Finanzielle Nachträge

Königstein (hhf) – Bevor der neue Haushalt für das kommende Jahr in Angriff genommen wurde, galt es im Stadtparlament zunächst, das laufende Zahlenwerk auf den aktuellen Stand zu bringen – schließlich unterscheiden sich die wirklichen Beträge immer von den geplanten Summen. Selbst wenn es hier auch einmal die freudige Überraschung geben kann, dass einzelne Posten weniger kosten, als zuvor veranschlagt, muss doch jede Abrechnung vom Parlament genehmigt werden. Dasselbe gilt leider für die ebenfalls in ihren genauen Beträgen erst nachträglich zu beziffernden Kredite, die den Haushalt zum Abschluss wieder auf „Null“ ausgleichen müssen.

Da durchgehend anständig gewirtschaftet und gerechnet worden ist und im Nachhinein ohnehin keine Spielräume bleiben, wurden die Anträge meist einstimmig angenommen, dazu zählen auch der vom Wirtschaftsprüfer abgesegnete Jahresabschluss der Stadtwerke von 2012 und auch gleich deren Wirtschaftsplan für 2014, eine Ausfallbürgschaft für die stadteigene Grundstücks- und Verwaltungs-GmbH, um deren umgeschuldeten Kredit abzusichern, die in Folge einer Wirtschaftsprüfung künftig nur noch 70.000 statt 90.000 Euro für die Nutzung städtischer Immobilien bezahlen muss, was ebenfalls einer Genehmigung bedurfte. Nach einer befristeten Regelung wurde die „Rechtmäßigkeit von Ausgleichsleistungen der Stadt Königstein an die Kur-GmbH“ per Nachtrag um die Anwendung des „Alumnia-Paketes“ der Europäischen Kommission erweitert und verlängert, ein nicht nur nach Aussage des Bürgermeister „komplizierter Sachverhalt“.

Ebenfalls nicht einfach ist die Aufnahme von Darlehen, da einige Banken nicht an den öffentlichen Kunden interessiert sind. Dennoch konnte zwischen mehreren Angeboten das günstigste ausgewählt werden. Für den kurzen Rest des laufenden Jahres galt es, einen zweiten Kredit zu planen, der aufgrund noch ausstehender Rechnungen nur geschätzt werden konnte. Nach einer kurzen Debatte zum Thema „Welche Maßnahmen genau werden damit finanziert“ bekam auch dieser Antrag bei fünf Enthaltungen grünes Licht, im Übrigen war man sich einig, aufgrund der günstigen Zinsen derzeit lieber etwas mehr Geld aufzunehmen, als es im nächsten Jahr zu schlechteren Bedingungen nachzuschießen.



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