Königstein - 05. Dezember 2024 Politik
Königstein (kw) – Die Fraktion der Grünen in Königstein im Taunus hat den Haushaltsplan für das Jahr 2025 mit deutlicher Ablehnung zur Kenntnis genommen. In der Stadtverordnetenversammlung am 21. November hatten CDU, FDP und SPD den Haushalt beschlossen, obwohl sie es versäumt haben, eine klare Priorisierung der zahlreichen anstehenden Projekte vorzunehmen. Stattdessen wurden wichtige Mittel für zukunftsorientierte Initiativen, insbesondere im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung, gestrichen.
„Die Ablehnung des Haushalts ist eine klare Positionierung, weil es durch die – auf Antrag von CDU und FDP – Streichungen von Mitteln im Klima- und Umweltschutz an einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadtentwicklung fehlt“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin …
Kronberg - 05. Dezember 2024 Politik
Kronberg (kb) – Am Samstag, 7. Dezember, verteilen Mitglieder der CDU, wie bereits in den Vorjahren, Schokoladennikoläuse anlässlich des Festes des heiligen Nikolaus – am Dalles in Oberhöchstadt um 10 Uhr und auf dem Berliner Platz in Kronberg um 11 Uhr. Die CDU-Mandatsträger stehen für politische Gespräche zur Verfügung.
„Das Verteilen von Nikoläusen erinnert an das Wirken des heiligen Nikolaus als Bischof von Myra in der ersten Hälfte des 4. Jahrhunderts“, berichten die stellv. CDU-Vorsitzenden Daniel Flach und Stefan Kumerics.
„Mit dieser Aktion soll daran erinnert werden, dass Nächstenliebe und Barmherzigkeit der Auftrag des Bischofs von Myra war und er sich um Arme und benachteiligte Menschen kümmerte, ein echtes Vorbild gerade heutzutage“, ergänzen …
Königstein - 05. Dezember 2024 Politik
Königstein (kw) – 2025 lässt noch ein paar Wochen auf sich warten, doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die meisten Königsteinerinnen und Königsteiner mit dem neuen Abgabenbescheid der Stadt eine teure Überraschung erleben werden.
Massive Grundsteuererhöhung
Gegen die Stimmen der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) und der Grünen wurde in der Stadtverordnetenversammlung am letzten Donnerstag von CDU, FDP und SPD ein neuer Grundsteuerhebesatz in Höhe von 1.290 Punkten beschlossen. Das liegt 36,5 Prozent über der Aufkommensneutralität, für die die ALK votiert hatte. Bisher habe Königstein jährlich rund sechs Millionen Euro über die Grundsteuer eingenommen, nun sollen es über acht Millionen werden …
Kronberg - 05. Dezember 2024 Politik
Kronberg (pu) – Seit Jahren ist der schlechte Zustand und der daraus resultierende Sanierungsbedarf der Treppe vom Parkplatz Grundweg zum Friedhof Thalerfeld sowohl den politischen Mandatsträgern als auch der Stadtverwaltung bekannt. Aus der Bürgerschaft kamen ebenfalls häufige Nachfragen. Ende letzten Jahres hatten alle Hoffnungen auf zeitnahe Beendigung dieses suboptimalen Zustands allerdings zunächst begraben werden müssen. Erster Stadtrat Heiko Wolf (parteilos) erklärte zum damaligen Zeitpunkt, es hapere keineswegs am Willen der von allen Beteiligten erkannten …
Falkenstein - 05. Dezember 2024 Politik
Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2024 – 20.00 Uhr – findet im Bürgerhaus Falkenstein, Kleiner Saal die 23. Sitzung des Ortsbeirates Falkenstein statt.
Die Sitzung ist öffentlich.
Tagesordnung
1. Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung vom 10.10.2024
2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
3. Bebauungsplan F 16A „Reichenbachweg/Am Ellerhang“ hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
4. Fragestunde
Königstein im Taunus, den 28.11.2024
gez. Walter Schäfer
Ortsvorsteher
Mammolshain - 05. Dezember 2024 Politik
Am Montag, dem 9. Dezember 2024 – 20.00 Uhr – findet im Dorfgemeinschaftshaus Mammolshain die 21. Sitzung des Ortsbeirates Mammolshain statt.
Die Sitzung ist öffentlich.
Tagesordnung
1. Genehmigung von Niederschriften
1.1 über die 19. Sitzung vom 09.09.2024
1.2 über die 20. Sitzung vom 07.10.2024
2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
3. Anfragen
4. Fragestunde der Bürger
Königstein im Taunus, den 03.12.2024
gez. Hans-Dieter Hartwich
Ortsvorsteher
Königstein - 05. Dezember 2024 Politik
Königstein (kw) – Zufrieden, jedoch nicht begeistert, zeigt sich die Königsteiner SPD mit dem Ergebnis und sehr zufrieden mit dem Entscheidungsprozess, der zur Verabschiedung des Haushalts 2025 geführt hat. Dabei begannen die Beratungen für alle Beteiligten mit äußerst unangenehmen Zahlen. Der Entwurf der Verwaltung und des Magistrats sah eine Grundsteuererhöhung auf 1.490 Hebesatzpunkte vor, wobei trotzdem weiterhin ein Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von rd. 1,5 Mio. bestand. Zudem wurden die Schlüsselzuweisung des Landes für Königstein neu berechnet und fielen erheblich geringer aus als erwartet. Das ließ das Defizit auf zuletzt 2,4 Millionen Euro ansteigen.
Für die SPD hat sich bewahrheitet, wovor sie in den letzten Haushaltsberatungen immer wieder …
Königstein - 05. Dezember 2024 Politik
Königstein (kw) – Königstein geht mit einem genehmigungsfähigen Haushalt in das kommende Jahr. Das haben die Stadtverordneten mehrheitlich auf ihrer Sitzung im November beschlossen. Damit wird die Stadtverwaltung in die Lage versetzt, ihre Aufgaben sparsam und sachgerecht zu erfüllen. Der Weg dorthin, unterstreicht Thomas Boller, sei jedoch alles andere als einfach gewesen. „Der Etat 2025 stellte uns vor große Herausforderungen. Besonders die geplante und jetzt beschlossenen Anhebung der Grundsteuer sorgte für zum Teil kontroverse Diskussionen“, blickt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion auf die Gespräche zwischen den Fraktionen des Stadtparlaments zurück.
Der deutlich höhere Hebesatz belastet die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in nicht …
Königstein - 05. Dezember 2024 Politik
Haushalt
Unser Leser Berthold Malter, Karlstraße, Königstein, äußert sich zum beschlossenen Haushalt der Stadt Königstein:
Zu Beginn der diesjährigen Haushaltsberatungen konnte man noch die Hoffnung haben, das Drehen an der Steuerschraube und die Kreditverschuldung würden sich in Grenzen halten. Davon kann nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 21.11.2024, mehrheitlich durch CDU, FDP und SPD so entschieden, keine Rede mehr sein.
Die Freien Demokraten hatten ins Spiel gebracht, heilige Kühe schlachten zu wollen. Fast nichts davon ist wahr geworden, die heiligen Kühe leben weiter. Jetzt zeigt sich, dass trotz aller Ankündigungen ca. 16 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen …
Region - 03. Dezember 2024 Politik
Hochtaunus - Die FREIEN WÄHLER haben am 30. November 2024 ihre Landesliste für die bevorstehende Landtagswahl in Neustadt (Hessen) aufgestellt. Guido Becker, der Kandidat der FREIE WÄHLER im Wahlkreis 175, wurde dabei auf Listenplatz 12 gewählt.
Der Wirtschafts- und Finanzexperte ist Gründungsmitglied der Bad Homburger Ortsvereinigung. In seiner Vorstellungs-rede nahm er u.a. Bezug auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Wirtschaft, denen das Land aktuell ausgesetzt ist.
„Ich bin stolz und dankbar, dass ich die Möglichkeit habe, die Interessen unserer Region vertreten zu dürfen. Das ist einerseits eine Herausforderung, andererseits eine große Ehre.“ so Becker.
Als Spitzenkandidat führt Wilhelm …
Königstein - 28. November 2024 Politik
Königstein (as) – Königstein hat einen Haushalt für das kommende Jahr. Wie von Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko (CDU) geplant, wurde er am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus Falkenstein beschlossen – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD. Die ALK bei einer Enthaltung und die Grünen stimmten gegen die Haushaltssatzung, eine weitere Enthaltung kam von der Klimaliste. In Zahlen: 19 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Eine knappe, aber sichere Mehrheit, denn das Trio aus CDU, FDP und SPD war sich bei allen wichtigen …
Königstein - 28. November 2024 Politik
KöWo-Redakteur Alexander Schramm kommentiert den Haushaltbeschluss der Königsteiner Stadtverordnetenversammlung:
Königstein hat mit dem beschlossenen Haushalt für das Jahr 2025 gerade nochmal die Kurve bekommen. Das Minus im Ergebnishaushalt konnte von ursprünglich vorgesehenen mehr als 1,5 Millionen Euro auf unter 750.000 Euro mehr als halbiert werden. Gleichzeitig wurde die als astronomisch empfundene Erhöhung der Grundsteuer B durch eine Verringerung um 200 Punkte auf einen Hebesatz von 1.290 Punkten zumindest eingefangen. Ein guter Tag für Königsteins Bürger, zu dem alle politischen Gremien, insbesondere die Fraktionen mit ihrem Sparwillen, ihren Beitrag geleistet haben.
Aber es werden noch viele gute …
Bad Homburg - 28. November 2024 Politik
Bad Homburg (hw). Die CDU-Fraktion Bad Homburg äußert deutliche Kritik an den bevorstehenden Änderungen der Buslinien 50, 51 und 57, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember gelten sollen. Im Zentrum der Kritik steht die Streichung der Streckenführung durch die Innenstadt, einschließlich des Halts am Kurhaus, einem zentralen Knotenpunkt im Herzen der Stadt, der für viele Bürger sowie Besucher von Bad Homburg von großer Bedeutung ist.
Zwar sei es nachvollziehbar, dass das Liniennetz im gesamten ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) abgestimmt und die Verbindungen zu den Linien im Usinger Land sowie zur U-Bahn an der Hohemark verbessert werden sollen. Dennoch hält die Bad Homburger CDU-Fraktion es für einen Fehler, die drei Buslinien nicht mehr durch das Zentrum …
