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(S)TÜRMisches

Dass Politiker nach Ende ihrer politischen Karriere nahtlos in die Wirtschaft wechseln, ist nichts Ungewöhnliches. Dass sie dort auch erfolgreich sind, ist aber durchaus nicht garantiert, wie die Karriere unseres früheren Ministerpräsidenten Roland Koch zeigt. Als Konzernchef bei der Baufirma Bilfinger Berger schied er bereits nach drei Jahren aus, weil die Gewinne einbrachen. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz bezeichnete Koch damals als Hauptverantwortlichen für die Unternehmenskrise. 2018 beschloss der Aufsichtsrat sogar, Schadenersatz von allen Vorstandsmitgliedern zu verlangen, also auch von Koch.

Günther Oettinger – Sie erinnern sich sicher noch an ihn: ehemals Ministerpräsident von Baden-Württemberg und danach EU-Kommissar in Brüssel, der ein so umwerfendes Schwäbisch-Englisch spricht – hat nach seinem Ausscheiden 2019 aus dem Amt gleich 13 attraktive Nachfolge-Jobs angenommen, darunter auch sieben als Lobbyist. Im fliegenden Wechsel, ohne Schamfrist. „Drehtüreffekt“ heißt das in Brüssel – und hat dort für erheblichen Ärger gesorgt. „Es liegt nahe, dass sich hier Lobbyfirmen einen exklusiven Zugang oder Insider-Wissen sichern wollen“, kritisierte ein Grünen-Europa-Abgeordneter. Immerhin war Oettinger zehn Jahre EU-Kommissar, erst für Energiepolitik, dann für Digitales und zuletzt für den Haushalt. Um solche Konflikte zu vermeiden, sollen EU-Kommissare in einer „Abkühlzeit“ mindestens zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt keine Wirtschaftsjobs annehmen. Dafür erhalten sie drei Jahre lang die Hälfte ihres Gehalts als Übergangsgeld. Es sei denn, sie bekommen eine Ausnahmegenehmigung. Und die hat ihm seine Parteifreundin, die neue EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, gleich 13-mal erteilt. Eine 14. Genehmigung steht noch aus: Oettinger soll den ungarischen Innovationsrat für Forschung leiten. Regierungschef Victor Orbán möchte wohl so das ramponierte Image seiner höchst umstrittenen ungarischen Politik aufbessern, die erst Mitte Oktober vom Europäischen Gerichtshof abgestraft wurde.

Orbáns „Rausschmiss“ der Central European University aus Ungarn ist mit europäischem Recht nicht vereinbar, urteilte das Gericht.

Erfolgreich nach seinem Ausscheiden aus der Politik war sicherlich Friedrich Merz. Der will jetzt die „Drehtür“ in umgekehrter Richtung benutzen – von der Wirtschaft zurück in die Politik. Von 2016 bis 2020 war er Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für BlackRock, den größten Vermögensverwalter der Welt. Nachdem er jetzt zum zweiten Mal beim Versuch scheiterte, CDU-Vorsitzender zu werden, brachte er sich umgehend als Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers ins Spiel. Er möchte Peter Altmaier ablösen.

Ein ausgewiesener Lobbyist als Wirtschaftsminister? Ein Bock als Gärtner?

Ein Schelm, der Böses dabei denkt, meint mit erheblichen Zweifeln

Aktuelle Meldungen der Polizeidirektion Hochtaunus

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