Schwalbach - 27. August 2026 Politik
Schwalbach (MS) – Im Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen den Energieversorger „E.on“ zeichnet sich eine Entscheidung ab, die auch Kundinnen und Kunden in Schwalbach betrifft.
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Sammelklage am Montag mündlich verhandelt. Nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands ließ das Gericht erkennen, dass es dessen Kritik an den Preisänderungsklauseln von „E.on“ weitgehend teilt.
Der Verband hält die verwendeten Klauseln für unwirksam. Deshalb hatte der Verband vorsorglich beantragt, die Unwirksamkeit zumindest für drei Versorgungsgebiete festzustellen. Neben Erkrath-Hochdahl und Hamburg-Lohbrügge-Nord gehört dazu auch die Schwalbacher Limesstadt. Nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands hat das …
Schwalbach - 20. August 2026 Politik
Schwalbach (sz) – Auch die Wählergruppierung „die Eulen“ fordert, den Posten des hauptamtlichen Ersten Stadtrats im Schwalbacher Rathaus abzuschaffen.
Seit der bisherige Amtsinhaber Thomas Milkowitsch Anfang Juni zum Bürgermeister wurde, ist die Stelle unbesetzt. CDU und Grüne sollen sich in einem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, den Posten neu zu besetzen, wobei die Grünen ein Vorschlagsrecht für die Position bekommen sollen. Die ehemalige Bürgermeister-Kandidatin Katja Lindenau gilt als Favoritin.
Wie auch SPD und FDP sind auch die „Eulen“ gegen eine Wiederbesetzung der Stelle. Bereits in ihrem Wahlprogramm hatten sie gefordert, den hauptamtlichen Ersten Stadtrat zu streichen und die eingesparten Gelder von rund einer Million Euro in sechs Jahren für „ …
Schwalbach - 13. August 2026 Politik
Schwalbach (MS) – Die Schwalbacher SPD will nach den Stimmenverlusten bei der Kommunalwahl den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärken. Ein Baustein soll der neue offene Stammtisch sein. Zu dessen Premiere im Restaurant „Tennisclub“ kamen am Mittwoch vergangener Woche 35 Besucherinnen und Besucher, die meisten allerdings mit SPD-Parteibuch.
Mit dem neuen Angebot zieht der Ortsverein Konsequenzen aus den beiden Wahlen im Frühjahr. Bei der Kommunalwahl sank der Stimmenanteil der SPD von knapp 36 Prozent vor sechs Jahren auf 24,1 Prozent. Auch das Bürgermeisteramt ging …
Schwalbach - 13. August 2026 Politik
Schwalbach (MS) – Seit mehr als einem halben Jahr steht die Schwalbacher Kommunalpolitik still. Jetzt haben CDU und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Eine endgültige Entscheidung über den Koalitionsvertrag steht allerdings noch aus. Zunächst müssen die zuständigen Gremien beider Parteien dem ausgehandelten Vertragswerk zustimmen.
Zu Einzelheiten wollen sich beide Seiten vor den internen Beratungen noch nicht äußern. Der Koalitionsvertrag wird mit Spannung erwartet, da CDU und Grüne in der vergangenen Wahlperiode und auch im Wahlkampf bei mehreren wichtigen Themen unterschiedliche Positionen vertreten. Dazu gehören der geplante gemeinsame Neubau von Feuerwehrhaus und Bauhof genauso wie die Verträge mit der Süwag zur Fernwärmeversorgung. Die Grünen lehnten das …
Schwalbach - 09. Juli 2026 Politik
Schwalbach (MS) – Der Schwalbacher Haushalt hat sich im ersten Quartal besser entwickelt als erwartet. Das geht aus dem Bericht zum Haushaltsvollzug hervor, den Bürgermeister Thomas Milkowitsch Anfang Juni vorgelegt hat. In seiner Funktion als Kämmerer betont er allerdings, dass die Zahlen zum 31. März nur eine Momentaufnahme darstellen und sich daraus keine Entwarnung für das Gesamtjahr ableiten lasse.
Bis Ende März weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 344.000 Euro aus. Das ist wenig, denn im Haushaltsplan für 2026 ist für das Gesamtjahr ein Fehlbetrag von rund 15,4 Millionen Euro vorgesehen. Rein rechnerisch war daher für das erste Quartal mit einem Minus von 3,85 Millionen Euro zu rechnen gewesen. Die günstigere Entwicklung führt die Verwaltung vor allem auf höhere …
Schwalbach - 09. Juli 2026 Politik
Schwalbach (sz) – Nachdem Ende Juni auch in Schwalbach 40 Grad im Schatten erreicht worden sind, hat die Schwalbacher SPD einen Antrag eingereicht, damit die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, einen Hitzeaktionsplan zu erstellen. Ein solches strategisches Konzept soll die Bewohnerinnen und Bewohner vor den gesundheitlichen Risiken extremer Hitze und UV-Strahlung schützen und Erkrankungen oder gar Todesfälle verhindern.
„Dazu gehören Vorsorge- und Akutmaßnahmen, die die Stadt selbst auf den Weg bringt. Orte zur Abkühlung sollen aufgelistet und neu geschaffen, …
Schwalbach - 02. Juli 2026 Politik
Schwalbach (sz). Nach einem Schuljahr ist die Amtszeit des Schwalbacher Kinderparlaments zu Ende gegangen. In ihrer letzten Sitzung Mitte Juni blickten die 16 Schülerinnen und Schüler der vierten Klassen der Georg-Kerschensteiner- und der Geschwister-Scholl-Schule auf die vergangenen Monate zurück. In dieser Zeit brachten sie zahlreiche Ideen und Anregungen für ihre Stadt ein.
Einige Vorschläge der Kinder wurden bereits umgesetzt. Am Waldspielplatz wurden Büsche zurückgeschnitten, ein Handfeger für die Tischtennisplatte bereitgestellt und ein neues Seil an der Piratenschaukel …
Schwalbach - 25. Juni 2026 Politik
Schwalbach (MS). Die SPD-Fraktion möchte den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Schwalbach beschleunigen. In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung fordert sie den Magistrat auf, eine Ausschreibung für öffentliche Flächen vorzubereiten, damit dort durch private Unternehmen Ladesäulen errichtet werden können.
Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll die Stadt keine eigenen Ladesäulen bauen oder betreiben. Stattdessen soll sie geeignete Standorte planen und öffentliche Flächen zur Verfügung stellen. Die Errichtung und der Betrieb der Ladesäulen sollen dann interessierte Anbieter übernehmen. Gegebenenfalls könnte das Stadtgebiet für die Ausschreibung in mehrere Bereiche aufgeteilt werden.
Darüber hinaus spricht sich die SPD dafür aus, den Ausbau von …
Schwalbach - 25. Juni 2026 Politik
Schwalbach (MS). Neue Aufgabe für Schwalbachs ehemalige Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD). Sie wird im Landratsamt als ehrenamtliche Dezernentin vorübergehend das Gleichstellungs- und Frauenreferat übernehmen und die SPD künftig in der Runde der Dezernenten im Kreishaus vertreten. Hintergrund ist die neue Koalition aus CDU, SPD und FDP auf Kreis-Ebene. Bisher war Augsburgers Referat bei der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Madlen Overdick (B90/Die Grünen) angesiedelt. Nach dem Ausscheiden von Overdick Ende 2027 soll dann ein neuer hauptamtlicher Dezernent das Frauenreferat übernehmen.
Christiane Augsburger ist bereits seit 2021 ehrenamtliches Mitglied des Kreisausschusses und wurde vom Kreistag auch für die nächsten fünf Jahre in das Gremium gewählt.
Schwalbach - 18. Juni 2026 Politik
Schwalbach (MS). Wird Schwalbach in Zukunft weiter einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat oder eine Erste Stadträtin haben? Diese Frage wird seit der Bürgermeister- und Kommunalwahl im März hinter den Kulissen der Schwalbacher Ortspolitik heiß diskutiert. Mit einem Antrag hat die Fraktion von „FDP & Freie Bürger“ die Frage nun aus den Hinterzimmern auf die offizielle Tagesordnung katapultiert.
Die Liberalen fordern die Stelle, die bisher vom neuen Bürgermeister Thomas Milkowitsch (CDU) besetzt war, zu streichen. „Die Neubesetzung der Stelle ist weder organisatorisch noch finanzpolitisch sinnvoll“, begründet Fraktionsvorsitzende Stephanie Müller den Antrag. Die Wahl von Thomas Milkowitsch zum Bürgermeister eröffne eine „sehr gute strukturelle Gelegenheit, die Verwaltungs- …
Schwalbach - 28. Mai 2026 Politik
Schwalbach (sz). Nachdem sich die CDU-Fraktion am Montagabend vergangener Woche dafür ausgesprochen hatte, den Schwalbacher Grünen Koalitionsverhandlungen anzubieten, votierten auch die Grünen bei einer Fraktionssitzung einen Tag später einstimmig dafür, das Angebot der CDU, anzunehmen. „Unser gutes Wahlergebnis bei der Kommunalwahl werten wir als Bestätigung für unsere politische Arbeit in den letzten Jahren. Gleichzeitig sehen wir darin einen Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, in den nächsten Jahre Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Wir freuen uns über das Angebot der CDU, nun in Koalitionsverhandlungen einzutreten.“, sagte die Vorsitzende des Schwalbacher Stadtverbands, Marion Downing.
Schwalbach - 28. Mai 2026 Politik
Schwalbach (MS). Die Schwalbacher Stadtverordneten haben am vergangenen Donnerstag die letzten Personalentscheidungen zum Start in die neue Wahlperiode getroffen. So wurden die Vorsitzenden der Ausschüsse bestimmt und das elfte Magistratsmitglied gewählt.
Der Ablauf war ungewöhnlich. Zunächst trafen sich alle Stadtverordneten für etwa eine halbe Stunde im großen Saal. Anschließend fanden sich die drei Ausschüsse in verschiedenen Gruppenräumen des Bürgerhauses zusammen und konstituierten sich. Dazu wechselte Stadtverordnetenvorsteher Christian Fischer (CDU) im 15-Minuten-Takt von …
Schwalbach - 21. Mai 2026 Politik
Schwalbach (sz). Auch mehr als zwei Monate nach der Kommunalwahl ist weiter unklar, welche Mehrheiten es künftig im Stadtparlament geben wird. Die CDU hat am Montagabend beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen.
Vorausgegangen waren nach Angaben der CDU „eingehende Sondierungsgespräche“ in jeweils mehreren Runden sowohl mit den Grünen als auch mit den Sozialdemokraten. Ziel der CDU ist die Bildung einer „stabilen und verlässlichen Mehrheit“. „Die Schwalbacher CDU und der zukünftige Bürgermeister Thomas Milkowitsch haben im März von den Wählerinnen und Wählern den klaren Auftrag zur Bildung einer stabilen Stadtregierung und für einen damit verbundenen Politikwechsel erhalten. Nach sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit beiden in Frage kommenden …
