Kelkheim - 19. Januar 2022 Politik
Mit einer politischen Patenschaft in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) setzt sich der für den Main-Taunus-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete Lukas Schauder aus Kelkheim für die Freilassung der willkürlich in China inhaftierten Journalistin und Bürgerrechtlerin Zhang Zhan ein.
Ziel des Patenschaftprogramms ist es, mit kreativen Aktionen öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen sowie politischen Druck aufzubauen, um die Folter und das Leiden von politischen Gefangenen zu beenden. In der Vergangenheit hat der Einsatz von engagierten Politikerinnen und Politikern dabei häufig dazu geführt, dass sich die Situationen von betreuten Inhaftierten deutlich verbessert haben: Zu Umwandlungen von …
Kronberg - 19. Januar 2022 Politik
Kronberg. – „Leider muss der für den 26. Januar geplante Neujahrsempfang der FDP Kronberg mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Prof. Wilhelm Haarmann pandemiebedingt verschoben werden“, informieren die Kronberger Freien Demokraten. „Bei derart hochkarätigen Gastreferenten haben wir uns gegen ein rein digitales Format entschieden.“
Der international bekannte Steuerrechtsexperte Prof. Wilhelm Haarmann aus Kronberg wollte im Rahmen seinem Neujahrsausblicks über die dringend notwendige Reform des deutschen Steuerrechts sprechen. Dabei geht es ihm vor allem um die einmalige Chance der neuen Regierung mit FDP Finanzminister Christian Lindner, endlich längst überfällige Veränderungen anzugehen, so die Liberalen. Zudem hatte er einen Überblick …
Kronberg - 19. Januar 2022 Politik
Kronberg. – Die SPD hat für die kommende Sitzungsrunde einen Antrag betreffend der Neufassung der Stellplatzsatzung der Stadt Kronberg zur Beratung und Beschlussfassung in den städtischen Gremien eingereicht. Der SPD-Antrag sieht vor, dass der Magistrat gebeten wird, auf Grundlage seitens der SPD erarbeiteten Vorschlags eine rechtskonforme Fassung Stellplatzsatzung zur Diskussion und Abstimmung im Stadtparlament vorzulegen. Die SPD begründet ihren Antrag damit, dass die derzeit gültige Stellplatzsatzung aus dem Jahr 2004 stammt und damit nicht mehr zeitgemäß sei. „Sie trägt dem sich ändernden Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger nicht Rechnung, die in der Zwischenzeit auch mehr auf das Fahrrad umsteigen“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas …
Schönberg - 19. Januar 2022 Politik
In Coronazeiten war es kein „großer Bahnhof“, aber ein dankbarer Besuch. Geimpft, geboostert und getestet gratulierten Felicitas Hüsing und Brigitte Möller dem langjährigen Parteifreund Kurt Bohg (94) zur „goldenen“, 50-jährigen CDU-Mitgliedschaft. Kurt Bohg war in den 80er-Jahren für die CDU im Ortsbeirat Schönberg und verfolgt noch heute mit größtem Interesse das kommunalpolitische Geschehen.
Foto: privat
Region - 12. Januar 2022 Politik
Main-Taunus (mtk). Die Kreistagsabgeordnete des Wahlvorschlags von Bündnis 90/Die Grünen, Laura Semprecht, hat mit Schreiben vom 28. Dezember 2021 auf ihr Mandat verzichtet und scheidet daher aus dem Kreistag aus. Gem. § 34 Abs. 1 und Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) wird festgestellt, dass als nächste noch nicht berufene Bewerberin des og. Wahlvorschlags von Bündnis 90/Die Grünen, Christa Katzenbach, 65719 Hofheim am Taunus, in den Kreistag nachrückt. Gegen diese Feststellungen kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung (vom 10. Januar) Einspruch erheben (§ 34 Abs. 4 in Verb. mit § 25 KWG). Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung …
Region - 12. Januar 2022 Politik
Hochtaunus
(kw) – Auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern nach wie vor nicht angekommen.
Dies spiegelt sich auch in sämtlichen Statistiken der Grundsicherung für Arbeitsuchende wider.
Chancengleichheit herstellen
Die 16 hessischen Kommunalen Jobcenter setzen sich täglich für eine Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ein. Auch genau dafür ist in jedem Kommunalen Jobcenter die Stabsstelle einer Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt installiert. Diese unterstützt und berät in Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern, der …
Region - 12. Januar 2022 Politik
Hessen
(kw) – „Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich. Gerecht, weil sich Größe, Lage und Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirken. Einfach, weil nur wenige Angaben zu machen sind. Verständlich, weil die Berechnung kurz und der Einfluss der Angaben auf das Ergebnis klar ist. Das alles sind für Grundstückseigner wie für die Verwaltung klare Vorzüge gegenüber dem komplizierteren Bundes-Modell. Deshalb gehen wir in Hessen unseren eigenen Weg, der dadurch auch die Chance auf eine höhere Akzeptanz für diese wichtige kommunale Steuer bietet“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg vergangene Woche in Wiesbaden. Das Hessische Grundsteuergesetz wurde am 14. Dezember mit der 3. Lesung im …
Bad Homburg - 12. Januar 2022 Politik
Bad Homburg (hw). Zahlreiche Ehrungen standen auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Stadtparlaments im Jahr 2021. Nach der Eröffnung durch Stadtverordnetenvorsteher Dr. Alfred Etzrodt erhielten Maria Schäfer und Stefan Schenkelberg eine Urkunde für zehnjährige ehrenamtliche Tätigkeit. Die Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ trägt ab sofort Hans-Peter Mayer. Eine Urkunde für 25-jährige ehrenamtliche Tätigkeit und die silberne Ehrenmedaille der Stadt erhielt Peter Schmidt, für 35-jährige ehrenamtliche Tätigkeit wurden Christine Rupp von Oberbürgermeister Alexander Hetjes und Jürgen Stamm von Stadtverordnetenvorsteher Etzrodt geehrt.
Der …
Eschborn - 12. Januar 2022 Politik
Eschborn (ew). Bärbel Grade nahm kürzlich ihre Amtsgeschäfte als Erste Stadträtin im Rathaus auf.
Die 53jährige Eschbornerin wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober gewählt.
Zu ihren künftigen Aufgaben gehören neben dem Sachbereich 4 (Soziales, Kinder, Jugend und Senioren), in dessen Verantwortungsbereich nunmehr auch die Stadtbüchereien überführt wurden, die Stabstelle Energie, der Fuß- und Radverkehr aus der Stabstelle Mobilität,
…
Oberursel - 12. Januar 2022 Politik
Oberursel (ow). Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung arbeitet daran, ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021 umzusetzen. Sie möchte den Magistrat damit beauftragen, dass ein Feierabendmarkt auf dem historischen Marktplatz in die Erarbeitung eines Konzepts im Rahmen des Förderprogramms „Zukunft Innenstadt“ einbezogen wird.
Der Feierabendmarkt soll von April bis Oktober dienstags und freitags von 16 bis 20 Uhr stattfinden. Außer einem Angebot an regionalen Produkten sollen Speisen und Getränke zum Verzehr auf dem Marktplatz angeboten werden. Um die Idee des Feierabendmarkts abzurunden, soll eine geeignete Infrastruktur, bestehend aus Sitzgelegenheiten, Stehtischen und Pavillons, geschaffen …
Kelkheim - 12. Januar 2022 Politik
Die Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen machen auch vor Kelkheim nicht Halt. Am vergangenen Mittwoch versammelten sich rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Marktplatz in der Stadtmitte, um dann, Parolen rufend, durch die umliegenden Straßen zu „spazieren“. Angemeldet wurde die Demo von der Partei „dieBasis“, die im Juli vergangenen Jahres im Umfeld der Proteste gegen die Schutzmaßnahmen zur Covid-19-Pandemie gegründet wurde. Sie gilt als der parteipolitische Arm der „Querdenker“-Bewegung. Ihr oberstes Ziel: die Abschaffung sämtlicher …
Kronberg - 12. Januar 2022 Politik
Kronberg (pu) – Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer jüngsten Sitzung mit 24 „Ja“-Stimmen bei sechs Gegenstimmen der Wählergemeinschaft „Kronberg für die Bürger“ (KfB) beschlossen, den Auftrag für Fertigteil- und Kanalbauarbeiten sowie die Grün- und Oberflächenherstellung für die „Offenlegung des Winkelbachs“ im Bahnhofsumfeld an ein Limburger Bauunternehmen zu vergeben. Die Auftragssumme beträgt insgesamt 1.355.811,16 Euro.
Für die Vergabe des Auftrags war nach Information von Erstem Stadtrat Robert Siedler (parteilos) eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt worden. Nach Prüfung der von letztendlich vier Firmen eingereichten Angebotsunterlagen durch das Planungsbüro aquadrat ingenieure GmbH in Griesheim habe das Bauunternehmen Albert Weil AG das …
Kelkheim - 12. Januar 2022 Politik
Hört auf, Diktatur zu rufen!
Jetzt gehen sie also auch in Kelkheim „spazieren“. Das ist ihr gutes Recht, denn schließlich leben wir in einer Demokratie in der Jeder frei seine Meinung äußern kann, darf und soll. Und ja, nicht alle Maßnahmen in der Coronapandemie sind nachvollziehbar und gerechtfertigt. Aber was auf diesen sogenannten „Spaziergängen“ skandiert wird, ist unerträglich. Wenn ich das Wort „Diktatur“ aus den Mündern dieser Menschen höre, stellen sich mir die Nackenhaare auf. Und ich werde …
