Oberursel - 29. November 2023 Politik
250, 450, 750, 947 Prozent steht auf dem Flyer der „Initiative bezahlbares Oberursel“ (IbO), die sich im April gegründet hat. Die Zahlen stehen für die stufenweise Erhöhung der Grundsteuer B in den vergangenen zehn Jahren, die alle Bürger der Stadt betrifft – seien sie Mieter oder Vermieter. Die IbO mit ihrem Initiator Marc Hehner ist keine Partei. In ihr versammeln sich engagierte Bürger, die erreichen möchten, dass der Hebesatz in Oberursel auf ein mittleres Niveau in Hessen gesenkt wird. Einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zufolge betrug dieser 2022 durchschnittlich …
Schwalbach - 29. November 2023 Politik
Schwalbach (sbw). Ende November waren rund sechzig Jugendliche der Oberstufe der Albert-Einstein-Schule (AES) im Bürgerhaus, um bei einem einstündigen Vortrag zu erfahren, wie rechtspolitische Bewegungen den Klimaschutz für ihre Argumentationen nutzen. Laut Referent Patrick Irmer von der Fachstelle für Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN) sei besonders die Verbindung zum Wald ein wiederkehrendes Muster in Argumentationen. Historisch werde mit der Naturverbundenheit der Germanen begründet, warum das „deutsche Volk“ besonders stark und überlegen sei. Aus diesem Grund verwende rechtspolitische Literatur häufig Bilder des Waldes für ihre Artikel.
Anhand eines interaktiven Quiz, bei dem Zitate unterschiedlicher Akteure politisch zugeordnet …
Eschborn - 29. November 2023 Politik
Eschborn (ew). In den kommenden Wochen werden die Eschborner Stadtverordneten über den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beraten. Mit dem Beginn der Haushaltsberatung bringt Bürgermeister Shaikh eine vergleichsweise umfangreiche Änderungsliste ein. „Durch die angespannte Wirtschaftslage und Flüchtlingssituation erhöht der Main-Taunus-Kreis (MTK) seine Umlagen für 2024 deutlich. Dies bedeutet eine Mehrbelastung von rund sechs Millionen Euro für unsere Kommune. Ebenso erhöhen sich die Kosten für den Main-Taunus-Verkehrsverbund um fast 900 000 Euro. Dies und einige kleine Punkte lassen den Überschuss von der Haushaltseinbringung von über 10,7 Millionen Euro auf nun 3,1 Millionen Euro absinken“, führt Bürgermeister Shaikh aus und stellt klar: „Dies ist weiterhin ein …
Bad Homburg - 29. November 2023 Politik
Bad Homburg (hw). Bei der Bad Homburger SPD ist es eine bewährte Tradition, die langjährigen Mitglieder im Rahmen einer vorweihnachtlichen Matinee, untermalt von Arbeiterliedern auf der Gitarre und bewirtet mit Sekt und Brezeln, im Hirschgarten zu ehren. Zu Beginn ließ SPD-Vorsitzende Elke Barth das Jahr Revue passieren: den Landtagswahlkampf mit dem für die SPD frustrierenden Ergebnis und dennoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU, die Streitigkeiten in der Bundespolitik, den andauernden Krieg in der Ukraine und den brutalen Angriff der Hamas auf Israel mit der …
Oberursel - 29. November 2023 Politik
Politik ist nur etwas für Ältere? Meine Stimme bewegt ohnehin nichts? Die im Rathaus machen eh, was sie wollen? Das stimmt so nicht. In Oberursel wird seit Montag der neue Jugendrat gewählt. Insgesamt 14 Kandidaten zwischen 14 und 21 Jahren ließen sich zur Wahl aufstellen und wollen in den kommenden zwei Jahren eigene Themen setzen und in den Austausch mit den anderen politischen Gremien kommen. Der neue Jugendrat besteht aus mindestens fünf und maximal 15 Mitgliedern. „Es läuft ganz gut an und es werden sicherlich gegen Ende der Woche noch ein paar mehr“, sagte Sozialarbeiter Sidney …
Steinbach - 29. November 2023 Politik
Mitte November trafen sich die Mitglieder der CDU Steinbach im Bürgerhaus zu einer Versammlung mit einer umfangreichen Tagesordnung. Ein Punkt auf der Agenda war auch die alle zwei Jahre turnusmäßig anstehende Neuwahl des Vorstands. Der neu gewählte Landtagsabgeordnete Sebastian Sommer übernahm die Leitung der Sitzung. Heino von Winning wurde einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Auch bei den übrigen Vorstandsposten hat sich kaum eine Änderung ergeben. Lediglich Tanja Nagler ist von der Beisitzerin zur Stellvertreterin aufgerückt. Ihr zur Seite stehen Tanja Dechant-Möller …
Steinbach - 29. November 2023 Politik
Anfang November tagten die Steinbacher Freien Demokraten im Pfalzhotel Asselheim. Bei der diesjährigen Klausurtagung analysierte die Fraktion die politische Arbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre und besprach die weiteren Ziele und Aufgaben bis zur Kommunalwahl im März 2026. Fraktionsvorsitzender Kai Hilbig: „Wir haben uns den Koalitionsvertrag vorgenommen und genau geschaut, was wir schon erledigt haben und was noch offen ist. Zusätzlich haben wir Themen besprochen, die für uns noch, unabhängig vom Koalitionsvertrag, auf der Agenda stehen. Insgesamt haben wir festgestellt, dass wir auf …
Schwalbach - 29. November 2023 Politik
Schwalbach (sbw). Unter den Titel „Krieg im Heiligen Land“ stellte Dr. Rainer Hermann seinen Vortrag im November im Schwalbacher Bürgerhaus und aktualisierte damit sein Vortragsthema. Die Deutsch-Ausländische Gemeinschaft (DAGS) hatte diese Veranstaltung noch im Vorfeld der Ereignisse in Israel und Palästina mit „Krisen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten“ beworben. Im sehr gut besetzten Kleinen Saal des Bürgerhauses verstand es Dr. Hermann, der jahrelang für die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Korrespondent und Redakteur tätig gewesen war, in beeindruckender …
Kronberg - 29. November 2023 Politik
Welche Motivation auch immer die Grundlage dieser Pressekonferenz war, wird sich noch zeigen. Erwähnenswert ist in jedem Fall, dass der Redaktion fünf lupenreine Demokraten gegenübersaßen. Und das ist sowohl ein Gewinn für Kronberg als auch für das hiesige Stadtparlament. Denn längst ist das nicht mehr in jeder Kommune, jedem Kreis, jedem Landtag und dem Bundestag der Fall; das gilt es, in der Taunuskommune zu bewahren. Dass das auch so bleibt, liegt nun ein stückweit in den Händen der aktuellen Mandatsträgerschaft. Zu viel politisches Kalkül und zu wenig produktives gemeinsames Handeln mit tatsächlich greifbaren Ergebnissen für die Bevölkerung durch die demokratischen Stimmen innerhalb eines Parlaments sind dazu in der Lage, das Bild nach außen auf der Handlungsebene als nicht …
Königstein - 29. November 2023 Politik
Königstein (kw) – In Königstein haben sich Landrat Ulrich Krebs und die CDU-Kandidatin für das Bürgermeisteramt, Beatrice Schenk-Motzko, vor Ort zum Informationsaustausch getroffen. Dabei war der beabsichtigte Neubau der Grundschule in Königstein eines der zentralen Themen. Beide waren sich einig, dass ein Neubau notwendig und es sich hierbei um ein für die Königsteiner Schullandschaft enorm wichtiges Projekt handele. Es sei deshalb von größter Bedeutung, dass Stadt und Kreis in einem ständigen konstruktiven und lösungsorientierten Austausch bleiben.
Hierzu gehört …
Kronberg - 29. November 2023 Politik
Kronberg (mg) – Am Mittwochabend hatten fünf Vertreter der drei Kronberger Fraktionen von CDU, KfB und FDP im Stadtparlament zu einem Informationsmoment in die Stadthalle in den Raum Feldberg II eingeladen. Einmal mehr war das bestimmende Thema der letzten Wochen in der politischen Diskussion in der Taunuskommune von Belang und auf der Agenda: Der Doppelhaushalt der Stadt Kronberg für die Jahre 2024 und 2025. Für die CDU war Michael Dahmen in der Runde vertreten, die FDP war mit Holger Grupe und Stefan Griesser erschienen, Dr. Ralf Pampel und Dr. Jochen Eichhorn nahmen für …
Region - 23. November 2023 Politik
Hochtaunus (how). Landrat Ulrich Krebs hat am Montagabend den Entwurf für den Haushalt 2024 in den Kreistag eingebracht. Veranschlagt sind im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von rund 563,4 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 579,7 Millionen Euro gegenüber. Der Ergebnishaushalt schließt daher mit einem Defizit von 16,2 Millionen Euro ab. Für 2025 wird mit einem weiteren Fehlbetrag von 7,7 Millionen Euro gerechnet, ab 2026 soll der Ergebnishaushalt wieder ausgeglichen sein. „Wir haben in den zurückliegenden Jahren sorgsam gewirtschaftet und konnten bis 2022 Rücklagen im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 52,2 Millionen Euro bilden“, erklärt Krebs. Diese könnten nun genutzt werden, um …
Region - 23. November 2023 Politik
Hochtaunus (how). Landrat Ulrich Krebs hat am Montagabend den Entwurf für den Haushalt 2024 in den Kreistag eingebracht. Veranschlagt sind im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von rund 563,4 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 579,7 Millionen Euro gegenüber. Der Ergebnishaushalt schließt daher mit einem Defizit von 16,2 Millionen Euro ab. Für 2025 wird mit einem weiteren Fehlbetrag von 7,7 Millionen Euro gerechnet, ab 2026 soll der Ergebnishaushalt wieder ausgeglichen sein. „Wir haben in den zurückliegenden Jahren sorgsam gewirtschaftet und konnten bis 2022 Rücklagen im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 52,2 Millionen Euro bilden“, erklärt Krebs. Diese könnten nun genutzt werden, um einen …
