Kelkheim - 29. Januar 2026 Politik
Wer in den letzten Jahren mal mit offenen Sinnen einen Frühlings-, Sommer- oder Herbstnachmittag im geplanten Baugebiet „Hornau-West“ zugebracht hat, der weiß, warum es eine Schande und ein unersetzlicher Verlust wäre, dieses einzigartige Naturreservat mit Beton, Häusern und Asphalt unwiderruflich zu zerstören. Selbst wer im Winter bei matschigem Schnee dieses einzigartige Fleckchen mit seinen Feucht- und Sumpfgebieten erkundet, der wird erahnen, was hier an Lebensvielfalt verborgen ist – und dann einfach weg sein wird.
Natur wie diese sollte nicht nur dort zu finden sein, wo Wohnungen leerstehen, weil alles in die Ballungsräume drängt. Und es sollten die letzten verbliebenen Reste von Natur nicht auch noch aus den Ballungsräumen verdrängt werden, nur damit die Ballungsräume …
Kelkheim - 15. Januar 2026 Politik
Hornau-West
Die Debatte um Hornau-West leidet an einem grundlegenden Denkfehler: Das Projekt wird als unteilbarer Block behandelt, obwohl hier völlig unterschiedliche Themen vermischt werden. Wer für Wohnraum ist, wird gezwungen, ein Infrastrukturpaket aus einem technisch komplexen Bahntunnel (Gagernspange) und einem zentralen Groß-Feuerwehrstützpunkt mitzukaufen.
Besonders kritisch: Das Vorhaben ist über die Jahre massiv gewachsen. Wir sprechen mittlerweile von über 360 Wohneinheiten und bis zu 1.000 neuen Bewohnern für Hornau-West. Parallel ließ die CDU verlautbaren, dass mit nunmehr mindestens 10.000 Fahrzeugen pro Tag für die Umgehungsstraße gerechnet wird. Dies entspricht in der Hauptverkehrszeit einem Auto alle 3,5 bis 4 Sekunden. Im letzten Gutachten von 2018 war …
Kelkheim - 15. Januar 2026 Politik
Karlsruhe/Kelkheim (mas) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 8. Januar (Az. III ZR 8/25) eine gängige Praxis vieler Glasfaseranbieter für unwirksam erklärt. Die Mindestvertragslaufzeit von bis zu 24 Monaten bei Telekommunikationsverträgen beginnt demnach bereits mit dem Vertragsschluss – nicht erst mit der Freischaltung oder Bereitstellung des Anschlusses. Das Gericht wies damit die Revision der Deutschen GigaNetz GmbH zurück und bestätigte ein entsprechendes Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg.
Der Rechtsstreit ging auf eine Klage der …
Kelkheim - 15. Januar 2026 Politik
Kelkheim (kez) – Die FDP Kelkheim hat sich in einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktion erneut intensiv mit dem geplanten Entwicklungsgebiet Hornau-West beschäftigt. Im Fokus stand dabei die Frage, wie dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden kann, ohne den naturnahen Charakter des Gebiets zu beeinträchtigen.
Nach Auffassung der Freien Demokraten bietet Hornau-West die Chance, zusätzlichen Wohnraum zu entwickeln und zugleich eine Bebauung zu ermöglichen, die sich sensibel in die bestehende Umgebung einfügt. „Eine ausgewogene und naturnahe Entwicklung muss dabei oberste Priorität haben“, betonte Dr. Ralf Anacker.
Die FDP spricht sich weiterhin für ein gemischtes Wohnkonzept aus, das verschiedene Wohnformen miteinander verbindet und damit den …
Kelkheim - 15. Januar 2026 Politik
Wohnungsbaupolitik
Ich nehme Bezug auf Ihren Artikel zum Wahlprogramm der Kelkheimer SPD (S. 5 KEZ, KW 47) Seit Jahren diskutiert Kelkheim über bezahlbares Wohnen. Vollmundige Bekenntnisse und Absichtserklärungen hören die Bürger zur Genüge. Die Umsetzung stottert dagegen erheblich. Mit markigen Worten und auf Papier kann man viel ankündigen und fordern, was bezahlbaren Wohnraum betrifft. Soziale Wohnungsbaupolitik auf kommunaler Ebene setzt aber voraus, dass die Gemeinde entweder selbst Eigentümerin von Grundstücken ist oder Planungsrechte geltend machen kann. Verbindliche Festlegungen für geförderten Wohnungsbau im bezahlbaren Segment können dann über städtische Grundstücksvergabe oder über städtebauliche Verträge, wenn die Stadt Baurecht gestalten kann, erfolgen.
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Kelkheim - 14. Januar 2026 Politik
Kelkheim (kez/iba) – Die ukw hat ihre neue Kandidatenliste vorgestellt und zentrale politische Leitlinien für die kommende Wahlperiode erläutert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Dr. Jochen Ballach betonte dabei drei inhaltliche Kernpunkte: Stärkung demokratischer Kultur, finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune und konsequente Klimaschutz- und Klimaanpassungsstrategien.
Demokratie sichern durch sachorientierte Zusammenarbeit
Die ukw sieht die demokratische Kultur zunehmend unter Druck und setzt daher auf eine konsequent sachorientierte, kooperative Kommunalpolitik. Polarisierung und politische Blockaden sollen bewusst vermieden werden. Die Initiative betrachtet konstruktives Zusammenarbeiten im …
Kelkheim - 14. Januar 2026 Politik
Kelkheim (kez/Sc) – Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2025 brachte Erster Stadtrat Dirk Hofmann den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 in das Stadtparlament ein. Der Planentwurf spreche, so Hofmann, sowohl in seiner finanziellen, als auch in seiner politischen Aussagekraft eine sehr deutliche Sprache.
Kein Routinehaushalt
„Dieser Haushalt ist kein Routinehaushalt – und dies meine ich nicht nur aufgrund der Rückgliederung der vier Teilbetriebe der Stadtwerke Kelkheim. Es ist ein Haushalt, der deutlich macht, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen – und damit auch der Stadt Kelkheim – grundlegend verändert haben“, merkte Hofmann in seinen Eingangsworten an. Der …
Kelkheim - 18. Dezember 2025 Politik
Mit einem starken Team und klaren Zielen für die Zukunft der Stadt
Kelkheim (kez/ju) – In einer Mitgliederversammlung am Donnerstagabend hat der FDP-Ortsverband Kelkheim seine Kandidatenliste für die Kommunalwahl im März 2026 beschlossen. Mit einer Mischung aus Erfahrung, fachlicher Kompetenz und frischem Engagement sieht sich die Partei gut aufgestellt, um Kelkheim in den kommenden Jahren aktiv mitzugestalten.
Angeführt wird die Liste von Patrick Falk, der als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zieht. Ihm folgen auf den vorderen Plätzen Dr. Ralf Anacker und Patrick Kubiack. …
Kelkheim - 18. Dezember 2025 Politik
Kelkheim (kez) – Der Stadtverordnete Marcus Schmitt (ukw) hat sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung zum 12. Dezember 2025 niedergelegt. Schmitt war nach der Kommunalwahl 2021 am 1. Januar 2023 in das Gremium nachgerückt. Als nächstgewählter Kandidat des Wahlvorschlags der ukw rückt Volker Zill in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt nach.
Kelkheim - 11. Dezember 2025 Politik
Kelkheim (kez) – Die Stadtverordneten treffen sich am Dienstag, 16. Dezember, um 20 Uhr im Plenarsaal des Rathauses zu ihrer letzten Sitzung für dieses Jahr, die sich auch auf Mittwoch zur gleichen Zeit und gleichen Ort ausdehnen kann, da die Tagesordnung Punkte enthält, zu denen eine längere Diskussion erwartet werden kann. Dazu zählen der Bebauungsplan „Hornau West“ wie auch die Neubebauung „Großer Haingraben“. Hinzu kommen die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer, die Einbringung des Entwurfs des Haushaltplans für das kommende Jahr wie die Aussprache über ein Winterquartier für Fledermäuse (Alter Wasserhochbehälter) sowie die Steuer auf Spielapparate. Weiterhin stehen verschiedene Anträge der Fraktionen auf dem Plan, von denen die meisten aber wohl in die Ausschüsse verwiesen …
Kelkheim - 04. Dezember 2025 Politik
Kelkheim (ju) – Für die Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember legt die SPD-Fraktion zwei Anträge vor.
Der erste Antrag befasst sich mit der Verbesserung des Bürgerservices durch den möglichen Einsatz eines KI-Assistenten. Der Magistrat wird darin aufgefordert zu prüfen, ob ein solcher digitaler Assistent – ähnlich dem Modell der Stadt Hattersheim – auch für Kelkheim eingeführt werden kann. Hintergrund ist die inzwischen sehr umfangreiche städtische Webpräsenz, die sechs Hauptbereiche, über 80 Unterrubriken sowie mehr als 45 Satzungen umfasst. Nach Ansicht der SPD könnte ein KI-gestützter Assistent Bürgerinnen und Bürgern helfen, schneller die relevanten Informationen zu finden, und zugleich die Verwaltung entlasten. Ein Test des Hattersheimer Assistenten „Klausi“ habe …
Kelkheim - 04. Dezember 2025 Politik
Kelkheim (kez/ju) – Die CDU/SPD-Koalition bringt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zwei gemeinsame Anträge ein, die wichtige Weichen für die zukünftige Entwicklung Kelkheims stellen sollen. Zum einen soll der Magistrat ein stadtweites, langfristiges Ladeinfrastruktur-Konzept für E-PKW erarbeiten. Dieses soll den Bedarf an öffentlichen Ladepunkten bis 2035 prognostizieren, eine sinnvolle räumliche Verteilung über alle Ortsteile aufzeigen sowie einen zeitlichen Ausbaupfad enthalten. Dabei sollen vorhandene Standortlisten sowie Überlegungen zu Schnellladern einbezogen werden. Das Konzept, das bis zum 30. Juni 2026 vorgelegt werden soll, soll Politik, Verwaltung und potenziellen Betreibern eine verlässliche Orientierung bieten – ohne dass die Stadt selbst Ladepunktbetreiber oder E- …
Kelkheim - 04. Dezember 2025 Politik
Kelkheim (ju) – Die Stadt Kelkheim sieht sich für den Haushalt 2026 gezwungen, sowohl die Grundsteuer B als auch die Gewerbesteuer anzuheben. Grund dafür sind Anpassungen im kommunalen Finanzausgleich sowie ein erwartetes Haushaltsloch von rund 300.000 Euro. Besonders die erneute Erhöhung der Grundsteuer B bereitet Kämmerer und Erstem Stadtrat Dirk Hofmann Bauchschmerzen, da dieser Hebesatz erst für den Haushalt 2025 angepasst worden war. Weitere Informationen zu den geplanten Steuererhöhungen werden nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 11. Dezember, erwartet, in der Hofmann die Maßnahmen detailliert vorstellen wird.
