Hochtaunus (kw) – Während im Hochtaunuskreis Stadt- und Vereinsfeste abgesagt werden, hält die Kreis-Mehrheit aus CDU, SPD und FWG an freiwilligen Zuschüssen für wirtschaftlich tragfähige Großveranstaltungen fest. Die Grünen im Kreistag kritisieren diese Prioritätensetzung scharf.

„Das ist politisch falsch und gesellschaftlich kurzsichtig“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Patricia Peveling. „Wenn das Burgfest in Königstein und das Stadtfest in Steinbach wegen steigender Sicherheitskosten nicht mehr stattfinden können, gleichzeitig aber weiter Geld für ein sich tragendes Tennisturnier fließt, stimmt die Richtung einfach nicht.“ Einen passenden Antrag der Grünen dazu lehnte die Koalition rundweg ab.

Dr. Dennis Luxen, Spitzenkandidat der Grünen für den …

Königstein (kw) – Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königstein hat dem von der ALK beantragten Akteneinsichtsausschuss nicht zugestimmt, weil der Antrag rechtlich unzulässig war und ein laufendes Verfahren ohne klaren Prüfauftrag betraf. Zuvor hatte die CDU angeboten, gemeinsam an einem rechtssicheren Antrag mitzuwirken. Dieses Angebot wurde jedoch nicht wahrgenommen. Der Vorwurf, die Bürgermeisterin habe etwas zu verbergen, ist aus Sicht der CDU haltlos und politisch irreführend.

In der öffentlichen Debatte wird derzeit zum Teil der Eindruck erweckt, die Bürgermeisterin habe im Zusammenhang mit Fördermitteln zur Klimaanpassung etwas zu verbergen. Dieser Vorwurf entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Von Beginn an wurden die Bürgerinnen und Bürger durch …

Königstein (kw) – Auf gutem Wege sieht Königsteins CDU zahlreiche Projekte. Das haben aus Sicht der Christdemokraten die Beratungen zum Haushalt des kommenden Jahres sehr deutlich gezeigt. Die Innenstadt soll nach den Beschlüssen des Stadtparlaments ein neues Gesicht bekommen, der Bau des Kindergartens am Hardtberg schreitet zügig wie geplant voran, nennt Daniel Georgi zwei wichtige Vorhaben. Dazu kommen weitere in den Stadtteilen, beispielsweise das Falkensteiner Bürgerhaus und das neue Vordach der Heinrich-Dorn-Halle Schneidhain sowie das neue Gerätehaus der Feuerwehr Mammolshain. „Unser übergeordnetes Ziel ist und bleibt“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtparlament, „allen Königsteinerinnen und Königsteinern eine lebens- und liebenswerte Stadt zu bieten.“

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Königstein (kw) – In der letzten Parlamentssitzung vor der Weihnachtspause hatte die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) einen Akteneinsichtsausschuss zur Innenstadtplanung beantragt (die KöWo berichtete). Für die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses genügen laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) der Antrag einer Fraktion oder 25 Prozent der Stimmen der Abgeordneten. Die Stimmen der ALK als größte Fraktion im Königsteiner Parlament erfüllen diese Voraussetzungen, sodass der Antrag auch gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen wurde.

Nun hat Bürgermeisterin Schenk-Motzko (CDU) gegen die Akteneinsicht Widerspruch eingelegt. Während der Debatte war es stets darum gegangen, ob der Ausschuss eingerichtet werden darf. Schenk-Motzko (CDU) wollte nur …

Königstein (as) – Es war dann doch mehr oder weniger eine Formsache. Die Stadtverordneten haben auf ihrer letzten Versammlung des alten Jahres den Haushalt für das neue Jahr mit relativ breiter Mehrheit beschlossen: mit 19 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen vorwiegend aus der Fraktion der ALK und zwei Enthaltungen.

Der Ergebnishaushalt sieht laut beschlossener Haushaltssatzung ein Minus von 678.900 Euro vor, hier gab es am Abend durch angenommene Änderungsanträge der Fraktionen nur noch kleinere Verschiebungen, nachdem die Verwaltung und die Fraktionen bei den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses in den Wochen zuvor bereits eine gute Vorarbeit geleistet und das anfängliche Minus bei der Einbringung des Haushalts von 2,35 Millionen Euro deutlich gedrückt hatten (vgl. KöWo 51/ …