Bad Soden - 28. April 2021 Politik
Bad Soden
(kw) – Die Bad Sodener Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger hat im Bundestag gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Sie kündigt an, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die beschlossenen Maßnahmen zu klagen. „Wir alle müssen einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten. Aber jede Maßnahme, die die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern einschränkt, muss verhältnismäßig und wirksam sein“, erläutert Stark-Watzinger.
Auf die beschlossene Ausgangssperre treffe dies nicht zu, führt Stark-Watzinger weiter aus: „Ich halte sie außerdem für einen epidemiologisch nicht gerechtfertigten Eingriff. Ein Spaziergang alleine oder zu zweit stellt zu keiner …
Bad Soden - 28. April 2021 Politik
Bad Soden (bs) – Die Entscheidung der CDU Bad Soden, in den kommenden fünf Jahren keine feste Koalition einzugehen, wurde von Seiten der FDP Bad Soden sehr positiv aufgenommen, merkte der neue und alte Fraktionsvorsitzende der FDP Bad Soden, Sven Hahnel, an.
Die Freien Demokraten Bad Soden sehen in dem von der CDU als „sachbezogene Mehrheiten“ bezeichnetem System eine Chance, in allen Bereichen das Beste für Bad Soden zu erzielen, unabhängig davon, von welcher Partei eine Idee stammt.
„Besonders in der jetzigen Situation geht es darum, gemeinsam das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Das Weiterführen einer Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit hätte nicht zu den weitreichenden Entscheidungen gepasst, die der Stadt bevorstehen. Aufgrund der …
Bad Soden - 14. April 2021 Politik
Bad Soden (bs) – Die neu gewählte Fraktion der Bad Sodener Bürger hat sich auf ihrer Sitzung am 9. April konstituiert und ihre seitherige Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin bei der Kommunalwahl, Julia Kappel-Gnirs, auch als zukünftige Fraktionsvorsitzende gewählt. Die Fraktion ist durch ihren Stimmenzugewinn bei der Wahl mit knapp 15,5 Prozent der Stimmen zukünftig mit sechs statt seither fünf Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Auch der BSV-Vorsitzende Bernhard Köcher wurde erneut als Geschäftsführer der Fraktion auf der Sitzung am vergangenen Freitag bestätigt. Die Bad Sodener Bürger wollen nun gestärkt viele ihrer Ideen in den nächsten fünf Jahren umsetzen.
Darüber hinaus begrüßt die Wählergemeinschaft die Entscheidung der …
Bad Soden - 14. April 2021 Politik
Bad Soden (bs) – Im Anschluss an die Kommunalwahl fanden in den letzten Wochen intensive und konstruktive Gespräche mit allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bad Sodener Stadtparlament vertretenen Parteien statt, da das Ergebnis der Wahl rechnerisch mehrere Optionen für eine klassische Koalitionsbildung zulässt.
Nach umfangreicher interner Beratung in der Fraktion und im Vorstand im Anschluss an die Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Parteien habe sich die CDU dafür entschieden, zum heutigen Zeitpunkt keine feste Koalition einzugehen, sondern für Bad Soden einen neuen Weg einzuschlagen.
Die Partei möchte gemeinsam mit den anderen Fraktionen parlamentarische Mehrheiten bilden. Mit wechselnden, sachbezogenen Mehrheiten zu …
Bad Soden - 14. April 2021 Politik
Bad Soden (Sc) – In einer Presseerklärung teilte die SPD Bad Soden zum Ende der Sondierungsgespräche mit ihrem bisherigen Koalitionspartner CDU mit, dass es in der kommenden Wahlperiode zu keiner Neuauflage der Koalition kommen werde. Die SPD werde ihre sach- und lösungsorientierte Politik im Sinne der Bürger in einem sich abzeichnenden offenen Parlament mit wechselnden Mehrheiten weiterführen.
Zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche mit Vertretern der CDU gaben Fraktion und Vorstand der SPD Bad Soden folgende Erklärung ab: „Wir haben in den Wochen nach der …
Bad Soden - 14. April 2021 Politik
Bad Soden (bs) – Neben den Wahlen zum Kreistag und zur Stadtverordnetenversammlung konnten die 4.161 ausländischen Bad Sodenerinnen und Bad Sodener am 14. März 2021 auch über die Besetzung des Ausländerbeirats (ALB) abstimmen.
Der Ausländerbeirat vertritt Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt aus mehr als 110 Nationen, sie machen 21 Prozent der Gesamtbevölkerung Bad Sodens aus.
Sieben Sitze waren zu verteilen, zwölf Frauen und Männer hatten sich zur Wahl gestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 7,69 Prozent.
In das Gremium einziehen werden:
1 …
Bad Soden - 31. März 2021 Politik
Bad Soden (bs) – „Ein ganz, ganz großes Dankeschön an alle, die uns gewählt haben!“ Freudestrahlend hob Sabrina Staats-Kriszeleit, die Spitzenkandidatin der Bad Sodener Grünen, ihr Weinglas in die virtuelle Mitgliederrunde.
Drei Zahlen bescherten ihrer Partei am Wahlsonntag dieses besondere Glücksgefühl: 72.522 Stimmen für die Grünen, das waren 21,99 % der abgegebenen gültigen Stimmen und bedeutete 8 Sitze im Stadtparlament, also drei mehr als bisher. „Das beste Ergebnis der Sodener Grünen bei einer Wahl zur Stadtverordnetenversammlung freut uns riesig und ist …
Bad Soden - 17. März 2021 Politik
Bad Soden (bs) – Bereits Ende Februar hatten die aktiven Mitstreiter*innen der Bürgerinitiative Klimabewusstes Bad Soden zu einer spannenden Podiumsdiskussion eingeladen und mit diesem Konzept offenbar den Nerv der Bad Sodener Bürger*innen getroffen. Nicht weniger als 114 Teilnehmer*innen waren bei der Podiumsdiskussion mit den Parteien dabei, was die Wichtigkeit dieses Themas für die Bevölkerung, aber auch für den zu diesem Zeitpunkt noch laufenden Wahlkampf, deutlich machte. Eines der Hauptziele der Bürgerinitiative ist es, dass Bad Soden bis zum Ende des Jahres 2021 zur Klima-Kommune erklärt werden kann – ein ambitioniertes Ziel, dem sich die jungen Mitbürger, die die Initiative im Herbst letzten Jahres neu gegründet hatten, mit viel Engagement stellen.
Im …
Bad Soden - 17. März 2021 Politik
Bad Soden (bs) – Am 5. März 2021 fand die zweite Veranstaltung „Auf einen virtuellen Schoppen mit Ihren Kandidaten“ der CDU Bad Soden am Taunus statt. Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU, die an diesem
Abend in vielfältiger Weise mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen seien, hätten sich vor allem darüber gefreut, dass sich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bad Sodener Vereine für die Veranstaltung angemeldet hatten. Diese habe die CDU im Vorfeld des Abends in besonderer Form angesprochen, sollten doch gerade solche Themen, die den Vereinen der Stadt am Herzen liegen, im Rahmen des gemeinsamen Austauschs aufgegriffen werden.
Zu Beginn der Veranstaltung stellte die in Bad Soden lebende selbstständige …
Bad Soden - 17. März 2021 Politik
Die Sehnsucht nach Veränderung
Es kommt sicher nicht von ungefähr, dass auch in Bad Soden und Sulzbach die Partei der GRÜNEN die größten Zuwächse bei den Wählerstimmen zu verzeichnen hat. In Bad Soden konnte die Partei ihre Wählerstimmen annähernd verdoppeln, und in Sulzbach steigerte sie sich sogar um satte 14,1 %-Pkt. auf 23,1 % der Stimmen (2016 – 9%). Vor diesem Trend, der sich im gesamten Rhein-Main-Gebiet abzeichnet, kann kein verantwortungsvoller Bürger die Augen verschließen – Wer hätte gedacht, dass die GRÜNEN einmal …
Bad Soden - 17. März 2021 Politik
Bad Soden (bs) – Wie bekommen Senioren einen Impftermin und einen Transport zum nächsten Impfzentrum? Wie können die Ferienspiele genutzt werden, um coronabedingte Wissenslücken bei Schulkindern aufzuholen? Wie kann der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefördert werden, der unter den Corona-Bedingungen gelitten hat? Diese sozialen Themen stehen für die SPD Bad Soden für die Zeit nach der Kommunalwahl auf der Agenda.
„Wir müssen sicherstellen, dass alle Seniorinnen und Senioren die Impfung gegen Corona wahrnehmen können“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan …
Bad Soden - 17. März 2021 Politik
Zunächst gratuliere ich allen gewählten Personen und künftigen Stadtverordneten sehr herzlich. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit für unsere schöne Stadt in den kommenden fünf Jahren. Ich habe den Wahlkampf – wie wir das in Bad Soden gewohnt sind – als sehr fair und sachbezogen wahrgenommen und bin überzeugt, dass sich dieser Stil auch in der nächsten Wahlperiode in den städtischen Gremien fortsetzen wird. Ich werde meinen Anteil dazu beitragen und biete auch weiterhin allen Fraktionen eine konstruktive Zusammenarbeit an.
Die Sitzverteilung ermöglicht eine Reihe von …
Bad Soden - 03. März 2021 Politik
Virtueller Themenabend der SPD: Bezahlbares Wohnen in der Stadt
Bad Soden (red) – Ihre Konzepte zum bezahlbaren Wohnen in der Stadt stellte die SPD Bad Soden bei ihrem vierten Themenabend vor, der coronabedingt nur virtuell stattfinden konnte:
Wie akut das Problem immer teurerer Mieten ist, umriss der Stadtverordnete Gerd Elzenheimer: „Nirgendwo sind die Mieten höher und unbezahlbarer als bei uns. Bad Soden ist die einzige Kommune in Hessen, die in der höchsten Mietstufe eingeordnet ist.“ Familien mit durchschnittlichen Gehältern hätten Mühe, mit steigenden Immobilienpreisen Schritt zu halten. Ganz zu schweigen von Älteren, Alleinerziehenden und Sozialhilfeempfängern.
Auch im Segment der Sozialwohnungen herrscht große Knappheit, …
