Da hat die Bundesregierung endlich einmal eine gute Idee, nämlich ein neues Sanktionsrecht gegen betrügerische Unternehmen einzuführen. und schon melden sich sechs, meist unionsgeführte Bundesländer zu Wort und finden das gar nicht gut. Die Wirtschaftsministerien Baden-Württembergs, Bayerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verweisen dabei auf Zweifel bezüglich der Verfassungsmäßigkeit und natürlich die Befürchtung wirtschaftlicher Nachteile. Sei es die General Motors Corporation, der VW-Konzern, die Tönnies Holding oder die Audi AG, die Gesetze missachten, wen kümmert‘s, sie sind sogenannte juristische Personen, die nicht im Sinne der Moral schuldig werden können, denn nur leibliche Wesen können eine strafbare Handlung begehen und anschließend entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden. Das deutsche Strafrecht will bewusst ein Schuldstrafrecht sein, das menschliches Versagen moralisch bewertet und deshalb kommen Aktiengesellschaften und GmbHs meist ungeschoren davon.
Und wir Bürger, die wir ja zum Beispiel bei der getürkten VW-Software selbst Geschädigte sind, sehen fassungslos zu wie sich einzelne Entscheidungsträger feige hinter Firmenschildern verschanzen und uns im Regen stehen lassen. Immerhin konnte über eine Musterklage Schadensersatz eingefordert werden.
In den USA ist solch eine Vorgehensweise undenkbar, dort wurde der Ex-Volkswagen Manager Oliver Schmidt 2017 wegen seiner Rolle im Dieselgate-Skandal zu sieben Jahren Gefängnis und 400.000 Dollar Geldstrafe verurteilt. Ob mit ihm allerdings ein Drahtzieher oder eher ein Bauernopfer in Zusammenhang mit dem Skandal verurteilt wurde, der dem Konzern bereits über 30 Milliarden Dollar an Rechtskosten verursacht hat, ist offenbar bis heute unklar.
Doch diese Vorgehensweise ist nicht nur in der Wirtschaft zu beobachten, auch unsere politischen Entscheidungsträger müssen keine Rechenschaft ablegen beziehungsweise unangenehme Konsequenzen fürchten, wenn sie mal wieder unnötigerweise Steuergelder in den Sand gesetzt haben. Man denke an Herrn Scheuer und seine vorschnellen, durch nichts gerechtfertigten Vertragsabschlüsse, die Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe nach sich zogen. Oder an den ganz in unserer Nähe, nämlich in Frankfurt, errichteten 400 Meter langen und 60 Zentimeter hohen (!) Gänseabwehr-Zaun, den der „Runde Tisch Gänsemanagement“ für schlappe 48.000 Euro hat errichten lassen, um 100 Gänse von einer Liegewiese fernzuhalten. Selbige war durch den Gänsekot derartig verunreinigt worden, dass an Liegen nicht mehr zu denken war. Also her mit einem Zaun. Leider wurde glattweg übersehen, dass es sich bei Gänsen um Vögel handelt, die überraschenderweise fliegen können... Für solch eine himmelschreiende Dummheit müssten den verantwortlichen Politikern die 48.000 Euro vom Gehalt abgezogen werden. Aber nein, wo kämen wir denn da hin? Seit wann haften Politiker für ihr Tun? Das führt uns immer wieder aufs Neue der jährliche Bericht des Bundes der Steuerzahler anschaulich vor Augen. Da häufen sich Jahr für Jahr haarsträubende Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern, ohne dass dies irgendwelche einschneidenden Konsequenzen hätte. Ja, sie übernehmen noch nicht einmal die Verantwortung! Dabei wäre ja das Eingestehen eines Fehlverhaltens schon einmal ein guter Anfang!
