In der FAZ deckt der Journalist Julian Staib am 23. September 2020 Missstände in der Hessischen Landesregierung auf, die haarsträubend sind und mich an der Demokratie zweifeln lassen. Auch die Reaktion meiner Bekannten und Freunde war Schockstarre. Während Bundesinnenminister Seehofer Licht ins Dunkel (Pardon!) zum Thema Rassismus in der Gesellschaft bringen will und ansonsten lieber wegsieht, scheint das Thema Rassismus in der deutschen Polizei dem Hessischen Innenminister und obersten Dienstherr der Polizei, Peter Beuth, schon lange bekannt zu sein. Eine „türkischstämmige Beamtin“, Kriminalhauptkommissarin und seit 26 Jahren bei der Polizei klagt an, dass die meisten Kollegen mit Migrationshintergrund systematisch diskriminiert werden. Sie stand selbst im Verdacht, türkische Spionin zu sein, niemand ihrer Chefs hielt das für zu absurd und verteidigte sie. Dafür erhielt sie Morddrohungen (von allen Seiten!) und infolgedessen galten besondere Schutzmaßnahmen. Die Täter sind in diesem Fall weder fehlgeleitete Extremisten oder radikale „Ausländer“, sondern respektable Beamte im Verfassungsschutz. Besonders in ihrer Zeit als Migrationsbeauftragte, quasi als Freund und Helfer für Migranten, hagelte es Hass und Hetze im Netz. Von Shitstorms haben wir alle schon gehört und denken vielleicht, das geht uns nichts an, aber täuschen wir uns nicht, selbst der kleinste unbedachte Satz im Netz kann uns von jetzt auf gleich um den Schlaf bringen, schlimmer noch um Seelenfrieden und Ehre. Es ist höchste Zeit, dass alle, die zu verbalen Schlägen im Netz ausholen, zur Verantwortung gezogen werden, selbstverständlich auch die Täter im Verfassungsschutz! Eine Institution, die den Staat vor Terrorismus und Extremismus schützen soll, gerät selbst in Verdacht? Nicht erst seit Halit Yozgat im April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel von der NSU erschossen wurde und der Verfassungsschutz-Beauftragte Andreas Temme, der sich am Tatort aufhielt, nichts gehört und gesehen haben wollte, scheint der deutsche Geheimdienst auf dem rechten Auge blind zu sein. Und es ist unfassbar, dass der Innenminister Hessens, Peter Beuth, der laut FAZ-Artikel wie „ein Fürst regiert“, sich bis heute nicht schützend vor seine Beamtin gestellt und sie rehabilitiert hat.
Ihr Name ist Döndü D., und sie gehört zu den Staatsdienern, die Verfassung und Gesetz zum Schutz des Bürgers, das sind wir alle, verteidigt, unter Einsatz ihres Lebens. Diese Frau könnte daran verzweifeln, dass sie beim leisesten böswilligen Verdacht fallen gelassen wurde wie eine heiße Kartoffel. Das Land, in dem sie gern lebt, erwartet von ihr höchsten Einsatz und eine einwandfreie weiße Weste, das ist legitim – warum aber ist „türkischstämmig“ ein Makel?
Etwas ist faul im Staate…Ich bin gespannt, wann die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes öffentlich ein Zeichen setzen gegen Diskriminierung und Rassismus allgemein und als strukturelles Problem auf politischer Ebene. Hat das etwa Methode in Hessen, wo der Verfassungsschutz immer wieder negativ auffällt? Mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus allein in Hessen. So viele seien es – „weil besonders intensiv intern ermittelt werde“, heißt es vom dortigen Innenministerium.
Apropos Alltags-Rassismus: Als ich letzte Woche wegen eines Arzt-Termins für einen äthiopischen Freund, der einen Ausschlag hatte, in der Praxis anrief, war die erste Frage: „Hat er Krätze?“ Aber das ist wieder ein anderes Thema…
