämpfen und dabei auch unsere demokratischen Werte verteidigen“, heißt es im ersten Absatz des Textes. Der Angriff treffe alle in Europa, „die in Frieden und Freiheit leben“.
Den größten Respekt verdienten diejenigen, die „unbewaffnet Putins Panzern und Soldaten“ begegneten. Respekt und Solidarität gelte auch denjenigen, die „trotz massiver Repressionen gegen Putins Regime protestieren und sie sofortige Beendigung des Krieges fordern. … Sagen Sie, dass dieser Krieg nicht Ihrer ist!“ Die Resolution erwähnt auch das große zivilgesellschaftliche Engagement vieler Bad Homburger, die Mahnwachen, Solidaritätskundgebungen, Friedensgebete, Spendenaktionen und die Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine stünden für die gezeigte Solidarität.
Ein wichtiger Passus bezieht sich auf die Städtepartnerschaft mit Peterhof in Russland. Diese solle „weder ruhiggestellt noch aufgekündigt werden“, heißt es da deutlich, die Arbeit der Partnerschaftsvereine sei ein „unverzichtbarer Dialogkanal zwischen den Zivilgesellschaften“. In erster Linie wird dabei die Deutsch-Russische Brücke erwähnt, die bereits seit 1994 existiert.
Ein weiterer Antrag der Bürgerliste Bad Homburg (BLB) mit der Forderung, dass sich Bad Homburg wie zuvor bereits 297 Kommunen in Deutschland als „Sicherer Hafen“ für alle Menschen auf der Flucht erklären soll, stieß im Kontext mit der aktuellen Ukraine-Resolution auf wenig Gegenliebe und wurde abgelehnt. FDP-Fraktionschef Philipp Herbold bekundete gar „Ärger über den Antrag“ am Tag der gemeinsamen Resolution. „Heute geht es um ein klares Signal für die Ukraine.“ In einem einstimmig verabschiedeten Änderungsantrag machten CDU und SPD daraus ein Bekenntnis zu humanitärer Verantwortung mit der Überschrift „Bad Homburg hilft der Ukraine“. Allen ankommenden Kriegsflüchtlingen soll nach Möglichkeit Obdach, Heimat und Integration angeboten werden.