Friedrichsdorf (jbr). „Und es ist gut, dass es so ist“, stellte Bürgermeister Lars Keitel bei der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres im Köpperner Forum am Montagabend fest. Die Friedrichsdorfer Wählergemeinschaft (FWG) hatte im Finanzausschuss zuvor einen Antrag auf Streichung aller, die Bibliothek betreffenden Positionen gestellt und erläuterte in der Stellungnahme zum Gesamthaushalt, dass die Stadtbibliothek am Houllier Platz eine Bereicherung sei. Aber eben nur, soweit sie nicht auf Kosten der Steuerzahlenden gehe, erklärte Claudia Schlick, Fraktionsvorsitzende der FWG, den Antrag ihrer Fraktion, welcher sich auch gegen die Bestrebungen der der eigenen Koalitionspartner richtete, jedoch im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hatte. Die Grünen wollten das ehemalige Hugenottendorf langfristig voranbringen und mit einer modernen Bücherei einen Bildungsort und einen Ort der Begegnungen schaffen, welcher strukturfördernd auf die Gewerbe rund um den neuen Standort wirken solle. „Eine Stadt wie Friedrichsdorf kann die Ausgaben stemmen“, hieß es in der Rede der Partei. Dem stimmten auch die Sozialdemokraten zu. In einer barrierefreien Bibliothek sei das Geld der Steuerzahler gut angelegt, und sie trage vor allem zur Gestaltung der Stadt im Sinne ihrer Bürgerschaft bei, womit diese die städtische Regierung beauftragt hatte. „Und ohne den Umzug der Bibliothek wäre der Haushalt auch nicht gerettet“, gab Dr. Birgit Brigl, Vorsitzende der SPD-Fraktion, zu bedenken, jedoch sei die Finanzplanung für 2023 generell gut so, „es steht viel Gutes drin“. In der Kürze liege die Würze, meinte Katja Gehrmann, Fraktionsvorsitzende der CDU Friedrichsdorf. Der CDU reichte ein gerade mal fünfundvierzig Sekunden langes Statement zur Haushaltsplanung und zur umstrittenen Stadtbibliothek: „Wir sind ganz klar gegen die Grundsteuererhöhung, gegen die Gewerbesteuererhöhung und für die Stadtbücherei. Das war’s!“ Während Gehrmann sparsam auf jegliche Ausführungen verzichtete, kritisierte die FDP, am Rednerpult durch den Stadtverordneten Jochen Kilp vertreten, den Haushalt über dreizehn Seiten Redemanuskript. Gegen die Finanzierung des Umzuges der Stadtbibliothek stimmten auch sie im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung nicht, da „die Streichung der Bibliothek einen kurzfristigen Effekt in 2023 ergeben hätte, aber keinen nachhaltigen Beitrag zur langfristigen Konsolidierung des Haushaltes“.
Den Kern des Diskurses bildete das unveränderte finanzielle Defizit, welchem mit Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer entgegengegangen werden soll. So sehen die regierenden Parteien es vor. Die Oppositionellen sehen in der Erhöhung, die sich aufgrund an den falschen Stellen ausgegebenen Geldes nicht vertreten ließe, eine unnötige Last für die Bürger. Als Kilp die Grundsteuererhöhung jedoch auf Haushalte und durchschnittliche Familien verteilen wollte, um exakt berechnete Mehrkosten aufzuzeigen, wies Daniela Fox, Fraktionsvorsitzende der Grünen den FDP-Fraktionsvorsitzenden jedoch auf nicht zu nivellierende Fehler in der Argumentationsstruktur hin, und auch Lars Keitel schüttelte mehrfach über die in Teilen polemische Kritik am Verwaltungsstil des Magistrats den Kopf. Schlussendlich wurde der Haushalt für das Jahr 2023 und somit auch die Finanzierung der neuen Bibliothek mit dreiundzwanzig Stimmen dafür und vierzehn Stimmen dagegen, trotz lautstarker Kritik der Opposition, beschlossen. Das Ziel, bis 2026 wieder schwarze Zahlen zu schreiben, verfolgt die Stadt weiterhin nach dem Kurs der gewählten Koalitionsparteien und plane weiterhin zusätzliche Sparmaßnahmen an den „richtigen Stellen“, betonte Fox.