Ho, ho, ho, der Nikolaus in Person des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz war da und hat den Sack endlich aufgemacht. Er hat bewiesen, dass er auch einen Weihnachtsmann abgibt, der mit einigen Überraschungen aufzuwarten weiß und sich dabei mit dem ihm eigenen schlumpfigen Lächeln bis zur letzten Sekunde partout nicht in die Karten schauen ließ. Die größte Überraschung war die Nominierung von Nancy Faeser als Innenministerin. Die starke Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion hatte wohl kaum jemand auf dem Zettel, nun wird sie in der Geschichte der Bundesrepublik nicht nur die erste Frau in diesem wichtigen Ressort sein, sondern auch eine, die ordentlich Power hat und gleich erklärte, ihre Kräfte besonders für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus nutzen zu wollen. Sie ersetzt den sturen alten Mann aus Bayern, der sich möglichst schnell mit seiner elektrischen Eisenbahn in sein „Heimatmuseum“ zurückziehen sollte. Die zweite Überraschung ist Karl Lauterbach als neuer Gesundheitsminister. Das hat gedauert und ob Scholz den unangepassten Wissenschaftler eigentlich gar nicht in seinem Kabinett haben und erst mal abwarten wollte, wie groß der Druck der Bürger noch werden würde, weiß zwar keiner, ist aber auch egal. Hauptsache, er bekommt Corona endlich in den Griff und kümmert sich nach dem vielfachen Versagen seines Vorgängers endlich um systemische Fehler im Gesundheitswesen und ganz besonders um die vernachlässigte und beklagenswerte Situation des Pflegepersonals. Überhaupt scheint ein frischer, direkterer Wind in der deutschen Politik aufzukommen, wie kürzlich bei Illner zu beobachten. Da wollte eine Journalistin dem neuen Justizminister Marco Buschmann mitgeben, dass er in seiner Funktion sofort die unglaublichen Hasstiraden in den sogenannten „sozialen“ Medien stoppen müsse. Statt einer Antwort, warf der unerwartet dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer massive Versäumnisse beim Einsatz des viel besungenen Instrumentenkastens vor. Wie ein getroffener Hund ging der sonst so gelassene Mann hoch und schon war ein ungewöhnliches Wortgemetzel im Gange. Irgendwie lustig, auch wenn man gern eine Antwort auf die berechtigte Frage gehabt hätte. Solange nämlich Gerichte sogar die gröbsten persönlichen Beleidigungen und Angriffe auf Amtsträgerinnen und Amtsträger von der Meinungsfreiheit gedeckt sehen, stimmt hier etwas ganz und gar nicht.
Bei den Banken stimmt übrigens auch etwas ganz und gar nicht, und das sind die Negativzinsen für Sparer, verharmlosend „Verwahrgeld“ genannt. Begründet wird das von den Kreditinstituten damit, dass die Bundesbank ihnen schließlich auch Strafzinsen berechne, wenn sie die überschüssigen Einlagen dort parken. Das mag vielleicht der EZB-Politik entsprechen, geht aber gegen jedes Rechtsgefühl. Ob das überhaupt erlaubt ist, darüber müssen nun wieder einmal die Gerichte entscheiden. Die Ampel kann jedenfalls zum Aufbruch blasen, nachdem sie von den eigenen Mitgliedern bestätigt und der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde.
Bei SPD und FDP war die Begeisterung groß, nur die Grünen gaben sich zurückhaltender. Kein Wunder, viele sind sauer über den Verzicht auf wichtige Ministerien. Zugestimmt haben sie aber trotzdem und das freut.
