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(S)TÜRMisches

Was ist eigentlich so sexy an einer Schwarzen Null, dass gleich zwei Finanzminister hintereinander partout nicht von ihr lassen können? Noch nicht einmal während einer dauerhaft zinsfreien Periode, in der die Bürger ihr Erspartes nicht vermehren können, während der Staat Steuergelder anhäufen darf und für Neuschulden so gut wie keine Zinsen bezahlt. Inzwischen wurde schon so viel von dem ruiniert, was für die Menschen im Land lebenswichtig wäre, nur weil sich keiner über Jahre hinweg dazu überwinden konnte, aus dem Geldschatz etwas in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Die Schwarze Null kennzeichnet den nächsten Haushalt zwar weiter und immerhin hat jemand endlich diesen Riesenfehler doch noch bemerkt, aber nun scheint es zu spät zu sein. Zwar wurde viel Geld bereitgestellt, um verfallende Schulen, Schwimmbäder, Straßen, Brücken oder Bahnhöfe zu sanieren, aber leider fehlt es an allen Ecken und Enden an Fachleuten, die diese drängenden Arbeiten überhaupt erst mal auf den Weg bringen könnten. Ausgerechnet die Deutschen, die so gern für ihre Beamtenmentalität verspottet werden, fehlt es nämlich in sämtlichen Verwaltungen just an diesem Personal. Allein im Interesse der Schwarzen Null wurden haufenweise Beamte entlassen, und so fehlen zum Beispiel bei Polizei, Zoll, in Schulen, bei der Lebensmittelkontrolle, den Gerichten, dem Strafvollzug, bei Bau- und Finanzämtern und vielen anderen Behörden etwa 200.000 von ihnen. In zehn Jahren könnten es 800.000 werden, wenn nicht ein Wunder geschieht und sie plötzlich vom Himmel fallen. Was nutzen Milliardenbudgets, deren praktischer Einsatz schier unmöglich geworden ist und die deshalb auch weiterhin ungenutzt herumliegen müssen? Wie kürzlich zu erfahren war, muss das Politiker aber gar nicht weiter jucken, weil sie über wichtige Themen zwar Beschlüsse fassen können, die dann aber nicht durchziehen müssen. Zu diesem Ergebnis kam jedenfalls das Berliner Verwaltungsgericht in Sachen Klimapolitik. Da hatten nämlich einige Bauern zusammen mit Greenpeace die Bundesregierung verklagt, weil sie die versprochenen Klimaziele nicht einhält und deshalb die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben gefährde. Der Staat habe aber eine Schutzpflicht für Eigentum, und die sei damit verletzt worden. Macht nix, entschied das Gericht, der Staat sei zu gar nichts verpflichtet, weil politische Willenserklärungen nicht wirklich verbindlich seien, solange sie nicht in Gesetzesform daherkämen!

Wen wundert es da noch, dass den vielen vollmundigen Ankündigungen, die alle Politiker vor Wahlen absondern, hinterher keine Taten folgen? Es stellt sich doch dann die Frage, wozu Parteien überhaupt noch gewählt werden sollen, wenn sie ihre Versprechen sogar von Rechts wegen gleich wieder vergessen dürfen. Man kann ja nur noch hoffen, dass es bei der Grundrente nicht auch wieder nur um eine vorläufige Einigung nach langen und völlig überflüssigen Streitereien über kleinste Details bleibt. Wenigstens sie muss im Interesse so vieler von Armut bedrohter Menschen ganz schnell in eine rechtsverbindliche Form gebracht werden.

Das wünscht sich jedenfalls

Aktuelle Meldungen der Polizeidirektion Hochtaunus



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