Königstein (as) – Königstein (as) – Die CDU ist die große Gewinnerin bei der Kommunalwahl in Königstein. Nach zwei Legislaturperioden, in denen sich der Königsteiner „Platzhirsch“ in der Wählergunst mit dem zweiten Platz hinter der ALK begnügen musste, gehen die Christdemokraten erstmals seit 2011 wieder als stärkste Partei bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung hervor. Nach Auszählung aller Stimmen am Montagnachmittag kommt die CDU auf 34,39 Prozent der Stimmen, das ist ein Plus von rund 3,5 Prozent gegenüber der Wahl im Jahr 2021. Damit zieht die CDU mit 13 Abgeordneten (plus zwei) in die Stadtverordnetenversammlung ein, die 37 Sitze hat.
Das Plus der CDU ging fast komplett auf Kosten der ALK, die mit 27,15 Prozent mehr als sechs Prozentpunkte gegenüber dem Referenzergebnis von 33,48 Prozent und zwei Sitze einbüßte. Sie wird künftig nur noch mit zehn Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sein wird. Die Ergebnisse der übrigen vier Parteien änderten sich dagegen nicht wesentlich. Die FDP bleibt drittstärkste Kraft mit 14,08 Prozent (minus 1,3), verlor dabei aber einen Sitz (von sechs auf fünf). Diesen holte sich die SPD, die sich als „kleiner Gewinner“ fühlen darf. Sie holte 7,23 Prozent der Stimmen (plus 1,5) und sitzt künftig mit drei Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung. Dazwischen platzierten sich die Grünen, die mit 10,08 Prozent (plus 0,2) weiter vier Abgeordnete haben werden. Die AfD kommt auf 7,08 Prozent (plus 5,3) und zieht künftig mit zwei statt nur einem Abgeordneten – und damit auch mit Fraktionsstatus – in die Stadtverordnetenversammlung ein. Die Wahlbeteiligunglag bei 58,88 Prozent (plus 3,0 Prozent).
Der Disput insbesondere zwischen den beiden stärksten Fraktionen zur Neugestaltung der Stadtmitte, die sich mit der Fällung von 45 Bäumen allein in der Konrad-Adenauer-Anlage zwei Wochen vor dem Wahltermin zugespitzt hatte und am Ende alle anderen Themen im Wahlkampf überschattet hatte, war letztlich nicht wahlentscheidend. Zumindest brachte der von vielen – aber offenbar nicht von der Mehrheit der Königsteiner – angeprangerte Eingriff in die Natur der ALK nicht den erhofften Rückenwind.
Vielleicht schadete die zum Schluss vergiftete Debatte ihr sogar.
Die Polarisierung der Bürger bei diesem Thema hatte auch bei der CDU ihre Spuren hinterlassen. Am Sonntagabend bei ihrer Wahlparty im Bürgerhaus Falkenstein wollte noch keiner der Verantwortlichen das Wort „Wahlsieger“ in den Mund nehmen, obwohl auch da schon im Trendergebnis, für das nur die reinen Listenstimmen herangezogen wurden, ein Vorsprung von drei Prozentpunkten auf die ALK verzeichnet wurde. Vielmehr war Erleichterung zu spüren. „Wir hatten Respekt und waren uns gar nicht sicher“, sagte der Fraktionsvorsitzende Daniel Georgi. Und Parteichefin Annette Hogh meinte nur: „Wir atmen auf, wie hoffen aufs Panaschieren.“ Eine Hoffnung, die aufgehen sollte.
In ihrer ersten Rede an ihre Mitstreiter dankte Hogh dem engagierten Wahlkampfteam, in dem sich viele Neulinge befanden, das mit Dialogständen, Nachbarschaftstreffen und dem Haustürwahlkampf alles getan habe, die Bürger transparent zu informieren – eben auch zu den Hintergründen der Maßnahmen in der Innenstadt. Am Tag darauf, als das Ergebnis der CDU noch einmal um fast zwei Prozentpunkte nach oben gegangen war, sagte Hogh, sie sei „überwältigt, so hätten wir das nicht gedacht“. Als Grund nannte sie neben den „Menschen, die wir bei uns haben“ (gemeint waren die populären Kandidaten, die beim Kumulieren Stimmen auf sich ziehen) die „ehrliche Politik“, die die CDU gemacht haben. „Jetzt haben wir ein Votum von der Bevölkerung mitbekommen, dass wir die richtigen Themen haben.“
Am Montagabend auf der Vorstandssitzung wurde nur kurz auf den Wahlerfolg angestoßen, ab Dienstag nahm Hogh dann schon Gespräche mit den anderen Parteien auf. Das Ziel sei, so Hogh, zumindest bei Schwerpunktthemen feste Partner an der Seite zu haben, auch wenn sich ein Koalitionsvertrag wie im Bund oder Land eher nicht 1:1 auf Königstein projizieren lasse.
ALK ernüchtert
Bei der ALK, deren Wahlkämpfer und Anhänger sich wie üblich an Wahlabenden im Adelheidsaal versammelt hatten und dort auf einer Leinwand die eintreffenden Ergebnisse aus den Wahlbezirken verfolgten, war die Enttäuschung dagegen greifbar. Schon nach den ersten Wahlbezirken war man immer um drei, vier Prozentpunkte gegenüber der CDU im Hintertreffen. Das kleine Strohfeuer beim Ergebnis von Falkenstein Süd, eigentlich keine Hochburg der Aktionsgemeinschaft, wo sie gegenüber 2021 vier Punkte gutmachen konnte, erlosch schnell, als Andreas Colloseus kurz darauf einen ebenso großen Verlust aus der Siedlung Königstein, einer Hochburg, vermelden musste. Und am Ende brachte auch das Ergebnis von Mammolshain keine Wende mehr. „Nicht gut“, nannte Spitzenkandidat Günther Ostermann das Ergebnis kurz und knapp. „Wir können uns das Ergebnis nicht erklären“, sagte er am Tag danach, als sich auch die verbliebene Hoffnung auf Stimmenzuwächse durch das Kumulieren und Panaschieren in Luft aufgelöst hatte. Für eine tiefergehende Analyse wollte er den Sitzungen des Vorstands und der Fraktion, die erste nächste Woche tagen wird, nicht vorgreifen.
Die Vorsitzende Hedwig Schlachter sagte noch am Wahlabend, dass sich „die Stimmung im Wahlkampf sehr verbessert“ hätte. Die ALK hatte sich sogar ermutigt gefühlt, ein – zugegeben optimistisches – Wahlziel von 40 Prozent auszugeben. „Unser Ergebnis ist jedenfalls nicht das, was im Straßenwahlkampf für uns zu spüren war“, so die beiden führenden Köpfe der Köpfe. Vielleicht habe auch der Ausstieg der beiden „Zugpferde“ – damit meinte Ostermann die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Nadja Majchrzak und Runa Hammerschmitt – eine Rolle gespielt. Wie beliebt Majchrzak ist, zeigt sich auch daran, dass sie vom 36. Listenplatz bis auf den vierten Rang nach oben kumuliert wurde und damit erneut Mitglied der Stadtverordnetenversammlung wäre – wenn sie denn will.
FDP zufrieden
Dass man auch mit einem verloren Sitz grundsätzlich zufrieden sein kann, zeigte FDP-Spitzenkandidat Ascan Iredi. „Wir wussten, dass uns der Bundestrend etwas kosten kann. In diesem Rahmen ist unser Verlust eine Woche nach der Wahl in Baden-Württemberg zu verkraften.“ Für die Arbeit an der Basis in Königstein ist er optimistisch. „Wir haben ein starkes Team, das starke Arbeit machen wird.“ Zu vier erfahrenen Männern wird Carolin Sievers als Neuling in die Fraktion stoßen. „Ich bin froh, dass unsere Liste genauso angenommen wurde, wie sie vorgeschlagen wurde. Das ist fair gegenüber den Leuten, die sich im Wahlkampf engagiert haben“, so Iredi, der damit auch klarstellte, dass er nach seinem vorübergehenden Rückzug in der vergangenen Wahlperiode in die Königsteiner Stadtverordnetenversammlung zurückkehren wird. Gleichwohl schmerze es, dass Rolf Theodor Crux zumindest vorübergehend ausscheiden müsse. Ob die FDP bereit für ein Bündnis mit der Union sei, ließ Iredi zunächst offen, die eigene Vorstandssitzung stehe noch aus. „Die CDU ist aufgerufen, sich zu melden.“ Die Aussage „Ich bin optimistisch, dass wir was Vernünftiges hinbekommen werden“ ließ sich der erfahrene Politiker, der auch die Kreistagsfraktion weiter führen möchte, aber schon entlocken.
Grüne einverstanden
„Einverstanden“ mit dem Ergebnis, das fast identisch zu 2021 ausfiel, zeigte sich Grünen-Sprecher Winfried Gann. „Wir konnten uns bis 15 Prozent vorstellen, wussten aber nicht, ob das Thema Stadtmitte, das uns Grünen mit angekreidet wurde, nach hinten losgeht.“ Allerdings würden die drei Prozent der Klimaliste fehlen, da Cordula Jacubowsky ja diesmal für die grüne Liste kandidiert hatte.
Zudem zeigte sich Gann erfreut, dass der Sitz im Ortsbeirat Falkenstein ganz knapp gegenüber der SPD verteidigt werden konnte, womit die Grünen weiter in allen Ortsbeiräten vertreten sein werden. Was die Ausrichtung der Fraktion angehe, sei noch vieles offen. Das beginne mit der Frage, ob die mehrheitlich im Kreis engagierte Particia Peveling ihr Mandat annehme, so Gann. Grundsätzlich seien die Grünen zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien bereit – auch mit der ALK, mit der zuletzt ja durchaus eine offene Rivalität gelebt wurde. „Wir halten die Priorisierung der Projekte für spannend. Und wir werden uns jedenfalls nicht unter Wert verkaufen. Uns ist wichtig, dass bei allem ein Mindestmaß an ökologischen Standards eingehalten wird“, so Gann.
Die SPD freut sich
„Wie sind zufrieden, nicht euphorisch“, kommentierte Felix Lupp, Fraktionsvorsitzender der SPD, den Zugewinn von einem Sitz in der Stadtverordnetenversammlung gegenüber dem Trendergebnis. Insbesondere freute er sich darüber, die AfD, zu der der Abstand am Sonntagabend noch „bedenklich“ gewesen sei, durch das Kumulieren und Panaschieren noch überholt zu haben – um 0,15 Prozentpunkte (rund 350 Stimmen), was den Sozialdemokraten letztlich den dritten Sitz einbrachte. Zuletzt habe die SPD in den 70er Jahren in Königstein Sitze dazugewonnen, wusste Lupp, der gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Tina Blome und Rückkehrer Stefan Kilb (von der ALK) in der nächsten Stadtverordnetenversammlung sitzen wird. Wie sich die Fraktion dort positioniere, werde noch intern zu klären sein. Vor fünf Jahren habe man sich bewusst aus dem Viererbündnis herausgezogen, die sogenannte „Blockbildung“ habe der SPD nicht gutgetan. Aktuell sieht er die Partei „als kritisch-konstruktive Kraft“ positioniert. Der Ball liege jetzt jedenfalls bei der CDU: „Sie müssen zeigen, was sie vorhaben.“
AfD unzufrieden
Offen unzufrieden zeigte sich AfD-Spitzenkandidat Frank Bücken darüber, dass es nur für einen zweiten Sitz in der Stadtverordnetenversammlung und dem letzten Platz unter den Wahlvorschlägen gereicht hatt. „Das Ergebnis ist eine Enttäuschung, wir haben mehr erwartet.“ Mit der Begründung lag er nahe bei der ALK. „Wir haben uns nach der Fällung der Bäume in der Innenstadt eine andere Reaktion erwartet. Für uns war das sehr emotional.“ Die Menschen habe das Thema augenscheinlich nicht ausreichend erreicht, das gelte es jetzt zu akzeptieren, so Bücken. Für die neue Wahlperiode werde die AfD unter anderem für solide Finanzen, Wirtschaftsförderung und Umweltschutz vor Ort eintreten. „Wir werden vernünftige Anträge unterstützen und uns sachlichen Lösungen nicht verweigern“, kündigte Bücken für sich und Arno Schneider eine konstruktive Arbeit im Parlament und den Ausschüssen an. Von Fundamentalopposition könne keine Rede sein. „Wir werden Anträge und Anfragen einbringen und unseren Beitrag leisten, dass es aufwärts geht.“
Letzteres eint dann über den Wahltag hinaus sogar alle Königsteiner Parteien.
Alle Ergebnisse der Kommunalwahl unter www.koenigstein.de/wahlen/
