Schwalbach - 21. Oktober 2026 Politik
Schwalbach (sz) – Das Bürgerbegehren für die ehrenamtliche Wahrnehmung des Amtes eines Ersten Stadtrats oder einer Ersten Stadträtin in Schwalbach geht nach Angaben der Initiatoren „auf die Zielgerade“. Bis Mittwochvormittag hatte 710 Schwalbacherinnen und Schwalbacher das Bürgerbegehren unterschrieben.
„Wir sind sehr zuversichtlich, dass das erforderliche Quorum von 1.045 Unterschriften deutlich übertroffen wird“, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerinitiative, die Wert darauflegt, eine parteiunabhängige Initiative zu sein, aber aus fast allen politischen Parteien Unterstützung …
Schwalbach - 14. Oktober 2026 Politik
Schwalbach (sz) – Neben dem regelmäßigen Stammtisch im Restaurant „Tennisclub“ hat die Schwalbacher SPD ein zweites monatliches Format ins Leben gerufen, um den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu pflegen. So fand am Samstagvormittag zum ersten Mal der sog. „Zuhör-Stand“ im Limes-Einkaufszentrum statt, bei dem Stadtverordnete und Parteimitglieder vor allem eins wollten: zuhören – und dabei erfahren, was den Schwalbacherinnen und Schwalbachern am Herzen liegt. „Die Themen waren so vielfältig wie Schwalbach selbst“, zog Hasan Tosun von der SPD Bilanz: „Wir hörten Bitten, …
Schwalbach - 14. Oktober 2026 Politik
Schwalbach (MS) – Die Schwalbacher Grünen sehen gleich mehrere Formfehler im Bürgerbegehren, für das SPD, „FDP & Freie Bürger“ und die Eulen zurzeit Unterschriften sammeln. Ziel ist es, dass der derzeit freie Posten des Ersten Stadtrats künftig ehrenamtlich besetzt werden soll. Der Rechtsanwalt Horst Ollmann, der für die Grünen im Schwalbacher Magistrat sitzt, kommt in einer schriftlichen Bewertung zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist und deswegen nicht zu einem Bürgerentscheid führen kann, auch wenn ausreichend Unterschriften gesammelt werden sollten.
“Unsere Kritik an dem Bürgerbegehren ist vor allem inhaltlich”, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Nordmeyer. “Die Vorstellung, dass das Amt des Ersten Stadtrats in vollem Umfang ehrenamtlich ausgeübt …
Schwalbach - 07. Oktober 2026 Politik
Schwalbach (MS) – Das Bürgerbegehren zur Abschaffung eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats in Schwalbach ist in der vergangenen Woche gestartet und die Vertreter der Initiative treffen offensichtlich auf großen Zuspruch.
Am Freitag sammelten sie erstmals Unterschriften im Limes-Einkaufszentrum. Gleichzeitig ging die Internetseite schwalbach-entscheidet.de online, auf der alle Informationen rund um das Bürgerbegehren zusammengefasst sind.
Darum geht es: Vor fünf Jahren wurde nach der Greensill-Affäre im Schwalbacher Rathaus neben dem Bürgermeister ein zweiter, hauptamtlicher, …
Schwalbach - 07. Oktober 2026 Politik
Schwalbach (MS) – Auch im kommenden Jahr wird Schwalbach deutlich mehr Geld ausgeben als es einnimmt. Kämmerer und Bürgermeister Thomas Milkowitsch (CDU) geht von einem Defizit von 13,78 Millionen Euro aus. Nach seinen Prognosen werden die Rücklagen in den nächsten Jahren immer weiter abschmelzen, bis der Stadt Ende 2029 das Geld ausgehen wird. Das erklärte Thomas Milkowitsch bei seiner Haushaltsrede am vergangenen Donnerstag im Schwalbacher Stadtparlament (siehe Seiten 4 und 5).
„Was können wir in Schwalbach künftig noch selbst entscheiden?“ Diese Frage stellte Thomas Milkowitsch …
Schwalbach - 30. September 2026 Politik
Schwalbach (MS) – Die Schwalbacher SPD will die Verkehrssituation an der Kreuzung Sodener Straße, Hofheimer Straße und Höhenstraße entschärfen. In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert die Fraktion mehrere Maßnahmen. Dazu gehören Tempo 30 auf der Sodener Straße, eine veränderte Ampelschaltung und eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage. Auch die Einfahrt zur Höhenstraße soll umgebaut werden.
Die Sodener Straße ist als Kreisstraße K801 Teil des Straßennetzes des Main-Taunus-Kreises. Über eine Geschwindigkeitsbegrenzung kann daher nicht allein in Schwalbach …
Schwalbach - 30. September 2026 Politik
Schwalbach (sz) – Die überparteiliche Initiative, die mit einem Bürgerbegehren erreichen will, dass der Erste Stadtrat in Schwalbach in Zukunft ehrenamtlich tätig ist, geht nach eigenen Angaben in die nächste Phase. Nachdem die Unterschriftenformulare vorbereitet wurden, möchte die Initiative nun verstärkt mit den Schwalbacher Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.
Ein erster Infostand ist für Freitag, 2. Oktober, von 10 bis 13 Uhr im Limes-Einkaufszentrum geplant. Dort können sich Interessierte über die Fragestellung des Bürgerbegehrens, die Hintergründe und die von der Initiative erwarteten finanziellen Auswirkungen informieren. Auch die Möglichkeit zur Unterschrift vor Ort besteht. Ab dem 2. Oktober sollen zudem unter schwalbach-entscheidet.de im Internet die …
Schwalbach - 02. September 2026 Politik
Schwalbach (MS) – Die Stadt Schwalbach hat das erste Halbjahr des Jahres mit Überschuss von 2,22 Millionen Euro abgeschlossen. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Stadt zum Haushaltsvollzug hervor, den Kämmerer und Bürgermeister Thomas Milkowitsch (CDU) jetzt vorgelegt hat. Für das gesamte Jahr rechnet die Stadt allerdings weiterhin mit einem Fehlbetrag von rund 17,62 Millionen Euro. Die Finanzverwaltung warnt deshalb davor, das Zwischenergebnis als Entwarnung zu verstehen.
Vor allem die Steuereinnahmen haben sich besser entwickelt als erwartet. Bis Ende Juni nahm die Stadt 27,24 …
Schwalbach - 02. September 2026 Politik
Schwalbach (MS) – Die „Eulen“ wollen beim Interkulturellen Marktplatzfest am Sonntag, 6. September, die Regenbogenflagge hissen lassen. Außerdem soll Bürgermeister Thomas Milkowitsch zu einer öffentlichen Schweigeminute einladen.
Einen entsprechenden Antrag hat die Wählergemeinschaft gestellt. Das Ergebnis war bei Redakionsschluss noch nicht bekannt.
Nach dem Antrag soll damit der Opfer des Anschlags bei der Parade zum Christopher Street Day am 25. Juli in Berlin gedacht werden. Die Schweigeminute soll den Toten und Verletzten gelten und zugleich Solidarität mit der queeren Gemeinschaft ausdrücken.
Die Eulen sehen in der Aktion ein Zeichen gegen Diskriminierung und Gewalt. In der Begründung verweisen sie auch darauf, dass Schwalbach den Beinamen „Stadt gegen …
Schwalbach - 02. September 2026 Politik
Schwalbach (MS) – Die Diskussion um die Wiederbesetzung der Stelle eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats im Schwalbacher Rathaus nimmt Fahrt auf. Die neue Koalition aus CDU und Grünen hat nun offiziell beantragt, dass die Stelle – anders als vergangene Woche berichtet – öffentlich ausgeschrieben werden soll.
Die Spitzenposition im Rathaus, die mit einem Bruttomonatsgehalt von rund 9.500 Euro ausgestattet ist, ist unbesetzt, seit der bisherige Amtsinhaber Thomas Milkowitsch (CDU) im Juni sein neues Amt als Bürgermeister angetreten hat. CDU und Grüne haben vor gut zwei Wochen bekannt gegeben, dass die Stelle mit der Grünen Katja Lindenau besetzt werden soll. SPD, „FDP & Freie Bürger“ sowie die „Eulen“ fordern, den hauptamtlichen Posten abzuschaffen.
Dazu wird es aller …
Schwalbach - 26. August 2026 Politik
Schwalbach (MS) – In seiner Antrittsrede im Juni hat Bürgermeister Thomas Milkowitsch (CDU) einen klugen Satz gesagt: „Ich will die Parteipolitik zurückstellen. Die Bürger erwarten keine Ideologie, sondern dass die Dinge funktionieren.“
Die Mitglieder des Ausschuss für Bau, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz (BVUK) hatten das bei ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am Mittwoch vergangener Woche noch nicht verinnerlicht. Obwohl sich eingentlich alle weitgehend einig waren, verstrickten sie sich in das Klein-Klein der Parteipolitik.
Drei Anträge lagen auf dem Tisch. Einer von den Grünen aus einer Zeit als sie noch in der Opposition waren, verlangte, dass bei Sanierungen in öffentlichen Gebäuden nur noch Wärmepumpen statt Gasheizungen verbaut werden. Zwei weitere Anträge …
Schwalbach - 26. August 2026 Politik
Schwalbach (MS) – Wären wir im Vatikanstaat, würde es heißen „Primum consiliarium urbis habemus“ – Wir haben eine Erste Stadträtin. Doch als am vergangenen Freitag nach mehr als fünf Monaten sinnbildlich weißer Rauch über dem Bürgerhaus aufstieg und von einer Einigung in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen kündete, fanden sich keine jubelnden Massen auf dem Marktplatz.
Denn auch fünf Jahre nach der Wiedereinführung eines zweiten hauptamtlichen Kommunalpolitikers im Rathaus, ist die Position umstritten. Die CDU hatte 2021 darauf gedrängt, dem damaligen SPD- …
Schwalbach - 26. August 2026 Politik
Schwalbach (MS) – CDU und Grüne haben sich auf eine Koalition in der Schwalbacher Stadtverordnetenversammlung verständigt. Mit zusammen 24 von 37 Sitzen haben die neuen Partner in den nächsten viereinhalb Jahren eine komfortable Mehrheit im Stadtparlament.
Ungewöhnlich lange hat es nach der Kommunalwahl Mitte März gedauert, bis die Mehrheitsverhältnisse geklärt waren. Sondierungsgesprächen von CDU mit den Grünen und der SPD, sowie zwischen SPD und Grünen mündeten im Mai in konkreten Koalitionsverhandlungen zwischen „Schwarz“ und „Grün“, die ihrerseits mehr als ein Vierteljahr …