Königstein - 18. Dezember 2025 Politik
Königstein (kw) – Gerade in Königstein plädieren B90/Die Grünen seit Jahren für den sozialen Wohnungsbau. Auch hier gibt es Mitbürger und Familien, für die es trotz Vollzeitstelle auf dem lokalen Wohnungsmarkt schwer ist, eine für sie bezahlbare Unterkunft zu finden. „Wir sind dankbar und angewiesen auf Mitbürger, überwiegend in sozialen Berufen, mit deren Einkommen teure Mieten nicht finanzierbar sind“, betont Winfried Gann, der Vertreter der Grünen im Bau- und Umweltausschuss.
Anliegen sozialer Wohnungsbau
Hier helfen dann auch keine Lippenbekenntnisse der ALK, die sozialen Wohnungsbau im Grunde befürwortet, wenn es konkret wird aber dagegen stimmt. So sei es schon bei der Bebauung am Kaltenborn gewesen, wo gegen die Stimmen der ALK inzwischen, von einem privaten …
Königstein - 18. Dezember 2025 Politik
Königstein (kw) – Alle Fraktionen im Königsteiner Stadtparlament bringen gemeinsam einen Antrag auf den Weg, mit dem die Stadt beim Bundesverfassungsgericht sowie vor den hessischen Verwaltungsgerichten Beschwerde gegen die Kappungsgrenzen bei der Einkommensteuer einlegen soll. Diese Beschwerde soll schon jetzt vorbereitet werden, um sie einreichen zu können, sobald dazu die nächste Gelegenheit besteht. Der entsprechende Beschluss wurde im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig angenommen und soll am heutigen Donnerstag abschließend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
Hintergrund ist die seit Jahren bestehende Regelung zur Begrenzung des Anteils an der Einkommensteuer, den die Kommunen vom Bund erhalten. Diese sogenannte Kappungsgrenze führt insbesondere bei …
Königstein - 18. Dezember 2025 Politik
Königstein (kw) – Die SPD-Fraktion im Königsteiner Stadtparlament kann dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 nicht zustimmen. Trotz einzelner Verbesserungen, die auf Initiative der Sozialdemokraten in den Haushalt aufgenommen wurden, überwiegen aus Sicht der SPD die strukturellen Mängel aufgrund einer fehlenden finanzpolitischen Priorisierung der anstehenden Investitionen.
„Grundsätzlich freuen wir uns, dass einige unserer Vorschläge Berücksichtigung gefunden haben. Allerdings ändert dies nichts daran, dass wir dem Haushalt insgesamt nicht guten Gewissens zustimmen können“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Lupp. So begrüße die SPD ausdrücklich die Wiederaufnahme der Ferienfreizeit des Jugendhauses, die Bereitstellung von Mitteln für dringend notwendige …
Königstein - 11. Dezember 2025 Politik
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königstein im Taunus vom 20.11.2025
Die 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung begann mit Überreichung von Urkunden des Landes Hessen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren für langjährige Dienste in den Einsatzabteilungen. Im weiteren Sitzungsverlauf wurde ein ALK-Antrag zur Überarbeitung der Gebühren beim Wertstoffhof zur Kenntnis genommen, der in der kommenden Sitzungsrunde zu beraten ist. Der von der Verwaltung eingebrachte Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Stadtwerke wurde ebenfalls für die kommende Sitzungsrunde zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Auch der Beteiligungsbericht der Stadt Königstein für das Geschäftsjahr 2024 wurde den Stadtverordneten zur Kenntnisnahme vorgelegt. Eine …
Königstein - 11. Dezember 2025 Politik
Königstein (kw) – Bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde die neue Stellplatzsatzung der Stadt Königstein im Taunus ohne die Stimmen der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) beschlossen (die KöWo berichtete). Ein Grund: Für die Schaffung von Sozialwohnungen müssen die Bauherren weniger Stellplätze zu Verfügung stellen.
Der ALK sei es wichtig, günstigen Wohnraum zu schaffen. Sie sehe diese Aufgabe vor allem bei der Stadt. Natürlich freue sich die unabhängige Wählergemeinschaft, wenn gemeinnützige oder privatwirtschaftliche Unternehmen bzw. Gesellschaften in Königstein günstigen Wohnraum schaffen wollen, so ALK-Fraktionsvorsitzende Nadja Majchrzak, man müsse hier allerdings differenzieren. Die Sozialbindung geförderter Wohnungen ende in der Regel nach 25 …
Königstein - 11. Dezember 2025 Politik
Königstein (as) – In Sachen Königsteiner Haushalt 2026 wird es am heutigen Donnerstagabend spannend. Der Haupt- und Finanzausschuss tagt ab 20 Uhr öffentlich im Raum „Romberg“ im Haus der Begegnung.
Diskutiert werden die Veränderungen der Stadtverwaltung, die nochmals Einsparungen gegenüber dem ersten Entwurf vorschlägt, die Änderungsanträge der Fraktionen, der Stellenplan und das Investitionsprogramm. Auch wenn zu all diesen Punkten debattiert und auch abgestimmt wird, werden erst die Stadtverordneten eine Woche später am 18. Dezember das letzte Wort haben. Ein recht klares Bild, wie es um die Finanzen Königstein im kommenden Jahr bestellt sein wird, erhalten die Politik und interessierte Bürger aber in jedem Falle.
Interessant sind auch die Anträge, die im Anschluss …
Königstein - 11. Dezember 2025 Politik
Königstein (kw) – Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königstein hat einen Antrag eingebracht, durch den die Stadt darauf verzichten soll, eine Satzung nach dem hessischen Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum zu erlassen. Dieses Gesetz hatte die CDU/SPD-Landesregierung in den hessischen Landtag eingebracht. Aufgrund dieses Gesetzes können Kommunen Satzungen erlassen, die ihre Bürger verpflichten, leer stehenden Wohnraum zu melden und eine Genehmigung einzuholen, um diesen Wohnraum länger als sechs Monate leer stehen zu lassen.
Stadt soll auf Satzung verzichten
„Wir lehnen die Anwendung dieses Gesetzes in unserer Stadt entschieden ab“, erklärt Franz Josef Nick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Königstein. „Es schafft neue …
Königstein - 11. Dezember 2025 Politik
Königstein (kw) – Die Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) beantragt die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, die in Königstein in die Umgestaltung der Stadtmitte mit Konrad-Adenauer-Anlage und Kurpark fließen sollen. Damit will die stärkste Fraktion im Stadtparlament die Transparenz herstellen, die bisher nach einigen Anfragen nicht gewährt worden ist.
Die Beschlüsse zum Stadtmitteumbau sind gefasst. Probebohrungen für den Bau einer Tiefgarage samt Zufahrtsschlucht in der Konrad-Adenauer-Anlage haben Ende November stattgefunden. Es sei zu befürchten, dass zur Umsetzung der Planung noch vor Ende Februar fast alle Bäume der Konrad-Adenauer-Anlage gefällt werden, so ALK- …
Königstein - 04. Dezember 2025 Politik
Bad Homburg (kw) – Die FDP-Kreistagsfraktion bewertet den vorgelegten Doppelhaushalt 2026/2027 des Hochtaunuskreises mit Sorge, aber auch mit dem klaren Blick nach vorn. Die Haushaltszahlen zeigen deutlich, dass sich der Kreis in finanziell schwierigerem Fahrwasser bewegt: In beiden Jahren ist ein Fehlbedarf eingeplant, die Rücklagen schmelzen ab, und die kurzfristige Verschuldung steigt. Gleichzeitig belasten steigende Zinsen und hohe Investitionsverpflichtungen die Finanzlage.
Trotz dieser Herausforderungen mahnt die FDP-Fraktion, die Haushaltsberatung nicht auf rein technische Sparrunden zu reduzieren, sondern als strategische Weichenstellung für die Zukunft des Kreises zu begreifen.
Holger Grupe, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, betont: „Ungewöhnliche Zeiten …
Königstein - 04. Dezember 2025 Politik
Hochtaunus (kw) – Die GRÜNE Kreistagsfraktion kann dem vom Landrat vorgelegten Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre nicht zustimmen.
Die Königsteinerin Patricia Peveling, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, bringt es auf den Punkt: „Ein Doppelhaushalt ist in der aktuellen Lage der falsche Weg. Wir brauchen angesichts des Defizits von über 13 Millionen Euro und Hunderten von Millionen Euro an Schulden des Kreises ein klares, jährlich aktualisiertes Bild der finanziellen Situation. Stattdessen sollen wir auf Jahre im Voraus festzurren, was sich schon nach wenigen Monat selbst überholen wird. Der Kreistag darf seinen Gestaltungsspielraum nicht verschenken.“
Der vorgelegte Haushalt ignoriere die bestehenden Risiken und sei richtungslos. Er zeige zudem ein …
Königstein - 04. Dezember 2025 Politik
Königstein (kw) – Die SPD Königstein begrüßt die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Änderung der Stellplatzsatzung, die eine deutliche Erleichterung für den sozialen Wohnungsbau in Königstein bedeutet. Durch die Anpassung der Stellplatzvorgaben werde es künftig möglich, Wohnungsbauprojekte effizienter, kostengünstiger und flächenschonender zu realisieren.
Mit der nun verabschiedeten Satzungsänderung kann insbesondere das geplante Heuckeroth-Projekt für bezahlbares Wohnen weiterhin verfolgt werden . Das Projekt wäre nach Auffassung der SPD ohne die neue Stellplatzregelung erheblich erschwert.
„Durch die Satzungsänderung schaffen wir es, dass auch kleinere oder bisher ungeeignete Grundstücke nutzbar werden, da die alte Stellplatzsatzung durch ihre …
Königstein - 04. Dezember 2025 Politik
Hochtaunus (kw) –Der Hessische Landkreistag bezeichnet die Haushaltslage der hessischen Landkreise als alarmierend. Die angespannte Wirtschaftslage bei gleichzeitig massiv steigenden Ausgaben lässt einen ausgeglichenen Haushalt in weite Ferne rücken. Das zeigt auch der nun von Landrat Ulrich Krebs vorgelegte Doppelhaushalt 2026/2027.
War die Haushaltslage des Hochtaunuskreises bereits im vergangenen Jahr schwierig, hat sich die Situation im laufenden Jahr weiter verschärft. Das Haushaltsjahr 2024 schloss mit einem Fehlbedarf von 16,6 Millionen Euro ab. Für 2025 wird ein Defizit von 11,3 Millionen Euro erwartet, geplant waren ursprünglich 12,4 Millionen Euro. Dieses Minus kann nur durch Rücklagen ausgeglichen werden. Dennoch soll an den Leitlinien der vergangenen Jahre …
Königstein - 04. Dezember 2025 Politik
Königstein (as) – Königstein bekommt eine neue Stellplatzsatzung. Bei der Ablösung der alten Satzung aus dem Jahr 2020 werden Anpassungen an geänderte Verordnungen und Gesetze berücksichtigt.
Kern der Novelle ist, dass bei sozial gefördertem Wohnraum nur noch ein Pkw-Stellplatz statt wie bisher zwei nötig sein werden. Zudem besteht die Möglichkeit, durch Carsharing die Zahl der herzustellenden Parkplätze zu verringern und es werden erstmals auch Abstellplätze für Fahrräder in einem eigenen Paragrafen aufgenommen. In der Kernstadt dürfen künftig Fahrrad-Stellplätze als Ersatz für Pkw-Stellplätze angerechnet werden bzw. letztere bei Nachweis des tatsächlichen Bedarfs ganz entfallen. Beides soll vor allem in der engen Altstadt zu einer Verringerung des Platzbedarfs beitragen. …
